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Bundesländer-Schulterschluss für Klimaschutz

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Gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik wird beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir NEOS wollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm ist ein wichtiger Fortschritt mit einigen Schwachstellen. In punkto Klima- und Umweltpolitik gibt es grundsätzlich eine signifikante Verbesserung gegenüber der Vorgängerregierung. Lobenswert sind unter anderem Verbesserungen in den Bereichen der erneuerbaren Energie, Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, bei der Sanierung und beim Neubau und ein verpflichtender und unabhängiger Klimacheck. Aber es gibt einige deutliche Unzulänglichkeiten. Die aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems soll erst frühestens 2022 kommen. Außerdem fehlt ein klares Bekenntnis zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen sowie ein Plan zur Finanzierung des Ausbaus der Öffi-Infrastruktur.

Kompetenzchaos

Wo wir auch eine große Schwachstelle im Regierungsprogramm sehen, ist das Kompetenzgewirr zwischen Bund und Land. Hier gibt es keine Reformen, keine Verbesserungen, obwohl diese dringend nötig wären. Keiner blickt genau durch, in wessen Zuständigkeit der Klimaschutz liegt. Denn trotz stärkerer Bundeskompetenzen liegen viele Bereiche in der Verantwortung der Länder, wie etwa die Bau- und Raumordnung, der Boden- und Naturschutz oder die Infrastrukturplanung. Dabei wird gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir NEOS fordern Klimatransparenz sowie Klimabudgets auf allen politischen Ebenen, bis in die Bezirke und die Gemeinden. Wir wollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten. NEOS starten daher einen Bundesländer-Schulterschluss beim Klima- und Umweltschutz. Ich will mit NEOS-Organisationen aus allen Bundesländern für eine umweltfreundliche Klimapolitik einstehen und mir ansehen, was getan werden muss, damit Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene klappt. Den Start macht die Bundeshauptstadt.

Laut NEOS-Wien Umweltsprecher Stefan Gara können in Städten und Ballungsräumen erhebliche Emissionsreduktionen erzielt werden – nicht nur aufgrund des Trends zur Urbanisierung, sondern auch aufgrund der dichteren Strukturen und der räumlichen Konzentration mit bereits ausgereiften Technologien. Voraussetzung für die Entfaltung klimaschonender Potenziale ist aber selbstverständlich der politische Wille. Hier haben wir in Österreich, aber auch in Wien und im Umland massiven Aufholbedarf. Wien ist noch weit davon entfernt, zur Klimaschutzmetropole zu werden – ein Umstand der sich dringend ändern muss. Hierfür braucht es sowohl auf Bundes- als auch Landesebene mutige Schritte, vor allem im Bereich Bauordnung, Infrastruktur, Energieeffizienz und Mobilität.

Die Stadt Wien muss in den nächsten Monaten zusammen mit dem Bund konkrete Maßnahmen setzen, um zur österreichischen Klimaneutralität entscheidend beizutragen. Diese Transformation ist nicht nur eine technologische, sondern auch eine Kulturfrage. Stefan Gara und ich wünschen uns einen echten Aufbruch in eine Solare Moderne, die den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter besiegelt. Die äußerst ambitionierten Ziele auf Bundesebene – Klimaneutralität 2040 und 100% erneuerbarer Strom bis 2030 – erfordern nicht nur eine rasche Anpassung der Klima- und Energiestrategien auf Landesebene, sondern den ernsthaften politischen Willen zur Umsetzung. In einer Pressekonferenz haben wir acht wichtige Punkte präsentiert, in denen noch Luft nach oben ist.

Energieraumplanung umsetzen und dezentrale Energiegemeinschaften fördern

„Energiegemeinschaften“, als Zusammenschlüsse von Bürger_innen, sind dabei zentrale Eckpfeiler. Sie bieten eine exzellente Gelegenheit, Bürger_innen-Engagement auszulösen und benutzerorientierte Energiesysteme zu entwickeln, die lokale Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Verbrauch von erneuerbaren Energien bestmöglich vernetzen.

Multifunktionelle Gebäude als Schlüssel zur nachhaltigen Zukunft

Gebäude müssen standardmäßig als hocheffizienter und aktiver „Baustein“ des erneuerbaren Energiesystems geplant werden. Hier ist eine rasche Anpassung der Wiener Bauordnung notwendig für effektive Solarnutzung und Begrünung sowie „Smart-Readiness-Indikator“ – ein Maß für die (Energie-)Flexibilität, Regelbarkeit und Netzdienlichkeit von Gebäuden.

Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellen

Energieeffizienz muss erheblich gesteigert werden. Das bedeutet zumindest eine Verdoppelung energetischer Sanierungsraten auf > 2% pro Jahr. Dazu braucht es energetische Sanierungsfahrpläne für Stadtquartiere mit degressiven Förderanreizen.

Wien zur Solarmetropole machen

Rechnerisch könnten 40% des Strombedarfs in Wien durch Photovoltaik gedeckt werden. Es braucht effektive Regelungen in der Bauordnung, um den Einsatz erneuerbarer Energieerzeugung und -speicherung sowie klimawirksame Begrünung zu beflügeln.

Ambitionierte Klimaschutzgesetzgebung und klare Kompetenzverteilung für Bund und Länder

Es braucht sowohl für Wien als auch für den Bund ambitionierte Klimaschutzgesetze inklusive CO2-Budgets, die eine klare Kompetenzverteilung und evidenzbasierte Evaluierungsmechanismen beinhalten. Klimaschutz muss als verpflichtender Grundsatz und Zielsetzung für Verwaltung und ausgegliederte Rechtsträger eingeführt werden. Klimaschutzziele anpassen: Eine deutliche Anpassung der Klimaziele ist in der erst kürzlich adaptierten Smart-City Wien Rahmenstrategie dringend notwendig.

