Beiträge

Wir müssen Bremen werden!

Transparente, partizipative Politik? Eine Politik, die von den Bürger_innen mitbestimmt wird und auf ihre Anliegen hört? In Österreich hat das leider immer noch den Status „Es ist kompliziert“.

Anders in der Hansestadt Bremen: die Bremer_innen haben die Möglichkeit, Petitionen schriftlich, mündlich oder sogar online direkt in ihr Landesparlament, die Bremische Bürgschaft, einzubringen. Es gibt Online-Foren, in denen Bürger_innen über die jeweiligen Petitionen diskutieren können und der Petitionsausschuss führt Lokalaugenscheine durch, um sich Sachverhalte direkt vor Ort anzusehen. Klingt nach einer gelungenen partizipativen Demokratie des 21. Jahrhunderts.

Als Vorsitzender des Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen konnte ich am 20. Juni eine Delegation des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgschaft unter der Leitung des LAbg. Mustafa Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen) im Parlament begrüßen. Sie waren gekommen, um Vertreter_innen des Petitionsausschusses im Nationalrat zu treffen und sich mit ihren österreichischen Kollegen auszutauschen. Herr Öztürk ist uns kein Unbekannter. 2016 hat er auf der von NEOS veranstalteten Enquete zum Thema „Update von Bürgerbeteiligungsinstrumenten“ über die umfangreichen Reformen der letzten Jahren in Bremen berichtet.

Wir haben uns mit den Bremer_innen auch über viele Ideen in Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung ausgetauscht. Zum Beispiel über meinen Antrag, die Initiator_innen in den Petitionsausschuss zu laden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen mit den Abgeordneten diskutieren zu können. Oder auch den Ministerien und öffentliche-rechtlichen Einrichtungen  die Möglichkeit einzuräumen, Stellungnahmen zu eingebrachten Bürgerinitiativen und Petitionen abzugeben. Beide Punkte fanden sie sehr spannend.

Ein interessanter Austausch, mit vielen guten Anregungen für eine Öffnung. Vieles findet sich bereits in unserem Initiativantrag zur Reform des Petitionsausschusses wieder. Doch wir wollen mehr und mit Mut, Einsatz und Geduld werden wir es auch erreichen – die Bremische Bürgschaft kann uns dabei wertvoller Impulsgeber sein!

Das Parlament zukunftsfit machen

Für NEOS ist Politik der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Dieses „wir“ umfasst aber nicht nur Politiker_innen, sondern vor allem auch die Bürger_innen selbst. Den Austausch zu fördern und Ideen bei der Umsetzung zu helfen, ist mir ein besonderes Anliegen. Als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen bin ich stolz, dass wir seit 2013 mehr als 200 Bürgeranliegen unterstützen durften und die Zahl der eingebrachten Bürgerinitiativen immer noch stark steigt.

 

Gleichzeitig gibt es Verbesserungspotenzial. Sämtliche Reformideen haben rot-schwarz bisher kühl lächelnd zur Kenntnis genommen und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das „Freie Spiel der Kräfte“ ist die letzte Chance, dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode Reformen abzuringen. Daher habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Pirklhuber von den Grünen ein Upgrade-Paket für den Petitionsausschuss geschnürt. Damit wollen wir das Parlament zukunftsfit machen und den Austausch mit den Bürger_innen noch komfortabler und transparenter gestalten. Konkret umfasst es insbesondere:

  • die Möglichkeit, Bürgerinitiativen auch online einreichen zu können,
  • das Recht für Initiator_innen, in den Ausschuss geladen und vor den Parlamentarier_innen das Anliegen vertreten zu können (ab 5.000 Unterstützer_innen) und
  • die Verpflichtung des Ausschusses, den Initiator_innen schriftlich mitzuteilen, wie in ihrem Fall entschieden wurde und warum

 

Den Antrag in seiner vollen Länge kannst du hier nachlesen.