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Aarhus-Konvention: Regierung muss endlich aktiv werden

Bei den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung herrscht in der Regierung Schockstarre. Ihre Arbeit übernimmt – wieder einmal – ein Gericht.

Österreich ist bei der Bürger_innenbeteiligung ein Entwicklungsland. Das gilt für das Parlament, genauso wie für Großprojekte. Österreich hat sich genau bei schon vor 13 Jahren auf EU-Ebene zu umfangreichen Einspruchs- und Kontrollverfahren verpflichtet: In der so genannten Aarhus-Konvention. Vollständig umgesetzt wurde sie nie, deshalb sind auch noch heute den Bürger_innen, Bürgerinitiativen und NGOs in vielen Fällen die Hände gebunden.

VwGH hat das Versagen der Regierungen bestätigt

Die Aarhus-Konvention gibt klare Richtlinien vor, wie die Öffentlichkeit bei großen Umweltprojekten einzubeziehen ist. Ich habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach eine konsequente Umsetzung gefordert und bin damit nicht allein. Der EUGH hat wiederholt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt.  Umso erfreulicher ist, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass Umweltorganisationen sehr wohl Projekte vor Gericht prüfen lassen können. Das heißt, dass damit die Anliegen von engagierten Bürger_innen in Zukunft auch Gehör vor Gericht finden müssen und die Entscheidungsträger_innen, nicht einfach über Anrainer_innen und Umwelt drüberfahren können.

Die Vorteile dieser Konvention liegen auf der Hand. Wenn wir den Bürger_innen die Mitsprache gewähren, die ihnen zusteht, dann profitieren wir alle von einem besseren Umweltschutz. Sie sind mündig genug, auf ihre eigene, und damit auf unser aller, Zukunft zu schauen.  Zusätzlich profitieren auch die Projektwerber_innen und Behörden von diesem Interessensausgleich, da ihre Projekte mehr Legitimation erfahren, wenn auf die Bedürfnisse der Bürger_innen eingegangen wird.
Es ärgert mich maßlos, dass die Regierung, die die Bürger_innenbeteiligung permanent als ihr großes Anliegen verkauft, beim Thema Umwelt völlig darauf vergisst. Das ist ganz alter Stil.

Wir NEOS üben weiterhin Druck auf die Regierung aus

Wir können dieser tatenlosen Regierung beim Thema Nachhaltigkeit nicht länger zusehen. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unseres Landes aus Untätigkeit an die Gerichte abgeschoben wird. Wir haben deshalb im Umweltausschuss erneut einen Antrag vorgelegt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung und der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger das zu tun, wozu sich Österreich schon 2005 verpflichtet hat. Ich fordere hiermit die Bundesregierung auf, die Aarhus Konvention umzusetzen, damit die Bürger_innen endlich beim Thema Umweltschutz ihr Mitspracherecht bekommen. Wir lassen uns nicht länger von den Regierenden auf der Nase herumtanzen. Unsere gemeinsame Zukunft geht uns alle etwas an.

Die Umweltpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken

Die neue Nachhaltigkeitsministerin hat große Pläne. Nach den ersten Monaten Schwarz-Blau fehlt mir jedoch jeder Glaube an eine Umsetzung. Hoffentlich liege ich falsch.

In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen. Österreich hat sich bereits 2014 verpflichtet, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40% zu reduzieren. Das hat die letzte Bundesregierung verschlafen und damit die Zustände in vielen Bereichen noch verschlechtert. Statt sinnvolle Strategien vorzustellen und wichtige Reformen anzugehen, war man untätig. Der Klimawandel wartet aber nicht bis der politische Stillstand vorbei ist. Ganz im Gegenteil: Je länger wir warten, desto unmöglicher werden nachhaltige Lösungen.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgase ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Es gibt hier keine Ausreden mehr: Mit einer sinnvollen Strategie wäre eine Absenkung machbar gewesen. Was andere EU-Länder schaffen, muss doch auch in Österreich möglich sein.

Wir brauchen den Mut, Lösungen nicht nur anzukündigen, sondern diese auch umzusetzen. Einfach abzuwarten wird nichts verändern.

Die Pläne der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger haben durchaus Potenzial, aber auch die bisherigen Umweltminister_innen waren Weltmeister im Ankündigen. Früchte hat ihre Arbeit jedoch nie getragen. Bis zur Klimakonferenz in Polen Ende des Jahres müssen aber konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen und deren Umsetzung erfolgen, ansonsten wird Österreich völlig zu Recht Schlusslicht beim Thema Umwelt werden.

Der Welpenschutz für die großen Autokonzerne muss ein Ende haben

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Der VW-Skandal hat der Welt vor Augen geführt, welche Tricks Autohersteller anwenden, um Umweltschutzmaßnahmen zu umgehen. Hier braucht es eine mutige, innovationsfördernde Politik, die aber auch die Autohersteller in die Pflicht nimmt. Die EU-Richtlinie, die CO2-Emissionsstandards festlegt ist ein wichtiger erster Schritt, ausreichen wird sie jedoch nicht. Wer die Umwelt erhalten will, kann hier nur mit Zuckerbrot und Peitsche agieren. Innovation und Restriktion. Für uns steht ein UND zwischen Wirtschaft und Umwelt. Wir müssen die Hersteller in die Pflicht nehmen, ohne auf deren wirtschaftliche und technische Herausforderungen zu vergessen.

Ölheizungen sind Schnee von gestern

Beim Thema Heizen müssen wir die fossile Vergangenheit hinter uns lassen. Die neuen Technologien zeigen, dass es viel effizientere und sparsamere Möglichkeiten gibt. Ich plädiere hier dafür, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen und eine Übergangsphase für das Ende der Ölheizungen einläuten. Wir müssen uns zutrauen, mit einer nachhaltigen Wirtschaft Vorreiter bei diesem Thema zu werden. Mit innovativen Technologien können wir mit unseren Ressourcen effektiver umgehen und zugleich das Konsumverhalten zu mehr Nachhaltigkeit verändern.