Aktive Anpassung an den Klimawandel und klimasensible Stadtentwicklung

Zur optimalen Anpassung an den Klimawandel müssen künftig bei städtebaulichen und architektonischen Wettbewerbsverfahren mikroklimatische Simulationen verpflichtend berücksichtigt werden. Unter klimasensibler Stadtentwicklung versteht man das Zusammenspiel von Gebäudestrukturen mit ihren Oberflächen und Ausstattungen mit „grüner“ (= Vegetationsflächen) und „blauer“ (= Wasserflächen) Infrastruktur. Das garantiert langfristig eine hohe Lebensqualität, thermischen Komfort und optimierte Klimaresilienz. Aktive Anpassung bedeutet auch, sich für die Gesundheit der Menschen, insbesondere der älteren, ein entsprechendes Vorsorgeprogramm zu überlegen.

Stadtquartiere als Innovationslabore beflügeln Forschung und Wirtschaft

Schneller Ausbau von Testlaboren für erneuerbare Energiesysteme, besonders in neuen Stadtentwicklungsgebieten. Pilotprojekte brauchen regulatorische Ausnahmen und Befreiung von übermäßiger Bürokratie. Dazu sollte die Stadt in Kooperationen mit Universitäten und privaten Betreibern gezielt Innovations- und Fabrikationszentren schaffen.

Kreislaufwirtschaft und „Urban mining“ für Gebäude forcieren

Neben Energieeffizienz ist auch die stoffliche Ressourceneffizienz drastisch zu steigern. Für eine effektive stoffliche Verwertung und Abfallvermeidung braucht es einen „Gebäudeausweis“, der die in Gebäuden verbauten Materialien und Wertstoffe erfasst.

Klimapolitik

Evidenz und Transparenz für eine nachhaltige Klimapolitik

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Es ist fünf nach 12 in der Klimapolitik. Die gravierenden Folgen des Verfehlens internationaler Klimaziele werden von einer überwältigenden Mehrheit von Wissenschaftler_innen rund um den Globus betont – auch die destabilisierenden Auswirkungen für Österreich. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Problematik steigt quer durch alle Generationen und Gesellschaftsschichten und bricht sich beispielsweise in den Fridays For Future Demonstrationen Bahn. Politik und Gesetzeslage hinken aber nach wie vor hinterher. Genau deshalb müssen wir in Österreich an innovativen neuen Konzepten und politischen Instrumenten arbeiten, die uns endlich vom klimapolitischen Nachzügler zum europäischen Vorreiter machen, auch mit positiven Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort.

Der Klimawandel ist eine globale, generationenübergreifende Herausforderung, der sich kein Land und keine Gesellschaft entziehen kann. Hauptursache dafür ist der vom Menschen verursachte unkontrollierte Ausstoß von CO2. Deswegen hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Zuge des Übereinkommens von Paris 2015 darauf geeinigt, Maßnahmen zu setzen, um Emissionen massiv einzuschränken und den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C (möglichst 1,5°C) über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Auch die Republik Österreich ist dementsprechend im Rahmen europäischer und völkerrechtlicher Vorgaben sowie eigener politischer Zielsetzungen dazu verpflichtet, radikale Fortschritte zu erzielen und ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten. Die Dimension der notwendigen Transformation unseres Energie- und Mobilitätssystems wird massiv unterschätzt.

CO2-Emissionen steigen – die Klimapolitik muss reagieren

Leider bleiben Fortschritte in der Reduktion der Treibhausgasemissionen in Österreich nach wie vor aus. Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen deutlich: Die CO2-Emissionen sind in den letzten drei Jahren sogar noch kontinuierlich gestiegen. Laut Weltklimavertrag ergibt sich für Österreich für den Zeitraum 2017 bis 2050 ein CO2-Budget von knapp 1.000 Mio Tonnen CO2eq (CO2-Äquivalent). Ohne entsprechendes Bewusstsein und ordentlicher Planung wird das viel zu rasch aufgebraucht sein.

Vor allem die Entwicklung im Verkehrssektor ist problematisch: Seit 1990 kamen hier 9,9 Millionen Tonnen CO2 Äquivalent hinzu. Auch in Bezug auf Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz hat die zuständige Bundesministerin bereits im November 2018 eingestanden, dass das Ziel bis 2020, den Endenergieverbrauch auf 1.050 PJ zu reduzieren, höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden wird. Im Gegenteil: Österreich verzeichnete 2017 sogar einen Anstieg des Primär- und Endenergieverbrauchs.

Gleichzeitig schieben sich Bund, Länder und Ministerien aufgrund unklarer Kompetenzverteilung und mangelnder Transparenz bzw. Kontrollmechanismen den schwarzen Peter zu, statt Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Wir sehen nach wie vor keine Gesamtstrategie – auf allen politischen Ebenen werden Maßnahmen gesetzt, Gesetze verabschiedet und sogar Investitionen getätigt, die den Klimaschutz zumindest nicht berücksichtigen oder ihm sogar schaden. Damit wird die CO2-Bilanz Österreichs langfristig verschlechtert. Wir brauchen dringend eine „neue Governance“ in der Klimapolitik. Da sind sich Stefan Gara, NEOS Wien-Sprecher für Gesundheit und Klimaschutz, und ich einig.

Unser Gegenrezept: Klimatransparenzgesetz inklusive CO2-Budget

Mehr Transparenz und klare Verantwortungen in der österreichischen Klimapolitik müssen unser Ziel sein. Das politische Handeln muss generationenfair ausgestaltet sein. Mit einem Klimatransparenzgesetz werden Politiker_innen zu genau dieser nachhaltigen Politik verpflichtet. Es umfasst innovative Konzepte und Best-Practices und macht unsere Klimapolitik ohne großen Verwaltungsaufwand handlungsfähig. Gleichzeitig erhöht es die Planungssicherheit für Unternehmer_innen, die sich auf rechtssichere Entscheidungen verlassen können. Denn Umweltschutz und innovative Ideen, die den Standort Österreich fördern, müssen kein Widerspruch sein.

