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EF PK

Wir arbeiten im U-Ausschuss bis zum bitteren Ende

Ich habe ja angesichts des Personalmangels und des Drucks, unter dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht erst seit dem Ibiza-Video steht, fast schon Hemmungen, noch weitere Ungereimtheiten aufzudecken. Aber das ist nun mal unsere Aufgabe. Und der kommen wir bis zum bitteren, weil vorzeitigen, Ende des U-Ausschusses nach.

Bei den Recherchen zum ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der in der Sitzung am Donnerstag befragt wurde, sind ich und mein Team auf eine seltsame Zahlengleichheit gestoßen: Demnach hat der Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly 2006 von Eurocopter/Airbus genau 20 Prozent jener Summen bekommen, die laut Gerichtsakten in den Jahren 2009-2011 auf dem Konto einer Scheibner-Firma eingegangen sind. Und zwar auf den Cent genau. Scheibner hat im Ausschuss jede Verbindung zu Mensdorff-Pouilly bestritten. Wir wollen ihm daher nichts unterstellen, vielleicht ist die Zahlengleichheit ja Zufall.

Wir werden der Staatsanwaltschaft jedenfalls weitere Dokumente zukommen lassen. Denn ordentlich und sauber ausermittelt ist in der Causa Eurofighter wenig bis gar nichts. Dass etwa wichtige Zeugenbefragungen zu Unrecht unterlassen wurden, bestätigt jetzt sogar das Justizministerium in der aktuellen Beantwortung unserer Anfrage zum geheim gehaltenen Grasser-Verfahren. Angesichts dieser Schlamperei ist es umso bemerkenswerter, dass Generalsekretär Pilnacek und die Oberstaatsanwaltschaft der WKStA allen Ernstes nahegelegt haben, sie möge rasch zu einem Abschluss kommen. Diesen Untersuchungsausschuss hat die Regierung leider wieder einmal erfolgreich abgewürgt. Sie muss jetzt wenigstens die Justiz ordentlich ermitteln und aufklären lassen.

Wir NEOS stellen der WKStA daher zum rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München auch die detaillierte Zahlungsstromanalyse der Finanzprokuratur betreffend des Vector-Netzwerkes zur Verfügung. Schließlich geht es hier um zumindest 90 Millionen Euro Steuergeld. Und die Zahlungsstromanalyse zeigt genau, an welche Firmen das Geld geflossen ist.