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Bilanz des dritten Eurofighter-U-Ausschusses

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Wir mussten von Anfang an mit dem Vorwurf leben, dass man nach all den Jahren wahrscheinlich keine rasend neuen Sachverhalte zutage fördern kann. Und ja, eines stimmt, die Smoking Gun haben wir leider nicht gefunden. Dennoch ist der Untersuchungsausschuss meiner Meinung nach sehr erfolgreich und erhellend gewesen.

Aufgrund der sehr tiefgründigen und intensiven Recherchen, die wir NEOS im U-Ausschuss betrieben haben, haben wir neue Sachverhalte zutage gebracht und auch entsprechend angezeigt. Dadurch ist bei der Justiz eine neue Dynamik entstanden, die dazu geführt hat, dass neue Ermittlungen eingeleitet wurden (beispielsweise gegen Mensdorff-Pouilly oder die Schmidts), alte Ermittlungen wiederentdeckt worden sind (Stichwort: geheimes Grasser-Verfahren) und auch zentrale Vorwürfe rund um Korruption und unzulässige Zahlungsflüsse bestätigt wurden (Strafbefehl aus München).

Wir sind überzeugt davon, dass, hätten wir nicht so gute Arbeit geleistet, die Justiz nicht den nötigen Impuls bekommen hätte, die Ermittlungen zu intensivieren, wie das jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft versucht, wenn man sie lässt. Und auch die Öffentlichkeit wäre nicht über die systematische Korruption, die in der Vergangenheit stattgefunden hat und bis in die Gegenwart reicht, informiert worden.

In diesem Zusammenhang ist auch der von uns aufgedeckte Kauf der Eurocopter-Hubschrauber zu sehen, der ohne öffentliche Ausschreibung im Geheimen erfolgte – mit einem Vertragspartner, nämlich Airbus, der nachweislich mit österreichischen Steuergeldern schwarze Kassen befüllt hatte.

Das ist auch ein Sachverhalt, den wir in Zukunft noch näher beleuchten wollen und werden, unabhängig von diesem Ausschuss. Wir betreiben nämlich auch echte Aufklärung abseits des Scheinwerferlichts eines Untersuchungsausschusses und arbeiten täglich hart daran, eine neue politische Kultur zu etablieren.

Dass der Eurofighter-Skandal in den vergangenen Wochen immer mehr auch zum Justiz-Skandal geworden ist, ist nicht nur deshalb höchst unerfreulich, weil sich die Menschen in diesem Land zurecht auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen. Deshalb darf es hier nicht um Eitelkeiten gehen. Es darf hier nicht darum gehen, justizinterne Grabenkämpfe auszufechten. Es darf auch nicht darum gehen, jemanden anzupatzen und sich selbst zu profilieren. Das schadet dem Ansehen der Justiz und das schadet den Ermittlungen und damit der Aufklärung. Und das ist fatal: Denn wenn der U-Ausschuss jetzt endet, liegt die ganze Verantwortung für die Aufklärung des Eurofighter-Skandals bei der Justiz.

Mein Appell an die Justiz ist daher folgender: Bitte arbeitet. Arbeitet sauber und rasch. Und LASST einander sauber und rasch arbeiten. Es geht – und nur das ist wichtig! – um mindestens 183 Millionen Euro unrechtmäßig verwendetes Steuergeld. Und darum, wie man sich das mit vereinten Kräften am besten und schnellsten zurückholt, bevor alles verjährt ist. Diejenigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler_innen unrechtmäßig bereichert haben, sollen sich nicht ins Fäustchen lachen können, weil die Justizbehörden untätig sind, weil sie einander lieber gegenseitig anzeigen.

Und mein Appell an die anderen Parteien lautet: Die ganze Causa Pilnacek hat ganz eindeutig wieder einmal gezeigt, dass das Weisungsrecht des Justizministers abgeschafft werden muss und wir stattdessen einen wirklich unabhängigen Bundesstaatsanwalt brauchen, der ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Und wenn sich nach der SPÖ jetzt auch noch offenbar die “Liste Jetzt” dieser Forderung von uns anschließt und wir das hoffentlich schon bald im Parlament beschließen und umsetzen können, dann wäre das ein weiterer Riesenerfolg, der ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen wäre. Jetzt müsste sich nur noch eine der ehemaligen Regierungsparteien, die diesen Skandal mitverursacht haben, einen Ruck geben. Aber angeblich liegt Transparenz und Korruptionsbekämpfung ja jetzt eh jedem auf dem Herzen. Mit einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt könnten sie zeigen, ob es ihnen damit ernst ist.

Mensdorff-Pouilly

Mensdorff-Pouilly und Eurofighter: Darum geht‘s

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Heute kommen Peter Sichrovsky und Alfons Mensdorff-Pouilly zu uns in den Untersuchungsausschuss. Von Sichrovsky erhoffen wir uns endlich Antworten zu Grasser und dessen Geheimtreffen mit EADS (mehr dazu hier).

Komplizierter ist die Rolle von Mensdorff-Pouilly in der Causa. Der Ehemann der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat war von seinem (2007 verstorbenen) „Wahlonkel“ Tim Landon ins Waffengeschäft eingeführt worden und arbeitete fortan für British Aerospace (BAE Systems). Im Bieterverfahren lobbyierte Mensdorff-Pouilly ursprünglich für den Saab Gripen, dann machte er aber auf Ersuchen von BAE plötzlich einen Rückzieher. Warum? BAE war sowohl am Gripen als auch am Eurofighter beteiligt und hatte offenbar errechnet, dass mit dem Eurofighter mehr zu verdienen war. Die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) konnte einen Bericht sicherstellen, in dem Mensdorff-Pouilly schreibt:

„Im Rahmen der ersten Ausschreibung hatte der Gripen einstimmige Unterstützung als das Kampfflugzeug, mit dem die Österreichische Luftwaffe nachgerüstet werden sollte. Um die Wahl des Gripen sicherzustellen, mussten die Angebotsunterlagen in ihrer Gesamtheit ausgefüllt werden. Saab/BAE beantwortete eine Frage nicht (…), das hätte dazu geführt, dass die Wahl auf die F-16 von Lockheed Martin gefallen wäre. MPA übte jedoch Druck aus mit dem Resultat, dass die erste Ausschreibung storniert wurde (müssen wir den Grund hierfür angeben?) und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde.

Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Mrd. für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Die MPA ist eine Firma, die Mensdorff-Pouilly gehört. Er berichtet also selbst von „aggressiven Zahlungen an wichtige Entscheidungsträger“ – für eine Verurteilung hat es 2013 dennoch nicht gereicht. „Die Sache stinkt. Sie stinkt sehr. Aber sie stinkt nicht genug“, nicht genug für eine Verurteilung, sagte der Richter damals nach dem Prozess.

Ende 2018 hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen „den Grafen“ allerdings wieder aufgenommen. Dieses Mal geht es um die Firma Brodmann Business S.A mit Sitz auf den British Virgin Islands. Die bisherigen Ermittlungen der Justiz und die Recherchen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben ans Licht gebracht, dass Brodmann im März 2006 zwei Millionen Euro von der Briefkastenfirma Columbus (mit Sitz auf der Isle of Man) bekommen hat. Angeblich für die Vermittlung von Gegengeschäften, in Wahrheit aber für nichts, weil nichts vermittelt wurde.

Mensdorff-Pouilly hat bisher immer behauptet, Brodmann habe Tim Landon gehört, er selbst sei nur Treuhänder gewesen. Der Untersuchungsausschuss geht hingegen seit Langem davon aus, dass die Brodmann ihm selbst, also Mensdorff-Pouilly, gehört, auch die Justiz findet die behauptete Treuhandschaft nunmehr „gänzlich unnachvollziehbar“.

Schließlich wanderten 300.000 der 2 Millionen Euro – die laut den Ermittlern (über Vector Aerospace und Columbus) von EADS gekommen und daher österreichisches Steuergeld sind! – direkt auf das Konto von Mensdorffs MPA. Die weiteren 1,7 Millionen wurden von Mitarbeitern des „Grafen“ in vier Tranchen bar behoben – und an den Chef übergeben.

Mit dem Bauchtascherl nach Dubai

Dass solche Bargeldübergaben bei Mensdorff-Pouilly „absolut üblich“ waren, hat die Auskunftsperson Andreas Schmidt im U-Ausschuss am 18. Jänner bestätigt. Und er muss es wissen: Schmidt hat zwischen 2003 und 2007 insgesamt rund 6,5 Millionen Euro von „Graf Ali“ bekommen – und sie laut eigenen Angaben in mehreren Tranchen nach Dubai gebracht. In bar, im Bauchtascherl.

Angeblich stammte das Geld von Landon und angeblich hat Schmidt es in Dubai in eine Softwarefirma investiert. Belege dafür gibt es allerdings nicht…

Fest steht, dass der Vater von Andreas Schmidt, Georg Schmidt, in den EADS-Akten als „Mittelsmann zur ÖVP“ aufscheint und laut eigenen Angaben bestens mit seinem Flugschüler Mensdorff-Pouilly bekannt ist.

Fest steht auch, dass beide Schmidts seit Februar 2018 Beschuldigte im Eurofighter-Verfahren sind. Warum? Weil der Verdacht besteht, dass Columbus Trade (also jene Briefkastenfirma, die die 2 Millionen Euro an Brodmann überwiesen hat) auch 5 Millionen an den Rumänen Constantin Dobreanu (heute heißt er Constantin Ster) überwiesen hat – und dass diese 5 Millionen Euro dann weiter an die Schmidts gingen.

Vector Aerospace beschloss jedenfalls am 31.3.2005, Dobreanu ein Darlehen in Höhe von 5 Millionen Euro zu gewähren, das er in die Blue Planet in Dubai investieren sollte. In jene Blue Planet, in die Andreas Schmidt involviert war und in die auch Mensdorff-Pouilly „Landons Millionen“ investiert haben will. Am 12.4.2005 wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Gleichzeitig vereinbarte Vector mit Dobreanu allerdings, dass er Gegengeschäfte verrechnen sollte. Dobreanu legte am 31.3.2005 eine Rechnung an Vector, in der er vier Gegengeschäfte zwischen der oberösterreichischen Firma FACC und Airbus auflistete, 5 Millionen dafür wollte, und eine Anzahlung von 2 Millionen Euro bekam. Laut FACC waren diese Geschäfte allerdings längst unter Dach und Fach, man habe immer direkt mit Airbus verhandelt, Vermittler seien nie benötigt worden, habe es auch nie gegeben! Ohne ersichtlichen Grund überwies Dobreanu die am 18.5.2005 von Vector überwiesenen 2 Millionen wieder zurück – offenbar wollte man keine direkte Verbindung von Vector zu Dobreanu (und/oder zur Blue Planet). Allerdings bekam Dobreanu daraufhin einen fast gleichlautenden Vertrag mit Columbus Trade und erhielt nun eben von der Columbus die 5 Millionen “Provision” für dieselben FACC-”Gegengeschäfte” (die natürlich immer noch keine Gegengeschäfte waren und keinen Vermittler hatten, der bezahlt werden müsste).

Dobreanu – der 2006 in einem Haus in Niederösterreich gewohnt hat, das Schmidt juniors Firma Blue Planet gehörte – bestreitet, je 5 Millionen Euro bekommen zu haben. Auch die Schmidts bestreiten das.

Allerdings konnten wir NEOS nachweisen und haben das auch angezeigt, dass Georg Schmidt schon öfter unter Wahrheitspflicht nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. So behauptete er beispielsweise in einer Vernehmung, dass er mit dem Deutschen Frank Walter Petmecky nie eine Geschäftsbeziehung hatte. Im Untersuchungsausschuss stellte sich allerdings heraus, dass er sehr wohl einen Vertrag mit Petmecky hatte – und dass die Schmidt-Firma IT Solution im Jahr 2010 300.000 Euro an die von Petmecky vertretene Firma EQ.CU.COM (die laut Ermittlern Teil des weit verzweigten Firmennetzwerkes war, über das EADS Eurofighter-Schmiergelder verteilt haben soll) überwiesen hatte. Wofür? Als Provision, weil Petmecky für die IT Solution einen stillen Gesellschafter an Land gezogen hatte. Einen sehr großzügigen stillen Gesellschafter, denn OCI investierte in die kleine IT Solution satte 8 Millionen Euro.

Was das alles noch mit Mensdorff-Pouilly zu tun hat? Nun, die EQ.CU.COM hat laut den Ermittlern nicht nur mit Mensdorff-Freund Schmidt Geschäfte gemacht, sondern hat am 2.5.2006 480.000 Euro und am 25.8.2006 399.999 Euro auf zwei Konten in Wien überwiesen, die einer altbekannten Firma gehören: Brodmann.

Der Graf hat also einiges zu erklären.

Mensdorff-Pouilly

Warum echte Aufklärung mit den Großparteien schwierig ist

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Das, was gestern im Eurofighter-Untersuchungsausschuss passiert ist, lässt mich auch heute noch ziemlich ratlos zurück: Die Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und SPÖ hat am Abend unseren Antrag auf neuerliche Ladung von Ministerialrat Edwin Wall abgelehnt.

Warum wir Herrn Wall nach seinen Auftritten im ersten und im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss gerne noch einmal gehört hätten, ist leicht erklärt: Generalmajor Hans Hamberger, der nicht nur die Revision im Verteidigungsministerium, sondern auch die Task Force Eurofighter leitet, hat gestern am Ende seiner Befragung schwere neue Vorwürfe gegen Wall erhoben. Demnach habe sich Wall, der damals im Verteidigungsministerium für die Vertragsverhandlungen und die Vertragsunterzeichnung zuständig war, zwei Tage vor der Vertragsunterzeichnung am 30. Juni 2003 mit einem EADS-Manager getroffen. Das würde eine Notiz von Airbus-Anwälten, die erst jetzt gefunden wurde, belegen, sagte Hamberger aus. Am Tag vor der Vertragsunterzeichnung habe Wall dann den von der Revision des Verteidigungsministeriums bereits abgesegneten und versiegelten Vertrag geöffnet, um ihn “auf die Unterzeichnung vorzubereiten”. Das Ergebnis dieser „Vorbereitung“ war, dass im Vertrag dann plötzlich (wieder) die sogenannte Ersetzungsbefugnis stand.