Das Klimatransparenzgesetz soll folgende Punkte beinhalten:

Jährliche Erstellung eines CO2-Budgets (Carbon Budgeting/Klimabudget) parallel zum Fiskalhaushalt auf allen Ebenen:

Auf Basis der Verpflichtungen Österreichs, die Emissionen bis 2050 zu reduzieren, wird parallel zu Voranschlag und Rechnungsabschluss ein nationales CO2-Budget geführt, das auf CO2-Landesbudgets heruntergebrochen werden kann. Diese CO2-Haushalte beinhalten unter anderem:

  • eine klare Übersicht über das bis 2050 nachweislich zur Verfügung stehende CO2-Budget
  • das im Fiskaljahr geplante CO2-Saldo
  • eine Vorschau auf die Folgejahre inklusive importierter CO2-Belastungen
  • im Konnex mit dem Fiskalhaushalt: Langfristige Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Saldos und Finanzierung
  • Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2-Salden

Verpflichtung zur CO2-Folgeabschätzung von Großprojekten, Maßnahmen und Gesetzen:

In Zusammenhang mit den CO2-Budgets auf Bundes- und Landesebene müssen sämtliche Gesetzesbeschlüsse, politische Maßnahmen sowie Infrastrukturprojekte ab einer gewissen Größe (etwa ab UVP-Pflicht) auf ihre direkten, langfristigen Auswirkungen in Bezug auf CO2(äq.)-Emissionen quantifiziert und gegebenenfalls unabhängig geprüft werden. So kann die direkte Auswirkung auf den aktuellen sowie kommende Haushalte errechnet werden und – wie beim Finanzhaushalt – gegen andere Maßnahmen abgewogen werden.

Abschätzung der direkten/indirekten CO2(äq.)-Emissionen bis 2030/2050:

Ein derartiges Klimatransparenzgesetz würde die langfristige Abschätzung von CO2(äq.)-Emissionen massiv erleichtern und langfristige klimapolitische Planung ermöglichen.

Schaffung einer transparenten klimapolitischen Entscheidungsgrundlage ohne komplizierte Vorgaben oder Verbote:

Ein derartiges CO2-Budget ermöglicht bewusste Entscheidungen, wofür wir CO2(äq.)-Emissionen einsetzen sollen. Im Gegensatz zu fixen sektoralen Vorgaben kann bei der Klimabudget-Erstellung ausgehandelt werden, in welchen Bereichen/Sektoren welche Zielwerte vorgegeben werden. Das erleichtert auch eine „klimapolitische” Sektorkopplung. Das Klimabudget ist, wie das Finanzbudget, ein politischer (gesellschaftlicher) Aushandlungs-/Entscheidungsprozess, wofür politische (und administrative) Entscheidungsträger_innen verantwortlich sind und jährlich Rechenschaft ablegen müssen. Diese Transparenz und klare Verantwortlichkeit ist nicht nur die Grundlage für klare und verbindliche klimapolitische Maßnahmen, sondern schafft auch Planungssicherheit und Handlungsspielraum für langfristige Projekte, Innovationen sowie für wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur_innen.

Klare rechtliche Bestimmungen für Allokationen und Ausgleichsmaßnahmen:

Werden die vorgesehenen „Klimaausgaben” überschritten, ist das ein Vorgriff auf das verbleibende Budget und muss durch entsprechende „Rücklagenauflösung“ abgedeckt werden. Umgekehrt kann eine Übererfüllung der Budgetansätze (höhere Einsparungen) den Rücklagen zugewiesen werden. Gleichzeitig kann etwa zwischen Bundesländern – z.B. aufgrund des gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzens eines Großprojektes – ein Transfer von CO2(äq.)-Emissionen stattfinden.

Klare politische Verantwortung, Berichtspflichten und Sanktionen:

Wie beim Finanzhaushalt schafft der CO2-Haushalt einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes Handeln. Durch klar definierte Berichtspflichten können alle politischen Maßnahmen transparent von Entscheidungsträger_innen, Kontrollinstanzen sowie der Zivilgesellschaft verfolgt und nachvollzogen werden. Klimaschädigende Maßnahmen bzw. auch das Ausbleiben von Maßnahmen müssen so im Kontext eines langfristigen, jährlich abnehmenden Budgets nicht nur vor den Wähler_innen, sondern auch vor zukünftigen Generationen gerechtfertigt werden. Somit werden externe CO2-Kosten transparent internalisiert.

Bewusstseinswandel auf allen politischen Ebenen:

Langfristig kann so auch ein grundsätzlicher Wandel im politischen Denken („New Climate Governance”) ermöglicht werden, der eine finanzpolitische Verantwortlichkeit mit einer klimapolitischen ergänzt. Somit wird es auch bei Emissionen untragbar werden, Maßnahmen zu setzen, die für spätere Generationen Schulden anhäufen bzw. muss dafür ein Preis bezahlt und die Kosten bilanziert werden.

Wenig Verwaltungsaufwand für hohe Ersparnis bei Strafzahlungen sowie bei den Folgen des Klimawandels:

Wie Beispiele aus Europa – wie Oslo – zeigen, ermöglicht ein Klimabudget transparente und evidenzorientierte Klimapolitik. Damit kann die Effektivität von Maßnahmen rechtzeitig bewertet und gegebenenfalls frühzeitig gegengesteuert werden, um Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Ein Klimatransparenzgesetz schafft Planungssicherheit für die Wirtschaft und Verwaltung. Äußerst bemerkenswert sind auch Entwicklungen in anderen Städten weltweit. New York City hat im April den „The Climate Mobilization Act in New York City” beschlossen (A Local Law to amend the New York city charter and the administrative code of the city of New York, in relation to the commitment to achieve certain reductions in greenhouse gas emissions by 2050). Ein Gesetz mit enormer Tragweite. Die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) sollen bezogen auf das Referenzjahr 2005 bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden (nicht relativ, sondern absolut). Dieser Gesetzesbeschluss entspricht de facto einer Klimabudget-Vorgabe.