Anpacken und Umsetzen

Die österreichische Umwelttechnologie- und Dienstleistungsbranche ist bereits jetzt ein Innovationsmotor. Schon die letzte Regierung hatte die Vision eines Österreich, das EU-weit führend beim Thema Umweltpatente, bei der Passivhaustechnologie und dem Abfallmanagement ist. Passiert – wen könnte es überraschen – ist jedoch nichts.

Mit der richtigen Strategie und sinnvollen Maßnahmen können wir diese Bereich stärken und eine Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. Eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik schafft Jobs und verringert die energiepolitische Abhängigkeit.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Sie, Frau Ministerin Köstinger, treffen jetzt die Entscheidungen für die nächsten Generationen. Wir NEOS werden uns der Verantwortung, das Land für unsere Kleinsten gut zu hinterlassen, nicht entziehen, sondern werden weiterhin Druck machen. Ich bitte sie eindringlich, lassen sie den Ankündigungen Taten folgen!

OTS: NEOS zu Klimakonferenz: Wichtige Schritte gesetzt

Michael Bernhard: „Die künftige Regierung muss, anders als die letzte, endlich auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren – und mit ambitionierten Zielen vorangehen“

(Wien/OTS) – Positiv bewertet NEOS-Umwelt- und Klimaschutzsprecher Michael Bernhard die Ergebnisse der UN-Weltklimakonferenz in Bonn. „Aufgrund der aktuellen Beschlüsse in Bonn werden nun die Maßnahmen der einzelnen Länder vergleichbarer. Ein Fortschritt für die internationale Gemeinschaft und ein Etappensieg für die nächsten Generationen“, so Bernhard.

„Zu befürchten ist allerdings, dass Österreichs Image nun dort landet, wo bereits heute die Performance des Umweltministeriums liegt. Weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung, Innovation und ohne jede Ambition“, so Bernhard, der gleichzeitig herausstreicht: „NEOS werden in dieser Legislaturperiode auch beim Klimaschutz als Reformturbo auftreten und von der Regierung die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern“, betont Bernhard.

Als zentralen Faktor bei der Bekämpfung des Klimawandels sehen NEOS die Einführung eines sozial-ökologischen Steuermodells. „Lenkungseffekte durch eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn, wäre ein zentraler Schritt um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu schaffen“, so Bernhard.

Zusätzlich muss Österreich nachhaltig in die Forschung, sowie die Entwicklung von zukunftsträchtigen Umwelttechnologien investieren. „Die Welt wird sich ändern und wir uns mit ihr. Das bedeutet auch, dass wir jetzt handeln müssen, um später die Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land zu haben. Denn nur das garantiert auch in Zukunft jene Lebensqualität, die Österreich heute auszeichnet.

Rupprechter vergisst eines, den Letzten beißen die Hunde und das werden wir NEOS nicht hinnehmen“, schließt Bernhard.

Windräder des Föderalismus

Oder: Staatlich subventioniertes Artensterben auf österreichisch.

Windkraft leistet einen wichtigen Beitrag wenn es um nachhaltige Energiegewinnung geht. Sauberer und umweltfreundlicher Strom ist ein essentieller Faktor für eine saubere Energiezukunft in Österreich.

Wenn jedoch die Windkrafträder falsch positioniert werden hat das enorme negative Auswirkungen auf viele Pflanzen- und Tierarten. Das Problem bei der Sache: wurde ein Windkraftprojekt vom Land genehmigt, weil das Problem bei der Überprüfung nicht erkannt wurde, schüttet der Bund Fördermittel dafür aus. Im schlimmsten Fall subventioniert der Bund damit potenziell umwelt- und tierschädliche Einzelprojekte. Ironischerweise aus Mitteln der Ökostromföderung. Dies ist teilweise in Niederösterreich der Fall, wo 50% aller Windkraftwerke Österreichs stehen. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist dies offensichtlich nicht.

 

Die niederösterreichische Landesregierung hat auf die Bedenken der Menschen bis jetzt nicht reagiert. Da ein Dialog mit den Bürger_innen seitens der Landesregierung nicht stattfand, haben diese sich selbst in Form einer Bürgerinitiative organisiert um diese Problematik aufzuzeigen. Ich traf die Bürgerinitiative Windparkfrei auf zwei meiner Tourstopps in Maria Dreieichen. Diese kämpft mit aller Kraft gegen undurchsichtige Vergabe- und Prüfverfahren beim Windkraftausbau und ist mit der Auskunftspolitik der Landesregierung höchst unzufrieden.

 

Das Anliegen der Bürger_innen einfach zu ignorieren und drüber zu fahren ist ein alter Stil in der Politik. Dafür sind wir bei den NEOS nicht zu haben. Politik im Sinne der Bürger_innen ist eine unserer zentralen Forderungen. Im Falle der niederösterreichischen Windparks haben die Bürger_innen die Problematik vor der Politik erkannt. Hätte es umfassende Einbindungsmaßnahmen und einen ehrlichen Dialog gegeben wäre es gar nicht erst zur Gründung der Bürgerinitiative gekommen. Als Umwelt- und Petitionssprecher habe ich hier gleich in zweifacher Hinsicht Handlungsbedarf gesehen und entsprechende Anträge (siehe unten) im Parlament eingebracht. Windkraft soll und darf nur im Sinne des nachhaltigen Umweltschutzes und der Bürger_innen stattfinden.

 

Bürgerinitiative „Windparkfrei“:

http://windpark-neindanke.at/

 

Antragspaket: