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European Climate Foundation-Studie: Das Klima steht auf der Kippe und die Umweltministerin gibt den letzten Stoß

Dieses Ergebnis ist eine Schande und macht Ministerin Köstinger zur Handlangerin des Klimawandels.

Die neueste Studie der European Climate Foundation belegt, dass sich kein einziges EU-Mitgliedsland mit seinem derzeitigen Klima- und Energieplan auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 befindet. Ich frage mich mittlerweile ernsthaft: Wie viele Studien und Schreckensmeldungen muss man der Umweltministerin bitte noch vor Augen halten, damit hier endlich wirksame Maßnahmen getroffen werden? Dass Österreich sogar auf einem miserablen 19. Platz von 28 untersuchten Ländern fällt und damit unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist eine Schande! Diese Umweltpolitik mit angezogener Handbremse macht Bundesministerin Köstinger zur Handlangerin des Klimawandels.

Mit ihrer konsequenten Untätigkeit setzt Köstinger somit den Trend der ÖVP-Klima- und Umweltpolitik fort. Seit Jahrzehnten befindet sich die ÖVP in der Regierung, stellt Umweltministerinnen und Umweltminister am laufenden Band und schaut zu, wie wir uns immer mehr dem Abgrund nähern und nichts passiert. Wenn die Umweltministerin nicht bald echte Maßnahmen trifft, dann werden wir diesen Abhang hinunterstolpern und ein Zurück gibt es dann nicht mehr.

Ich kann ob der Beratungsresistenz von Ministerin Köstinger nur mehr den Kopf schütteln. Wir NEOS haben ein CO2-Steuermodell vorgelegt, das aufkommensneutral ist, das Menschen, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen entlasten würde, doch das kommt natürlich nicht in Frage. Einfach, weil Ideen der Opposition unter dieser Bundesregierung keine Chance haben – egal, wie gut sie durchdacht sind.

Ich habe nun eine Reihe von Anträgen eingebracht, in denen ich eine umfassende Reform der Raumordnung zur Reduktion des massiven Flächenverbrauchs in Österreich und ein Klimatransparenzgesetz inklusive CO2-Budget fordere. Alle Expert_innen sind sich einig, was getan werden muss, um den Klimawandel noch in den Griff zu bekommen. Die Wissenschaft gibt uns hier recht.

Wir NEOS fordern daher evidenzbasierte Lösungen:

✅ein klares Bekenntnis zur Emissionsreduktion
✅eine Ökologisierung des Steuersystems
✅die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen
✅einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs
✅wirksame Maßnahmen bei der Energieeffizienz und
✅keine Kürzungen beim Klimaschutz!

Die Untätigkeit von Ministerin Köstinger muss endlich ein Ende haben. Das Thema ist einfach zu wichtig, um das Opfer von parteipolitischem Kalkül zu werden.