Was heißt das? Der ursprüngliche Vertrag räumte EADS/Eurofighter die Möglichkeit ein, Österreich Flugzeuge der schlechteren Tranche 1 anbieten zu können, wenn das Unternehmen die vereinbarte Tranche 2 nicht rechtzeitig liefern kann. Die Republik hätte dieses “Angebot” aber ablehnen können. Nach dem angeblichen Treffen von Herrn Wall mit dem EADS-Vertreter wurde diese Passage im Vertrag laut Generalmajor Hamberger geändert, das Wort “anbieten” wurde gestrichen und durch “liefern” ersetzt.

Wenn das stimmt, hat der Chefverhandler der Republik Österreich einen Tag vor Vertragsunterzeichung dafür gesorgt, dass EADS ein massiver Vorteil zuteil wird! Denn durch die Ersetzungsbefugnis hat Österreich EADS hochoffiziell gestattet, auch veraltete Flieger liefern zu dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen. Der Wert des Vertrages hat sich also über das Wochenende extrem verschlechtert, während der Kaufpreis völlig gleichgeblieben ist.

Herr Wall streitet dieses Treffen und die Last-minute-Vertragsänderung ab. Genauso wie er schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss vehement bestritten hat, dass er rund um die Abfangjäger-Beschaffung „beträchtliche Vermögenszuwächse“ gehabt habe, wie böse Zungen damals behaupteten. Beweise dafür gab es nicht.

Zurück zu gestern. Um die brisanten neuen Vorwürfe zu klären, haben wir NEOS am Ende der Sitzung die erneute Ladung von Ministerialrat Edwin Wall beantragt. Abgesehen von Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Jetzt hat aber niemand dem Antrag zugestimmt.

Begründung der Regierungsparteien und der SPÖ: Edwin Wall habe ja bereits mehrmals vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, was solle bei einer neuerlichen Befragung schon rauskommen. Ich sage: Das ist eine mehr als fadenscheinige Ausrede! Wir reden schließlich von völlig neuen Vorwürfen und damit von völlig neuen Entwicklungen, auf die man unserer Meinung nach einfach reagieren MUSS!

Aber offenbar haben ÖVP, FPÖ und SPÖ einfach kein Interesse an echter Aufklärung. Das hat sich auch bereits bei den extrem zähen Verhandlungen zur neuen Ladungsliste gezeigt. Dabei ist es den drei Großparteien auch in erster Linie darum gegangen, ihre parteipolitischen Spielchen zu spielen: Wenn ein blauer Ex-Minister kommen muss, dann bestehen wir aber auch auf einen roten. Wenn ein schwarzer Lobbyist geladen wird, dann müsst ihr aber auf den blauen verzichten. Und so weiter und so fort. Im Endeffekt haben wir zwar einen herzeigbaren Kompromiss gefunden und wir NEOS konnten uns auch mit nahezu all unseren Ladungswünschen durchsetzen (an oberster Stelle: Mensdorff-Pouilly! – Warum, siehe hier).

Den gemeinsamen Weg, den alle Fraktionen in den ersten Monaten des aktuellen Untersuchungsausschusses gegangen sind, haben die Großparteien aber endgültig verlassen.

Eurofighter: U-Ausschuss geht in die dritte Runde

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Im heutigen Geschäftsordnungsausschuss wurden die Weichen für einen dritten Eurofighter Untersuchungsausschuss gestellt. Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Jetzt ist es so gut wie fix: Der Eurofighter U-Ausschuss geht in die dritte Runde. Wir werden alle Vorgänge in der Causa zwischen den Jahren 2000 und 2017 genau unter die Lupe nehmen. Als parlamentarische Kontrollkraft fühlen wir uns verpflichtet, dass die Bürger_innen erfahren, welches System hinter dieser massiven Steuergeldverschwendung steckt. Die vorgezogenen Wahlen im Sommer haben einer umfassenden Aufklärung der Eurofighter-Affäre ein vorzeitiges Ende bereitet. Wie ich in meinem letzten Beitrag bereits gezeigt habe, sind viele Fragen offengeblieben. Ich sage es noch einmal: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein.

Jetzt ist der Nationalrat am Zug. In der nächsten Sitzung im April wird der Untersuchungsausschuss formal eingesetzt. Dann werden in intensiven Vorbereitungsrunden die Auskunftspersonen und der Arbeitsplan des Ausschusses festgelegt.

