Beiträge

Raus mit dem Beton – aus den Köpfen und der Natur

Im Bodenversiegeln sind wir in Österreich trauriger Europameister. Täglich werden ca. 12 Hektar Boden verbaut – das zerstört unsere wertvolle Natur, heizt die Klimakrise an und wirkt sich auf die Gesundheit unserer Bevölkerung aus. Wir NEOS wollen das ändern – und haben dadurch eine breite Debatte losgetreten.

Mit dem täglichen Verbrauch von 12 Hektar Boden wird alle zehn Jahre die Fläche von Wien in Österreich neu verbaut. Auf diese alarmierenden Zahlen hat die Organisation WWF bereits Anfang dieses Jahres mit ihrem Bodenreport hingewiesen. Vom im Regierungsprogramm erwähnten Ziel, den Verbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken, sind wir somit noch meilenweit entfernt. Trotz der überregionalen Auswirkungen ist die Raumplanung aber Ländersache und die Flächenwidmung liegt bei den Gemeinden, wodurch der Bund nicht wirklich viel mitzureden hat. Aus diesem Grund habe ich bereits 2019 einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion des Flächenverbrauches erstellt. Darin habe ich auch Maßnahmen und Lösungswege für die Kompetenzverteilung und Zuständigkeiten auf den politischen Ebenen erarbeitet. Diese Lösungsansätze hat auch unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger im letzten Sommergespräch des ORF thematisiert. Dadurch entflammte eine breite Debatte über den Status quo, die Verteilung der Kompetenzen und die Defizite in der Raumordnung. Und die Reaktionen vieler Akteur_innen haben wieder gezeigt, dass die Kurz-ÖVP nicht nur grüne Wiesen zubetoniert, sondern auch all jene, die Verbesserungen vorschlagen.

 

Worum geht es jetzt konkret?

Wir haben in Österreich seit den 60er-Jahren ca. die Hälfte unserer Agrarfläche verloren, zerschneiden Naturraum und zerstören Bergtäler mit Zweitwohnsitzen und Ferienunterkünften. Die voranschreitende Zersiedelung führt dazu, dass wir immer mehr Straßen brauchen. Das sichert weiterhin unseren Platz im europäischen Spitzenfeld bei der Verkehrsfläche pro Kopf und auch bei der Einkaufsfläche pro Kopf. Das, obwohl sich die Expert_innen einig sind: Die Folgen der Versiegelung für Umwelt und Landwirtschaft sind schwerwiegend. Wir verzeichnen ein massives Artensterben und den Verlust unserer Biodiversität, das Ortskernsterben wird für viele Regionen zum Problem. Die Eigenversorgung mit Produkten aus der regionalen Landwirtschaft wird immer geringer und die Lock-In Effekte bei der Verkehrsinfrastruktur machen die Menschen zunehmend vom Auto abhängig. Auch die Auswirkungen und Folgen von Naturkatastrophen, was wir in den letzten Monaten schmerzlich erfahren mussten, sind extrem. Angesichts der dramatischen Unwetter und Überschwemmungen haben wir darauf verwiesen, dass dies auch mit dem überdurchschnittlich hohen Bodenverbrauch in Österreich zusammenhängt. Die Massen an Regenwasser können nicht mehr ordentlich versickern. In Zuge dessen haben wir einige unserer langjährigen Forderungen in die Debatte eingebracht: ein Bundesrahmengesetzes für die Raumordnung und die Einschränkung der Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene. Denn wir wollen nicht, dass jede Gemeinde weiter Einkaufszentren und Kreisverkehre baut – und mit unserem Boden so umgeht, als wäre dieser unbegrenzt verfügbar. Denn das ist er nicht.

Warum sind die Forderungen so wichtig?

Raumordnung und Flächennutzung sollen nicht ausschließlich auf Gemeinde- oder Landesebene sinnvoll behandelt werden. Dafür sind die überregionalen Auswirkungen oft einfach zu groß und die Komplexität übersteigt die Planungskapazitäten dieser Ebenen. Verschiedene Widmungs- und Planungskompetenzen von Gemeinden sollen so also eingeschränkt und auf Landesebene verlagert werden. Die Gemeinden sind aber weiterhin in den Entscheidungsprozess der Länder voll eingebunden. Nur so wird eine kohärente Planungs- und Verkehrspolitik gewährleistet. Auch der Wettlauf der Bürgermeister_innen um Kommunalsteuereinnahmen und Prestigeinfrastrukturprojekte wird eingedämmt. Das erhöht die Transparenz bei Planungsprozessen und Widmungsverfahren. Von einer „Raumordnung aus dem Wiener Glasturm heraus“, wie es Ministerin Köstinger in ihrer Kritik nannte, kann man hier auf keinen Fall sprechen. Die Widmungskompetenz würde dann natürlich bei den Ländern liegen, der Bund gibt, wie der Name schon sagt, nur den Rahmen dafür vor, dass die Raumordnung überregional koordiniert wird und endlich auch transparent über die Gemeindeebene hinaus ist.

Bei der Flächenwidmung an die zukünftigen Generationen denken

Die Bodenversiegelung in Österreich ist ein zentrales Umweltproblem – aber auch eines, das wir in unserem Land auch ganz alleine lösen können. Da braucht es keine Weltgemeinschaft, sondern nur den politischen Willen und die richtigen Maßnahmen. So können wir mit einem grundsätzlichen Umdenken in der Raumordnungspolitik bereits versiegelte Flächen recyceln, unsere Ortskerne wieder beleben und so auch gegen die Zersiedelung im Land ankämpfen. Dafür muss die Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, endlich in die Gänge kommen und den Kampf gegen die Klimakrise über den eigenen Machterhalt stellen. Denn eines ist klar – mit dieser Praxis verlieren wir nicht nur wertvolle Natur, feuern die Klimakrise an und tragen zum Artensterben bei, sondern wir verbauen unseren kommenden Generationen die Zukunft.