Die Diskussion um das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern ging im Februar-Plenum in die nächste Runde. In zwei Anträgen habe ich von der Regierung eine Verbesserung der Situation für wirklich alle Krisenpflegefamilien gefordert.

In der letzten Nationalratssitzung wurde über eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes abgestimmt, die von der Bundesregierung erarbeitet wurde. Diese Gesetzesreparatur wurde notwendig, weil der Oberste Gerichtshof die letzte Regelung aufgehoben hatte.

Durch diese Reparatur erhalten nun rund 60 Krisenpflegefamilien wieder finanzielle Unterstützung, und zwar rückwirkend ab Sommer 2018. Daher konnten wir NEOS hier auch zustimmen. Eine Verbesserung für einen Teil der Familien ist für uns definitiv unterstützenswert. Fundamentalopposition und Polemik auf dem Rücken der Betroffenen haben hier einfach keinen Platz. Aber – wie so oft bei dieser Regierung – folgt jetzt noch ein „aber“.

NEOS fordern eine Lösung für ALLE Krisenpflegeeltern

Das Gesetz sieht nach wie vor vor, dass jene Eltern, die ein Krisenpflegekind weniger als 91 Tage bei sich aufnehmen, kein Kinderbetreuungsgeld erhalten. Das bedeutet: Wenn das Kind beispielsweise schon nach acht Wochen aus der Obhut der Krisenpflegeeltern entlassen wird, bekommen diese für ihren liebevollen, aufopfernden und so enorm wichtigen Einsatz kein Betreuungsgeld. Das ist völlig inakzeptabel.

In zwei Anträgen habe ich von der Regierung daher gefordert, Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld unabhängig von der Dauer des Betreuungsverhältnisses zuzusichern. Leider haben ÖVP und FPÖ beide Anträge abgelehnt.

Krisenpflegeeltern leisten einen enorm wichtigen und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie helfen Kindern in akuten Notsituationen und bieten ihnen vorübergehend ein sicheres Zuhause, aufopfernde Fürsorge und Geborgenheit. Dafür haben Krisenpflegeeltern nicht nur unsere absolute Hochachtung, sondern selbstverständlich auch finanzielle Unterstützung verdient. Wir NEOS bleiben dran.