Es steht fest, wir setzen dort fort, wo der letzte U-Ausschuss aufgehört hat, und nehmen nicht nur die unzulässigen Zahlungsflüsse unter die Lupe, sondern auch die Doskozil-Kommission und wir gehen der Frage nach, ob die Bundesregierungen dem ersten und zweiten Untersuchungsausschuss Akten vorenthielten.

Eurofighter U-Ausschuss: Alle Parteien für Fortsetzung?

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Innerhalb der nächsten vier Wochen wird entschieden, ob mein Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses angenommen wird. Dann wird sich wirklich zeigen, ob die Zusage vor der Wahl von allen Parteien auch eingehalten wird und wir mit dem U-Ausschuss fortfahren können.

Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben! Als parlamentarische Kontrollkraft fühlen wir uns verpflichtet, dass die Bürger_innen erfahren, welches System hinter dieser Steuergeldverschwendung steckt. Die vorgezogenen Wahlen im Sommer haben einer umfassenden Aufklärung der Eurofighter-Affäre ein vorzeitiges Ende bereitet. Wie ich in meinem letzten Beitrag bereits gezeigt habe, sind viele Fragen offengeblieben. Ich sage es noch einmal: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein.

Mit dem nahenden Ende der Draken, wird die Frage nach der Zukunft unserer Luftraumüberwachung immer wichtiger. Ich erwarte die Antworten der Untersuchungskommission von Verteidigungsminister Kunasek mit Spannung. Hält er sich an den Doskozil-Plan, also dem Ende der Eurofighter, bedeutet das ein neues Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren in Milliardenhöhe. Sollte das passieren, sind unsere Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses unerlässlich.

Die erste Hürde für Transparenz und Aufklärung wurde im Parlament genommen

Mein Antrag auf Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses hat im Geschäftsordnungsausschuss eine breite Zustimmung erfahren. Er wurde einstimmig vertagt, um konkrete Fragen über den Inhalt und das Verfahren zu klären. In den kommenden Wochen werden wir in Gesprächen auf allen Ebenen den Prozess, die Beweismittel, Fragestellungen sowie Ausgestaltung des U-Ausschusses diskutieren. Wichtig ist vor allem die Frage, welchen Einfluss die laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft darauf haben werden und welche Beweismittel sie unserem U-Ausschuss zur Verfügung stellen können.

In vier Wochen wissen wir Bescheid, ob den Worten endlich Taten folgen. Ich hoffe das Beste. Die Wahrheit ist den Bürger_innen zumutbar.

Eurofighter U-Ausschuss: Wer jetzt bremst, schadet dem Land!

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Neue Legislaturperiode, neuer Untersuchungsausschuss? Diese Frage steht im Raum seit Österreich wieder eine Regierung hat. Denn alle Parlamentsparteien haben vor der Wahl die Fortsetzung versprochen. Passiert ist bis jetzt dennoch nichts.

Der Optimist in mir geht davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Nicht zuletzt geht es hier um die Frage, wie Lobbyisten aus der Rüstungsbranche zahlreiche Kontrollmechanismen unserer Republik mit großer Leichtigkeit ausschalten konnten. Der letzte U-Ausschuss hat zahlreiche Schwachstellen aufgezeigt. Konkret in beinahe allen damit beschäftigten öffentlichen Stellen.

Einiges davon ist bekannt, manches noch nicht. Für Österreich und seine Bürger_innen ist vor allem eine Antwort zentral. Hat die Republik dazugelernt? Haben wir Mechanismen entwickelt, die uns stärker vor ungewollter Einflussnahme schützen? Die unser Steuergeld schützen? Natürlich auch außerhalb des Rüstungsbereichs.

So wie es derzeit aussieht: Ganz klar, NEIN. Jeder weitere Beschaffungsprozess kann einen weiteren U-Ausschuss notwendig machen. Denn was in den 00er-Jahren möglich war, ist auch heute noch möglich.

Ich bleibe dabei: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.

Viel Arbeit wartet auf den neuen U-Ausschuss

Gerade die für Schwarz-Blau heikelsten Kapitel des letzten U-Ausschusses wurden bisher noch nicht beleuchtet. Ein Blockieren könnte ich dennoch nicht nachvollziehen, denn niemand der heute in der Regierung sitzt, war damals bereits in einer relevanten Verantwortung.

Bei der ersten noch unbeantworteten Frage handelt es sich vor allem um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht „Vector Aerospace“ an Entscheidungsträger_innen in Österreich. Dieses Netzwerk hat in Summe knapp 100 Millionen Euro verteilt. Wohin bleibt oft unklar. Gegenleistungen für die Zahlungen sind teilweise nicht vorhanden oder sogar gefälscht. Die Unterlagen zu dieser Frage konnten wir Parlamentarier im Ausschuss einsehen, das Hören der Zeug_innen hat Sebastian Kurz durch die vorgezogene Neuwahl verschoben. Vorerst.