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„Solche Kabeln“ wegen dem Klimaschutz

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Der von der Regierung im November vorgelegte korrigierte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans ist noch immer lückenhaft! Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen.

Ich erwarte mir mehr Leidenschaft als das, was im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) präsentiert wurde. Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen. Dank dieser Methode verpassen wir sämtliche Klimaziele, die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesteckt haben! Wir müssen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik die großen Brocken angehen und das so schnell wie möglich. Aber viele brennende Fragen wurden seitens des BMNT mal wieder nicht beantwortet:

Wie genau kann die Emissionsreduktion erreicht werden?
Welche Pläne gibt es für die Finanzierung?
Welche Strategien sollen ergriffen werden, um das Energie-, Wirtschafts- und Steuersystem langfristig nachhaltig und klimaneutral zu gestalten?

Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen. Auch alle führenden Expertinnen und Experten bestätigen diese Forderung. Eine CO2-Steuer ist das A und O, um die schädlichen Emissionen zu reduzieren. Darum werden wir uns weiterhin für eine Ökologisierung des Steuersystems einsetzen, bei dem Umwelt und Menschen gleichermaßen entlastet werden.

Wir NEOS hoffen hier nach wie vor auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Aber die ÖVP dreht immer noch Däumchen, die SPÖ hat erst in der Opposition bemerkt, dass es den Klimawandel tatsächlich gibt und die FPÖ leugnet ihn nach wie vor. Ich werde wohl noch viele Reden im Nationalrat halten müssen, bis sich das ändert.

Der Handlungsbedarf im Klimaschutz ist enorm. Wir sind eines von fünf Ländern der EU, in dem die Emissionen im Vergleich zu 2005 sogar noch weiter gestiegen sind. Das ist absolut beschämend. Die Politik muss jetzt endlich aufwachen. Unsere Forderungen lauten daher auch weiterhin: CO2 besteuern, Arbeit entlasten, umweltschädliche Förderungen und Dieselprivilegien abschaffen, CO2-Budget einführen, Innovation fördern und endlich auf die Wissenschaft hören! Wir NEOS lassen da nicht locker.

klimaschutz

Klimapolitische Grundwerte der NEOS

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Der Klimawandel ist zweifellos eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und zwar nicht nur, weil er unsere Lebensgrundlagen bedroht und weitreichende, destabilisierende Folgen hat, sondern auch, weil er die Schwächen unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme und Paradigmen gnadenlos offenlegt. Die Datenlage ist klar – die Menschheit muss handeln und grundlegende Veränderungen einleiten, sonst drohen massive Konsequenzen, denen sich kein Land und keine Facette des Ökosystems entziehen kann. 

Zur Veranschaulichung: Sollten wir das Pariser Klimaziel doch noch erreichen und die Erderwärmung auf 1.5 Grad Celsius gegenüber dem Beginn des Industriezeitalters beschränken, dann wird der Meeresspiegel trotzdem 26 bis 55 Zentimeter höher sein, als dies jetzt der Fall ist.

Machen wir aber so weiter, wie bisher, dann wird der globale Temperaturanstieg durchschnittlich 2.6 bis 4.8 Grad Celsius (in einigen Regionen sogar deutlich mehr) betragen. Der Meeresspiegel wird somit um ca. 63 Zentimeter – bis zu über einen Meter – ansteigen. Viele Städte werden dadurch unbewohnbar, Milliarden Hektar an Land gehen verloren.

Ein grundlegender Wandel ist daher unvermeidlich. Die Zukunft birgt allerdings nicht nur Probleme und Herausforderungen, sondern auch Chancen und Perspektiven für eine bessere und nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft. Um diese Zukunft zu erreichen, sind liberale Werte wichtiger denn je.

Liberale Werte und Klimaschutz gehen Hand in Hand

Im Kern einer liberalen Weltsicht steht ein verantwortungsfähiges, rationales Individuum, welches nicht primär durch Gruppen- oder Klassenzugehörigkeit definiert wird, sondern das auch in der Lage ist, durch evidenzbasiertes Handeln und Kooperation individuelle und gesellschaftliche Probleme für sich und auch seine Mitmenschen zu lösen. In der liberalen Gesellschaft steht deshalb die individuelle Freiheit im Vordergrund. Wird diese individuelle Freiheit noch gepaart mit Bildung, erhält jeder Mensch das notwendige Rüstzeug, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen und, im Optimalfall, Innovation voranzutreiben. Gerade weil wir als Menschen in der Lage sind, innovativ zu handeln und uns weiterzuentwickeln, sind freie Märkte immer flexibler, erfolgreicher und überlebensfähiger als planwirtschaftliche oder totalitäre Systeme.

Wer das Klima retten will, braucht liberale Werte. Denn um als Gesellschaft, als Individuen und als Unternehmen Verantwortung für die Umwelt, für die Mitmenschen sowie für die zukünftigen Generationen zu übernehmen, muss evidenzbasiert gehandelt werden. Dies bedeutet, Konsequenzen und Kosten mitzudenken und innovative Alternativen zu finden. Offenheit und internationale Kooperation bedeuten, die besten Lösungen für alle zu finden und gemeinsam zu profitieren.

