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„Solche Kabeln“ wegen dem Klimaschutz

Der von der Regierung im November vorgelegte korrigierte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans ist noch immer lückenhaft! Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen.

Ich erwarte mir mehr Leidenschaft als das, was im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) präsentiert wurde. Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen. Dank dieser Methode verpassen wir sämtliche Klimaziele, die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesteckt haben! Wir müssen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik die großen Brocken angehen und das so schnell wie möglich. Aber viele brennende Fragen wurden seitens des BMNT mal wieder nicht beantwortet:

Wie genau kann die Emissionsreduktion erreicht werden?
Welche Pläne gibt es für die Finanzierung?
Welche Strategien sollen ergriffen werden, um das Energie-, Wirtschafts- und Steuersystem langfristig nachhaltig und klimaneutral zu gestalten?

Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen. Auch alle führenden Expertinnen und Experten bestätigen diese Forderung. Eine CO2-Steuer ist das A und O, um die schädlichen Emissionen zu reduzieren. Darum werden wir uns weiterhin für eine Ökologisierung des Steuersystems einsetzen, bei dem Umwelt und Menschen gleichermaßen entlastet werden.

Wir NEOS hoffen hier nach wie vor auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Aber die ÖVP dreht immer noch Däumchen, die SPÖ hat erst in der Opposition bemerkt, dass es den Klimawandel tatsächlich gibt und die FPÖ leugnet ihn nach wie vor. Ich werde wohl noch viele Reden im Nationalrat halten müssen, bis sich das ändert.

Der Handlungsbedarf im Klimaschutz ist enorm. Wir sind eines von fünf Ländern der EU, in dem die Emissionen im Vergleich zu 2005 sogar noch weiter gestiegen sind. Das ist absolut beschämend. Die Politik muss jetzt endlich aufwachen. Unsere Forderungen lauten daher auch weiterhin: CO2 besteuern, Arbeit entlasten, umweltschädliche Förderungen und Dieselprivilegien abschaffen, CO2-Budget einführen, Innovation fördern und endlich auf die Wissenschaft hören! Wir NEOS lassen da nicht locker.