Auch die zweite offene Frage hat es in sich. Wer hat den Nationalrat und somit die gesetzgebende Kraft in unserem Land hinters Licht geführt? An sich gibt es zwei Optionen: Entweder EADS (heute Airbus), oder die damalige Regierung bzw. konkret einzelne Vertreter_innen ebendieser.

Was wir heute wissen ist, dass EADS der Republik damals ein Produkt mit Liefertermin verkauft hat, bei welchem weder das Produkt noch der Liefertermin eingehalten werden konnten. Mithin ein Grund für einen Vertragsrücktritt. Ex-Minister Darabos hat dies mit einem militärisch, wirtschaftlich und juristisch sehr unglücklichen Vergleich verhindert.

Unklar bleibt: Wie viel wussten die damaligen Minister, die damaligen Ministerien und auch externe Berater über die bevorstehenden Probleme? Stehen die zuvor genannten Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden? Darauf wollen wir weiterhin eine Antwort haben.

Wir NEOS setzen uns für Transparenz und Aufklärung ein

Wir NEOS nehmen die anderen Parteien beim Wort und werden in der kommenden Nationalratssitzung eine Fortsetzung des Ausschusses beantragen. Kontrolle bleibt für uns eine unserer wichtigsten Aufgaben!  Schließlich haben wir Bürger_innen das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat.

Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Der Hypo- und auch der letzte Eurofighter U-Ausschuss haben uns bereits eine Fülle von notwendigen Schritten aufgezeigt. Bisher wurden alle Anträge dazu von Rot-Schwarz abgelehnt. Auf das Handeln von Schwarz-Blau bin ich gespannt.  Unsere zahlreichen NEOS Reformvorschläge kennen keine Ideologie, sondern die bedingungslose Transparenz. Und diese ist den Bürger_innen zumutbar.

 

Eurofighter: Geldflüsse an Karl-Heinz Grasser?

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Die nächste schwarz-blaue Causa taucht am Horizont auf: Nach Geldflüssen von EADS an einen Magna-Manager, stellt sich die Frage, ob Teile davon bei Grasser gelandet sind

Der Standard berichtet heute „Eurofighter-Geld: Spur zu Karl-Heinz Grasser vermutet“. Konkret wird in den Raum gestellt, dass über einen internationalen Weg eine vermutlich illegale Eurofighter-Provisionszahlung in der Höhe von 6,8 Mio. Euro an einen Magna-Manager namens Hubert H. geleistet wurde. Dieser stand wiederum mit dem damaligen Finanzminister Grasser in Kontakt. Was ist passiert?
Laut einem liechtensteinischen Anwalt wurden im Mai 2005 1,8 Mio. Euro in bar abgehoben. Diese sind schließlich bei H.s Ehefrau gelandet. Es wird angenommen, dass der berühmt gewordene Geldkoffer mit dem Inhalt von 500.000 Euro, den Karl Heinz Grasser damals ohne Deklaration nach Österreich brachte, aus genau dieser Eurofighter-Provisionszahlung stammen könnte.

Detaillierte Hintergründe zum besagten Magna-Manager finden sich im pinkten Eurofighter-Abschlussbericht:

Das Unternehmen Magna Steyr AG & Co KG zählt zu jenen österreichischen Unternehmen, die die großvolumigsten Gegengeschäfte im Zuge der Eurofighter-Beschaffung abschlossen. Bis 2010 wurden knapp 60 Gegengeschäftsverträge in einem Volumen von rund €347 Mio. ausgestellt. Die Gegengeschäfte wurden vom Magna – Manager Ing. Hubert HÖDL identifiziert und deren Bestätigungen von diesem zumeist gemeinsam mit dem im U-Ausschuss als Auskunftsperson geladenen und damaligen MAGNA – Prokuristen Schantl unterfertigt. 14 Für diese Gegengeschäftsanbahnung flossen seitens Vector hohe Provisionszahlungen an die Gesellschaften HÖDLS.

HÖDL bewarb sich noch während seiner MAGNA – Vorstandstätigkeit vergeblich als Offset – Manager von EADS. Er rief die Gesellschaften Domerfield Company Ltd und Inducon GmbH ins Leben, wobei letztere mit der Orbital Business Value KB kooperierte. „Die treuhändige Verwaltung der Anteile Hödls an Domerfield erfolgte durch die Ionics Nominees Ltd, die diese Anteile mit Übertragungsvereinbarung vom 17.3.2005 an die in Liechtenstein ansässige und am 8.1.2004 gegründete Calone Stiftung übertrug. Begünstigte der Stiftung sind Hödl und nahe Familienangehörige.“ Vector überwies an die Domerfield Company Ltd zwischen 2005 und 2010 mehr als €5,5 Mio.