Globale Win-Win Situation statt nationalistischem Nullsummenspiel

Dass wir derzeit eine Renaissance der nationalen Egoismen und Isolationsfantasien erleben, hängt damit zusammen, dass globale Probleme wie der Klimawandel durch unsere noch nationalstaatlich geprägte Politik nicht mehr effektiv lösbar sind. Die Tendenz zum Rückzug in den Nationalstaat, die wir derzeit erleben, ist nichts anderes als Nostalgie, als der Wunsch zur Rückkehr in eine verklärte Vergangenheit mit kleinen, national lösbaren Problemen. Vor allem aber liegt dem Wunsch nach einem Rückzug in den Nationalstaat der Irrglaube zugrunde, dass von europäischer bzw. internationaler Kooperation nur wenige profitieren, während viele verlieren – vor allem in der eigenen Gesellschaft.

Die Natur ist aber ein globales System, das sich nur wenig um Landes- oder Kulturgrenzen kümmert.

Trotz schwieriger Ausgangslage und Skepsis haben internationale Kooperationen im Umweltbereich bereits nennenswerte Erfolge erreicht. Die erfolgreiche Bekämpfung des Ozonlochs oder der internationale Konsens in Form des Pariser Abkommens sind hier als Positivbeispiele zu erwähnen. Entgegen der Meinung von Populisten funktioniert die umweltpolitische Kooperation auf europäischer Ebene gut und krankt vor allem dort, wo Nationalstaaten intervenieren, blockieren oder bei der Umsetzung säumig sind.

Die einzige sinnvolle Antwort auf globale umweltpolitische Herausforderungen wie Klimawandel oder Biodiversitätsverlust kann nur evidenzbasierte europäische und internationale Kooperation sein. Gemeinsam sind wir stärker.

Eine nachhaltige, klimaschonende und marktorientierte Wirtschaft ist kein Widerspruch

Interessanterweise teilen viele sogenannte „Klimaskeptiker“, die dem wissenschaftlichen Konsens bestenfalls misstrauen oder ihn relativieren (und im schlimmsten Fall eine Verschwörung wittern), und „antikapitalistische“ Klimaschutzaktivisten, die den Klimawandel als logische Folge der freien, globalen Marktwirtschaft sehen, eine Grundannahme: Es sei unmöglich, sich auf nachhaltige Art und Weise wirtschaftlich vorwärts zu entwickeln.

Das sehen aber die größten Player der internationalen Wirtschaft anders. Sie kommen dem Gesetzgeber zuvor und investieren Milliarden in erneuerbare Energien, fahrerlose E-Mobilität, ressourcenschonendere Logistikkonzepte, reduzieren Plastikmüll und dergleichen mehr. Gleichzeitig gibt es unzählige Beispiele, wo politische Einflussnahme und nicht-marktwirtschaftliche Innovation den Klimaschutz verzögern: Aller Skepsis gegenüber der internationalen Wirtschaft zum Trotz wird Photovoltaik von Jahr zu Jahr billiger, aber trotzdem stockt der Ausbau im Süden Europas aufgrund politischer Grabenkämpfe und Partikularinteressen von Gaskonzernen in Staatsteilbesitz. Vorreiter bei der Energiewende wie Deutschland haben teilweise so viel billigen Windstrom, dass er verschenkt werden muss – auch weil Nachbarländer den Netzausbau und einen offenen Strommarkt verhindern, um ihre Kohleindustrien zu schützen.

Kostenwahrheit und Entfesselung von Innovation

Klimaschutz auf globaler, nationaler und lokaler Ebene wird vor allem dann funktionieren, wenn faire und evidenzbasierte klimapolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Entfaltung des unternehmerischen und individuellen Innovationspotentials ermöglichen. Ein Teil dieser Rahmenbedingungen muss die Schaffung einer Kostenwahrheit für klimaschädliche Emissionen (und deren Folgen) sein, um dem Erzeuger auch die direkte Verantwortung zu übertragen. Dies bietet Unternehmen und Individuen einen Anreiz, innovative Lösungen zu finden und anzubieten. Damit kann ein grundsätzlicher Wandel hin zur dekarbonisierten Wirtschaft eingeläutet werden.

Umfassen würde dies alle Wirtschaftsbereiche. Kostenwahrheit im Verkehrswesen bedeutet einen Ansporn für lokales Wirtschaftswachstum und saubere Mobilität. In der Landwirtschaft bedeutet sie eine Förderung sanfter, klimaschonender Anbaumethoden. Bei der Energieproduktion bedeutet sie unschlagbare Preise von erneuerbaren Energien und ihren entsprechenden Ausbau. Und zusätzlich könnten Österreich und Europa so auch die Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten reduzieren.

NEOS: Kompromisslos evidenzbasiert, verantwortungsbewusst und lösungsorientiert

Unsere umwelt- und klimapolitischen Forderungen reflektieren unsere liberalen Werte und unsere optimistische Grundhaltung. Es ist möglich, durch Kooperation, Offenheit und Innovation Lösungen für immense globale Probleme wie den Klimawandel zu finden, von denen langfristig alle profitieren. Unser Konzept einer CO2-Steuer, inklusive der Entlastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitigem Bürokratieabbau, gibt dem Verursacher von Emissionen die Verantwortung, aber auch einen Anreiz und eine Möglichkeit, innovative Lösungen zu entwickeln und marktwirtschaftlich anzuwenden.

Für uns steht das gemeinsame, evidenzbasierte Handeln und die internationale Kooperation im Vordergrund, nicht wirkungslose nationalstaatliche Einzellösungen. Wir NEOS fordern daher nicht nur, dass Österreich die europäischen und internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz endlich einhält. Wir wollen Österreich zum Vorbild und Vorreiter im Klimaschutz machen.

Dieser Text wurde auch als Gastbeitrag auf klimafakten.de veröffentlicht.

Aarhus-Konvention: Regierung muss endlich aktiv werden

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Bei den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung herrscht in der Regierung Schockstarre. Ihre Arbeit übernimmt – wieder einmal – ein Gericht.

