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Eurofighter U-Ausschuss: Wer jetzt bremst, schadet dem Land!

Neue Legislaturperiode, neuer Untersuchungsausschuss? Diese Frage steht im Raum seit Österreich wieder eine Regierung hat. Denn alle Parlamentsparteien haben vor der Wahl die Fortsetzung versprochen. Passiert ist bis jetzt dennoch nichts.

Der Optimist in mir geht davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Nicht zuletzt geht es hier um die Frage, wie Lobbyisten aus der Rüstungsbranche zahlreiche Kontrollmechanismen unserer Republik mit großer Leichtigkeit ausschalten konnten. Der letzte U-Ausschuss hat zahlreiche Schwachstellen aufgezeigt. Konkret in beinahe allen damit beschäftigten öffentlichen Stellen.

Einiges davon ist bekannt, manches noch nicht. Für Österreich und seine Bürger_innen ist vor allem eine Antwort zentral. Hat die Republik dazugelernt? Haben wir Mechanismen entwickelt, die uns stärker vor ungewollter Einflussnahme schützen? Die unser Steuergeld schützen? Natürlich auch außerhalb des Rüstungsbereichs.

So wie es derzeit aussieht: Ganz klar, NEIN. Jeder weitere Beschaffungsprozess kann einen weiteren U-Ausschuss notwendig machen. Denn was in den 00er-Jahren möglich war, ist auch heute noch möglich.

Ich bleibe dabei: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.

Viel Arbeit wartet auf den neuen U-Ausschuss

Gerade die für Schwarz-Blau heikelsten Kapitel des letzten U-Ausschusses wurden bisher noch nicht beleuchtet. Ein Blockieren könnte ich dennoch nicht nachvollziehen, denn niemand der heute in der Regierung sitzt, war damals bereits in einer relevanten Verantwortung.

Bei der ersten noch unbeantworteten Frage handelt es sich vor allem um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht „Vector Aerospace“ an Entscheidungsträger_innen in Österreich. Dieses Netzwerk hat in Summe knapp 100 Millionen Euro verteilt. Wohin bleibt oft unklar. Gegenleistungen für die Zahlungen sind teilweise nicht vorhanden oder sogar gefälscht. Die Unterlagen zu dieser Frage konnten wir Parlamentarier im Ausschuss einsehen, das Hören der Zeug_innen hat Sebastian Kurz durch die vorgezogene Neuwahl verschoben. Vorerst.

Auch die zweite offene Frage hat es in sich. Wer hat den Nationalrat und somit die gesetzgebende Kraft in unserem Land hinters Licht geführt? An sich gibt es zwei Optionen: Entweder EADS (heute Airbus), oder die damalige Regierung bzw. konkret einzelne Vertreter_innen ebendieser.

Was wir heute wissen ist, dass EADS der Republik damals ein Produkt mit Liefertermin verkauft hat, bei welchem weder das Produkt noch der Liefertermin eingehalten werden konnten. Mithin ein Grund für einen Vertragsrücktritt. Ex-Minister Darabos hat dies mit einem militärisch, wirtschaftlich und juristisch sehr unglücklichen Vergleich verhindert.

Unklar bleibt: Wie viel wussten die damaligen Minister, die damaligen Ministerien und auch externe Berater über die bevorstehenden Probleme? Stehen die zuvor genannten Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden? Darauf wollen wir weiterhin eine Antwort haben.

Wir NEOS setzen uns für Transparenz und Aufklärung ein

Wir NEOS nehmen die anderen Parteien beim Wort und werden in der kommenden Nationalratssitzung eine Fortsetzung des Ausschusses beantragen. Kontrolle bleibt für uns eine unserer wichtigsten Aufgaben!  Schließlich haben wir Bürger_innen das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat.

Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Der Hypo- und auch der letzte Eurofighter U-Ausschuss haben uns bereits eine Fülle von notwendigen Schritten aufgezeigt. Bisher wurden alle Anträge dazu von Rot-Schwarz abgelehnt. Auf das Handeln von Schwarz-Blau bin ich gespannt.  Unsere zahlreichen NEOS Reformvorschläge kennen keine Ideologie, sondern die bedingungslose Transparenz. Und diese ist den Bürger_innen zumutbar.

 

Antikorruptionspaket – denn Österreich geht anders

All die politische Aufklärung, die der Eurofighter U-Ausschuss bringen kann, ist Schall und Rauch, wenn nicht strenge Konsequenzen folgen. Wenn man sicherstellen möchte, dass die aufgedeckten Verfehlungen künftig nicht mehr passieren, muss man das System dahinter verändern.

 

Wir NEOS wollen die Probleme an der Wurzel packen und nicht nur Symptome bekämpfen. Als Konsequenz von Hypo und Eurofighter habe ich ein Antikorruptionspaket im Nationalrat eingebracht. Dabei geht es konkret um drei Punkte:

 

Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Gegründet als Konsequenz des Hypo-Skandals, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Ziel, große Wirtschafts- und Korruptionsdelikte zu verfolgen. Die Ressourcen sind jedoch begrenzt und müssten dringend aufgestockt werden, um den Herausforderungen der internationalen Wirtschaftskriminalität begegnen zu können. Unser Vorschlag ist, einen Pool an externen Expert_innen zu bilden, die in einem transparenten Prozess von einer unabhängigen Kommission ausgewählt werden sollen. Die Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft würde zusätzliche Kosten von 1 – 5 Millionen Euro verursachen. Allein der Hypo-Skandal hat die Steuerzahler_innen das 10.000-Fache gekostet.

 

Mindeststrafen bei Bestechung

In Österreich ist das Strafmaß für Bestechung und Bestechlichkeit so gering, dass es kaum abschreckende Wirkung hat. Jemand, dem nachgewiesen wird, dass er bestochen wurde oder selbst bestochen hat, hat nach der derzeitigen Rechtslage gute Chancen, mit einer kleinen Verwaltungsstrafe davonzukommen. Daher fordern wir Mindeststrafen: 6 Monate Freiheitsentzug bei Bestechlichkeit, 12 Monate bei Bestechung.

 

Weisungsfreie Staatsanwaltschaft

Derzeit ist die Staatsanwaltschaft in der Ausübung ihrer Pflichten nicht unabhängig, weil sie dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden ist. Das hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass politische Einflussnahme in Entscheidungen der Staatsanwaltschaft vermutet oder in heiklen Fällen gar nicht erst Anklage erhoben wurde. Wir NEOS fordern daher einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, denn die Gewaltenteilung und somit die Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative voneinander ist eine wichtige Säule der Demokratie.