Fassen wir also zusammen:

• Hubert Hödl erhält ohne ersichtliche Gegenleistung 6,8 Millionen Euro von EADS
• Das Geld kommt über ein Briefkastensystem bei Hödl an
• Hödl trifft sich mit dem Finanzminister, welcher wenig später eine Kaufentscheidung zugunsten von EADS/Eurofighter unterstützt
• 2005 tauchen von einem Schweizer Bankkonto plötzlich 500 000€ auf Grassers Wiener Konto auf, angeblich Geld von seiner Schwiegermutter, die aber nichts davon weiß

Damit eines klar ist: Ob Grasser sich etwas zuschulden kommen hat lassen, hat ein Gericht zu entscheiden. Kein Parlament und auch nicht die Medien.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier/innen ist es jedoch, mit Gesetzen eine Politik der sauberen Hände sicherzustellen. Davon scheinen wir meilenweit entfernt. Noch schlimmer: alle bisherigen NEOS-Reformvorschläge für strengere Regeln in der Politik haben die Parteien von Sebastian Kurz (ÖVP), Christian Kern (SPÖ) und HC Strache (FPÖ) im Nationalrat massiv bekämpft.

Eurofighter: Dieses war der zweite Streich

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… und der dritte folgt sogleich? Die Erkenntnisse des U-Ausschusses zeigen das ganze Ausmaß des Versagens und definieren klare Leitlinien für die Zukunft

Die Fraktionsberichte über den Eurofighter U-Ausschuss wurden abgegeben. Nach 2 Wochen intensiver Arbeit und knapp 3 Monaten U-Ausschuss zeigen wir auf 70 Seiten auf, was in dieser Causa falsch gelaufen ist, und welche Lehren wir aus dem Millionengrab Eurofighter ziehen müssen.

Wir haben 17 Sitzungen abgehalten und ca. 85 Stunden getagt. Dabei wurden rund 1.200 Seiten an Protokoll über 27 durchgeführte Befragungen verfasst. Insgesamt wurden 26 Personen befragt, davon 25 Personen einmal, eine Person zweimal.

Trotzdem sind viele Fragen offen. Vollständig konnte nur der Darabos-Vergleich und der Komplex Gegengeschäfte untersucht werden, die beiden anderen Themen, etwa unzulässige Zahlungsflüsse bei der Anschaffung oder die Informationslage beim Ankauf, konnten wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr bearbeitet werden.

Gestern haben wir unseren Abschlussbericht abgegeben. Er enthält insbesondere die Erkenntnisse, die wir durch den U-Ausschuss gewonnen haben, und unsere Empfehlungen, was man politisch ändern soll, damit so etwas möglichst nicht mehr passieren kann.

  • Kompetenz und Eignung von Regierungsmitgliedern müssen vor ihrer Angelobung geprüft werden. Dazu fordern wir öffentliche Hearings mit Ablehnungsmöglichkeit der Nationalratsmiglieder.
  • Politiker müssen verantwortlich gemacht werden können, wenn sie Recht gebrochen oder grob fahrlässig zum Schaden der Republik gehandelt haben. Dazu fordern wir, dass der Nationalrat künftig in geheimer Abstimmung über Misstrauensvoten gegen Regierungsmitglieder abstimmen können soll, bzw. dass bereits eine qualifizierte Minderheit des Nationalrats Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder beim Verfassungsgerichtshof beantragen kann.
  • Gegen Korruption muss wirkungsvoll vorgegangen werden können. Dazu fordern wir die Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Anhebung der Strafen, die heute zu wenig abschreckende Wirkung haben, sowie echte Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft.

Dadurch ist klar, dass es in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Eurofighter U-Ausschuss braucht. Ich erwarte, dass alle Parteiobleute noch vor der Wahl ihr Versprechen abgeben, dass es dazu in der nächsten Periode kommen wird.

Download: Der pinke Eurofighter-Bericht:

Der pinke U-Ausschussbericht

Eurofighter U-Ausschuss – Wochen 2 und 3

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Von chronischer Demenz, überladenen Folien und widersprüchlichen Aussagen

Der Eurofighter U-Ausschuss beschäftigte sich nach den ersten Befragungstagen weiter mit dem Thema Vergleich. Vieles hat sich bestätigt, einige Widersprüche wurden offensichtlich – sogar so offensichtlich, dass eine neuerliche und diesmal gemeinsame Befragung von Ex‑Verteidigungsminister Darabos und dem Chef der Finanzprokuratur Peschorn beantragt wurde. Interessant wird es auch kommende Woche. Am 20. Juni sind Ex-Bundeskanzler Gusenbauer und sein Vorgänger Wolfgang Schüssel geladen.