Österreich ist bei der Bürger_innenbeteiligung ein Entwicklungsland. Das gilt für das Parlament, genauso wie für Großprojekte. Österreich hat sich genau bei schon vor 13 Jahren auf EU-Ebene zu umfangreichen Einspruchs- und Kontrollverfahren verpflichtet: In der so genannten Aarhus-Konvention. Vollständig umgesetzt wurde sie nie, deshalb sind auch noch heute den Bürger_innen, Bürgerinitiativen und NGOs in vielen Fällen die Hände gebunden.

VwGH hat das Versagen der Regierungen bestätigt

Die Aarhus-Konvention gibt klare Richtlinien vor, wie die Öffentlichkeit bei großen Umweltprojekten einzubeziehen ist. Ich habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach eine konsequente Umsetzung gefordert und bin damit nicht allein. Der EUGH hat wiederholt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt.  Umso erfreulicher ist, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass Umweltorganisationen sehr wohl Projekte vor Gericht prüfen lassen können. Das heißt, dass damit die Anliegen von engagierten Bürger_innen in Zukunft auch Gehör vor Gericht finden müssen und die Entscheidungsträger_innen, nicht einfach über Anrainer_innen und Umwelt drüberfahren können.

Die Vorteile dieser Konvention liegen auf der Hand. Wenn wir den Bürger_innen die Mitsprache gewähren, die ihnen zusteht, dann profitieren wir alle von einem besseren Umweltschutz. Sie sind mündig genug, auf ihre eigene, und damit auf unser aller, Zukunft zu schauen.  Zusätzlich profitieren auch die Projektwerber_innen und Behörden von diesem Interessensausgleich, da ihre Projekte mehr Legitimation erfahren, wenn auf die Bedürfnisse der Bürger_innen eingegangen wird.
Es ärgert mich maßlos, dass die Regierung, die die Bürger_innenbeteiligung permanent als ihr großes Anliegen verkauft, beim Thema Umwelt völlig darauf vergisst. Das ist ganz alter Stil.

Wir NEOS üben weiterhin Druck auf die Regierung aus

Wir können dieser tatenlosen Regierung beim Thema Nachhaltigkeit nicht länger zusehen. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unseres Landes aus Untätigkeit an die Gerichte abgeschoben wird. Wir haben deshalb im Umweltausschuss erneut einen Antrag vorgelegt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung und der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger das zu tun, wozu sich Österreich schon 2005 verpflichtet hat. Ich fordere hiermit die Bundesregierung auf, die Aarhus Konvention umzusetzen, damit die Bürger_innen endlich beim Thema Umweltschutz ihr Mitspracherecht bekommen. Wir lassen uns nicht länger von den Regierenden auf der Nase herumtanzen. Unsere gemeinsame Zukunft geht uns alle etwas an.

Die Umweltpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken

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Die neue Nachhaltigkeitsministerin hat große Pläne. Nach den ersten Monaten Schwarz-Blau fehlt mir jedoch jeder Glaube an eine Umsetzung. Hoffentlich liege ich falsch.

In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen. Österreich hat sich bereits 2014 verpflichtet, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40% zu reduzieren. Das hat die letzte Bundesregierung verschlafen und damit die Zustände in vielen Bereichen noch verschlechtert. Statt sinnvolle Strategien vorzustellen und wichtige Reformen anzugehen, war man untätig. Der Klimawandel wartet aber nicht bis der politische Stillstand vorbei ist. Ganz im Gegenteil: Je länger wir warten, desto unmöglicher werden nachhaltige Lösungen.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgase ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Es gibt hier keine Ausreden mehr: Mit einer sinnvollen Strategie wäre eine Absenkung machbar gewesen. Was andere EU-Länder schaffen, muss doch auch in Österreich möglich sein.

Wir brauchen den Mut, Lösungen nicht nur anzukündigen, sondern diese auch umzusetzen. Einfach abzuwarten wird nichts verändern.

Die Pläne der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger haben durchaus Potenzial, aber auch die bisherigen Umweltminister_innen waren Weltmeister im Ankündigen. Früchte hat ihre Arbeit jedoch nie getragen. Bis zur Klimakonferenz in Polen Ende des Jahres müssen aber konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen und deren Umsetzung erfolgen, ansonsten wird Österreich völlig zu Recht Schlusslicht beim Thema Umwelt werden.

Der Welpenschutz für die großen Autokonzerne muss ein Ende haben

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Der VW-Skandal hat der Welt vor Augen geführt, welche Tricks Autohersteller anwenden, um Umweltschutzmaßnahmen zu umgehen. Hier braucht es eine mutige, innovationsfördernde Politik, die aber auch die Autohersteller in die Pflicht nimmt. Die EU-Richtlinie, die CO2-Emissionsstandards festlegt ist ein wichtiger erster Schritt, ausreichen wird sie jedoch nicht. Wer die Umwelt erhalten will, kann hier nur mit Zuckerbrot und Peitsche agieren. Innovation und Restriktion. Für uns steht ein UND zwischen Wirtschaft und Umwelt. Wir müssen die Hersteller in die Pflicht nehmen, ohne auf deren wirtschaftliche und technische Herausforderungen zu vergessen.

Ölheizungen sind Schnee von gestern

Beim Thema Heizen müssen wir die fossile Vergangenheit hinter uns lassen. Die neuen Technologien zeigen, dass es viel effizientere und sparsamere Möglichkeiten gibt. Ich plädiere hier dafür, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen und eine Übergangsphase für das Ende der Ölheizungen einläuten. Wir müssen uns zutrauen, mit einer nachhaltigen Wirtschaft Vorreiter bei diesem Thema zu werden. Mit innovativen Technologien können wir mit unseren Ressourcen effektiver umgehen und zugleich das Konsumverhalten zu mehr Nachhaltigkeit verändern.

Anpacken und Umsetzen

Die österreichische Umwelttechnologie- und Dienstleistungsbranche ist bereits jetzt ein Innovationsmotor. Schon die letzte Regierung hatte die Vision eines Österreich, das EU-weit führend beim Thema Umweltpatente, bei der Passivhaustechnologie und dem Abfallmanagement ist. Passiert – wen könnte es überraschen – ist jedoch nichts.

Mit der richtigen Strategie und sinnvollen Maßnahmen können wir diese Bereich stärken und eine Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. Eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik schafft Jobs und verringert die energiepolitische Abhängigkeit.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Sie, Frau Ministerin Köstinger, treffen jetzt die Entscheidungen für die nächsten Generationen. Wir NEOS werden uns der Verantwortung, das Land für unsere Kleinsten gut zu hinterlassen, nicht entziehen, sondern werden weiterhin Druck machen. Ich bitte sie eindringlich, lassen sie den Ankündigungen Taten folgen!

Österreichs Klimapolitik unterwegs nach Peking

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Letzte Woche wurden die neuesten Daten zur österreichischen CO2 Bilanz präsentiert. Das Ergebnis? Beim Klimaschutz ist es fünf nach zwölf. Wer die Regierungsarbeit der letzten Jahre kennt, ist darüber kaum überrascht. In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen.

In diesem Beitrag möchte ich die neuesten Zahlen interpretieren und darlegen, warum eine allgemeine Klima- und Energiestrategie längst überfällig ist.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Die neuesten Berichte zeigen ein eindeutiges Bild. Der Ausstoß an Treibhausgasen ist in Österreich 2016 um 1% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und die vorliegenden Daten verheißen auch für 2017 nichts Gutes. Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgasse ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Der Großteil der EU Staaten beweist, dass man diesen Trend mit den richtigen Maßnahmen umkehren kann und auch der EU Schnitt zeigt, dass sich die Gesamtemissionen in der EU zwischen 1990 und 2015 um fast 24% verringert haben.

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Hier hätte das Verkehrsministerium unmittelbare Einflussmöglichkeiten. Verkehrsminister Norbert Hofer hat aber gleich zu Protokoll gegeben, dass die Regierung Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel hat und dies mehr Straßenverkehr und damit mehr Emissionen zwangsläufig nach sich ziehen wird.

Die zentrale Frage lautet also: Welche Maßnahmen will die neue Regierung umsetzen, um die Klimaziele zu erreichen?

Die neue Regierung führt die nicht vorhandene Arbeit von Rot-Schwarz fort

Die Regierenden fahren mit ihrer „Klimapolitik“ seit Jahren unsere Zukunft gegen die Wand und verfehlen – im völligen Bewusstsein – die Ziele, zu denen sie sich verpflichtet haben. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollte aufgrund der jüngsten Zahlen bis März eine Klimastrategie vorlegen. Mittlerweile wurde dieser Termin bereits wieder Richtung Sommer verschoben.

Das neue Regierungsprogramm lässt auch hier völlig zu wünschen übrig. Das Wort „Umweltschutz“ kommt darin nur ein einziges Mal vor, die meisten angegebenen Maßnahmen sind längst überfällig und weisen auf keine durchdachte Strategie hin. Es bleibt auch offen, wie und in welchem Zeitraum die Umsetzung erfolgen soll. Eine eigene CO2 Steuer fehlt vollkommen, doch dazu später noch mehr.

Was bedeutet das für unsere Zukunft?

Die Regierung muss endlich mutig auf die Herausforderungen des Klimawandels antworten, ansonsten bleibt Österreich weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung und Innovation auf den letzten Plätzen bei diesem zentralen Zukunftsthema. Auch werden uns die Folgen des Klimawandels noch stärker treffen und die Erwärmung noch höher als die angestrebten 2 Grad Celsius ausfallen.

Konkret werden in Österreich – nach wissenschaftlicher Erkenntnis – wegen Muren und Lawinen ganze Täler unbewohnbar, die Bewirtschaftung von Almen oftmals unmöglich, in den Ebenen wegen Hochwassergefahr zahlreiche besiedelte Gebiete abgesiedelt, die Versicherungswirtschaft jährlich mit Milliardenbeträgen belastet und Anbaugebiete durch Hagelschaden wirtschaftlich unattraktiv.

Eigentum der Bevölkerung würde also vernichtet werden, ebenso viele wirtschaftliche Existenzen in Landwirtschaft und Tourismus, ganz zu schweigen von den höheren gesundheitlichen Risiken für die ältere Bevölkerung aufgrund höherer Hitzebelastung.

Genau wegen solch einer großen Verantwortung braucht es eine evidenzbasierte Politik, die nicht auf die nächste Wahl, sondern auf die nächsten Generationen achtet.

Wir NEOS fordern eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik

Wir werden uns noch stärker als Reformturbo im Parlament für den Klimaschutz einsetzen und die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern. Für uns NEOS steht zwischen Wirtschaft und Umwelt ein großes UND. Wir wollen, dass Österreich in Europa eine Vorreiterrolle im Bereich der Umwelttechnologien einnimmt. Damit können wir nicht nur Klimaschutzmaßnahmen vorwegnehmen, sondern auch Green Jobs schaffen und damit die heimische Wirtschaft stärken.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Mit unseren evidenzbasierten Forderungen können wir jene Lebensqualität auch in Zukunft garantieren, die Österreich heute auszeichnet.

Offener Brief: Soziale und ökologische Transformation der Gesellschaft

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Das Netzwerk sozial-ökologische Transformation hat sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten und alle Parteien gewandt. Die nächste Regierung wird höchstwahrscheinlich umweltpolitisch reaktionär agieren. Das bedeutet für uns NEOS, dass unsere drei zentralen Werte Freiheit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit für die Republik noch wichtiger werden als zuvor.