 

Donnerstag, 8. Juni 2017 – Tag 4

Geladene Auskunftspersonen

  • Stefan KAMMERHOFER, ehemaliger Kabinettschef im Verteidigungsministerium
  • Mjr. Dipl.-Ing. Erwin JELOSCHEK, Leiter Task Force Luftraumüberwachung

 

Vom ehemaligen Kabinettschef von Darabos, Stefan KAMMERHOFER, erwartete sich der U‑Ausschuss vor allem Aufklärung rund um die Vergleichsverhandlungen, also Antworten auf die Frage, was zu welchem Zeitpunkt verhandelt wurde, wer zu welchem Zeitpunkt worüber informiert war, wer zu welchem Zeitpunkt eingebunden war und vor allem, wer nicht. Die Befragung verlief jedoch ernüchternd: Kammerhofer glänzte vor allem mit Erinnerungslücken und Verweisen auf andere Involvierte, „die das wissen müssten“. Auf eine meiner Fragen lieferte Kammerhofer den Sager des Tages: „Herr Abgeordneter, das ist so schwierig, weil ich ja wahrheitsgemäß antworten muss.“

 

Generalmajor i.R. Erwin JELOSCHEK begann seine Befragung mit einem lähmend langen Statement, unterstützt von einer Powerpoint-Präsentation. Die Folien enthielten viel zu viel Information in viel zu vielen militärischen Fachausdrücken auf viel zu wenig Platz. Mit dem Effekt, dass niemand inhaltlich folgen konnte. Es drängt sich die Frage auf, ob das mit Absicht geschehen ist. Immerhin werden solche Präsentationen nicht protokolliert. Letztlich ergab auch seine Befragung keine neuen Erkenntnisse.

 

Mittwoch, 14. Juni 2017 – Tag 5

Geladene Auskunftsperson

  • Wilhelm MOLTERER, ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister

 

Wilhelm MOLTERER betonte in seinem Eingangsstatement immer wieder, dass er dem Vergleich als damals zuständiger Finanzminister zu keinem Zeitpunkt zugestimmt hat. Dies hätte er schon deshalb nicht tun können, weil er ihm in vollem Umfang schriftlich erst drei Monate nach Unterzeichnung am 24. Mai 2007 vorgelegen ist. Das Fehlen schriftlicher Dokumente wurde bisher von allen Auskunftspersonen einhellig kritisiert. Insofern war Molterers Aussage konsistent. Er überraschte aber dann den U-Ausschuss mit der Aussage, Darabos hätte relativ rasch nach der Regierungsbildung  im Jänner 2007 von Bundeskanzler Gusenbauer den Auftrag bekommen, keinen Ausstieg aus dem Vertrag mit Eurofighter anzupeilen, sondern einen Vergleich. Am 20. Juni wird Gusenbauer geladen sein und ich werde Gelegenheit haben, Molterers Aussage bei ihm zu überprüfen.

Aufgehoben ist nicht aufgeschoben!

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Warum die Neuwahl kein Ende für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss bedeutet

2017 kommen Neuwahlen – das ist seit dem letzten Wochenende nun fix. Die rot-schwarze Regierung hat in ihrem jetzigen Bestehen keine Zukunft mehr. Wir NEOS haben uns bereits für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Der Grund ist ganz einfach: wir wollen endlich eine Regierung haben, die für die Bürger_innen konstruktiv arbeitet. Ein Parlament und eine Regierung, welche sich weniger mit sich selbst, als vielmehr mit den politischen Herausforderungen beschäftigen. Das alles sehen wir jetzt nicht gegeben und deswegen wollen wir auf den Reset-Knopf drücken.

 

Neuwahlen führen automatisch zu einem Stopp des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, was von Anfang an klar war. NEOS und mir als Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss liegt viel an der Klärung der Ereignisse. Es geht um viel Geld, aber auch – was viel wichtiger ist – um die politischen Strukturen und das System dahinter, welches Buwog, Hypo und Eurofighter erst möglich gemacht haben.

 

Um eines aber noch einmal klar zu stellen: Neuwahlen bedeuten nicht das Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben, die Tätigkeiten zum Untersuchungsausschuss werden nur unterbrochen. Denn alle Fraktionen haben bereits vor dem Start zugesichert gehabt, dass im Falle einer Neuwahl der Untersuchungsausschuss danach wieder eingerichtet wird.

Ursprünglich wurden beim jetzigen Eurofighter-U-Ausschuss vier Punkte festgelegt, welche untersucht werden sollen:

  1. Vergleichsabschluss und Task Force
  2. Unzulässige Zahlungsflüsse
  1. Informationslage bei Vertragsabschluss
  2. Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten

 

 

Vor der Sommerpause werden daher die ersten beiden Punkte behandelt. Den restlichen beiden Fragen widmen wir uns dann nach der Wahl.

 

Somit haben wir die Möglichkeit, die Systematik, welche die Skandale der letzten Jahre erst möglich gemacht hat, auch nach einer Neuwahl tatsächlich aufzuklären.