Der offenen Brief des Netzwerks ist hier abrufbar. Meine Replik findet Ihr hier.

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Sehr geehrter Herr Prof. Görg,

ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion als NEOS Umwelt- und Klimaschutzsprecher für Ihre Initiative und Ihr Engagement.

Wie viel zu häufig bei den großen Fragen unserer heutigen Zeit, werden in der Politik die Augen vor notwendigen Maßnahmen verschlossen bzw. besteht wenig Interesse an der Auseinandersetzung mit den komplexen Zusammenhängen, welche zu berücksichtigen sind, wenn eine tatsächliche Transformation unserer Gesellschaft in all ihren Teilbereichen gelingen soll. Nachhaltigkeit wird in der Politik, aber auch in den Medien, noch immer nicht als zentrales Element des Ineinandergreifens von Ökologie, Ökonomie und Sozialem begriffen, sondern teils als Modebegriff, teils als grüne Ökodiktatur abgetan.

Die Notwendigkeit der Umsetzung der UN Agenda 2030 mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs) unterstützen wir NEOS vollinhaltlich. Meine Überzeugung ist, dass die Politik gestaltend und nicht verbietend an der Zielerreichung der UN Agenda 2030 arbeiten muss. Dies keinesfalls aus ideologischen Gründen, sondern vielmehr um die Akzeptanz für einen Wandel auf ein breites Fundament zu stellen. Dieses Fundament wurde bisher nicht geschaffen, genau genommen wurde es abgesehen von einigen Sonntagsreden nicht einmal erdacht.

Konkret zu Ihren fünf vorgeschlagenen Punkten:

 

  1. Nachhaltige Entwicklung als Staatsziel: Eine Aufnahme des Staatszieles „nachhaltige Entwicklung“ können wir NEOS aus heutiger Sicht nicht unterstützen. Der Grund hierfür ist, dass wir grundsätzlich der Aufnahme von zusätzlichen Staatszielen in unsere Verfassung kritisch gegenüber stehen, nicht zuletzt, um den bereits enthaltenen Staatszielen auch die Bedeutung zu geben, welche ihnen beigemessen wird. Diese Grundhaltung ist themenunabhängig und wurde unsererseits auch vorgebracht, als es zuletzt Initiativen gab, welche die Wirtschaftsinteressen in der Verfassung verankern wollten. Damals wollten SPÖ und ÖVP, den bereits jetzt in der Verfassung verankerten umfassenden Umweltschutz neutralisieren.
  2. Nachhaltigkeitsstrategie auf EU-Ebene: Nachdem wir NEOS nicht der kommenden Regierung angehören werden, können wir für diese auch keine Zusagen machen. Aber ein Versprechen: Wir werden an jedem einzelnen Tag der Bundesregierung Rückenwind geben, wenn diese sich für mehr Nachhaltigkeit in allen europäischen Politikfeldern einsetzt und wir werden für den notwendigen Gegenwind sorgen, wenn weiterhin keine erkennbaren Aktivitäten gesetzt werden. Darüber hinaus werden wir mit unserer Europaabgeordneten und unserer EU-Parlamentsfraktion ALDE wesentliche Beiträge im europäischen Nachhaltigkeitsdiskurs leisten.
  3. Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnis: NEOS ist evidenzbasierter Politik verpflichtet. Grundlage unserer Entscheidungen in allen politischen Institutionen ist die Evidenz und darüber hinaus in vielen schwierigen Fragen natürlich auch die Ethik. Ich möchte aber meine bislang vierjährige Erfahrung im Nationalrat nicht auszublenden und bin mir durchaus bewusst, dass es eine nicht zu geringe Anzahl an Abgeordneten gibt, welche entweder der Wissenschaft misstrauen, oder schlicht die geistigen Kapazitäten missen, um wissenschaftliche Antworten in sich aufnehmen zu können. Ein Beitrag der Wissenschaft kann eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Schnittstelle Politik/Wissenschaft sein.
  4. Förderungen & Anerkennung von Innovation: Vollkommene Übereinstimmung und Unterstützung unsererseits.
  5. Öffentlicher Diskurs & unabhängige Forschung: Ein zentrales Element für den öffentlichen Diskurs ist die aktive Nutzung von partizipativen Instrumenten. Teilhabe schafft Betroffenheit schafft Engagement. Davon bin ich überzeugt. Weiters muss sowohl die Kultur des Diskurses, wie auch der Wert des gesellschaftlichen Engagements mehr Aufmerksamkeit in unserem Bildungssystem finden. Damit würden wir großartige Bedingungen für die Zukunft schaffen. Auch die unabhängige Forschung, welche die wichtigen gesellschaftlichen Weichenstellungen antizipiert und beforscht, ist unabdingbar. Um diese zu gewährleisten, sind eine bessere Finanzierung des Wissenschaftsstandortes (sowohl über Steuermittel, wie über Drittmittel), internationale Kooperation und Wissenschaftskommunikation wesentlich.

Wir NEOS sind uns unserer Verantwortung als progressive Oppositionskraft gegenüber einer – mutmaßlich umweltpolitisch reaktionären – Regierung bewusst und werden dieser auch mit aller Kraft gerecht werden. Alle NEOS Abgeordneten haben sich zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut unseren drei zentralen Werten verpflichtet: Der Freiheit. Der Nachhaltigkeit. Und der Rechtsstaatlichkeit. Jeder dieser Werte wird uns in unserer Entscheidungsfindung bei künftigen Abstimmungen und Initiativen leiten und somit auch einen relevanten Beitrag zur Umsetzung der SDGs in und durch Österreich leisten.

Ich stehe Ihnen natürlich jederzeit für einen gemeinsamen Gedankenaustausch oder weitere Informationen zur Verfügung.

 

Herzliche Grüße

Michael Bernhard