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Bundesländer-Schulterschluss für Klimaschutz

Gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik wird beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir NEOS wollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm ist ein wichtiger Fortschritt mit einigen Schwachstellen. In punkto Klima- und Umweltpolitik gibt es grundsätzlich eine signifikante Verbesserung gegenüber der Vorgängerregierung. Lobenswert sind unter anderem Verbesserungen in den Bereichen der erneuerbaren Energie, Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, bei der Sanierung und beim Neubau und ein verpflichtender und unabhängiger Klimacheck. Aber es gibt einige deutliche Unzulänglichkeiten. Die aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems soll erst frühestens 2022 kommen. Außerdem fehlt ein klares Bekenntnis zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen sowie ein Plan zur Finanzierung des Ausbaus der Öffi-Infrastruktur.

Kompetenzchaos

Wo wir auch eine große Schwachstelle im Regierungsprogramm sehen, ist das Kompetenzgewirr zwischen Bund und Land. Hier gibt es keine Reformen, keine Verbesserungen, obwohl diese dringend nötig wären. Keiner blickt genau durch, in wessen Zuständigkeit der Klimaschutz liegt. Denn trotz stärkerer Bundeskompetenzen liegen viele Bereiche in der Verantwortung der Länder, wie etwa die Bau- und Raumordnung, der Boden- und Naturschutz oder die Infrastrukturplanung. Dabei wird gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir NEOS fordern Klimatransparenz sowie Klimabudgets auf allen politischen Ebenen, bis in die Bezirke und die Gemeinden. Wir wollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten. NEOS starten daher einen Bundesländer-Schulterschluss beim Klima- und Umweltschutz. Ich will mit NEOS-Organisationen aus allen Bundesländern für eine umweltfreundliche Klimapolitik einstehen und mir ansehen, was getan werden muss, damit Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene klappt. Den Start macht die Bundeshauptstadt.

Laut NEOS-Wien Umweltsprecher Stefan Gara können in Städten und Ballungsräumen erhebliche Emissionsreduktionen erzielt werden – nicht nur aufgrund des Trends zur Urbanisierung, sondern auch aufgrund der dichteren Strukturen und der räumlichen Konzentration mit bereits ausgereiften Technologien. Voraussetzung für die Entfaltung klimaschonender Potenziale ist aber selbstverständlich der politische Wille. Hier haben wir in Österreich, aber auch in Wien und im Umland massiven Aufholbedarf. Wien ist noch weit davon entfernt, zur Klimaschutzmetropole zu werden – ein Umstand der sich dringend ändern muss. Hierfür braucht es sowohl auf Bundes- als auch Landesebene mutige Schritte, vor allem im Bereich Bauordnung, Infrastruktur, Energieeffizienz und Mobilität.

Die Stadt Wien muss in den nächsten Monaten zusammen mit dem Bund konkrete Maßnahmen setzen, um zur österreichischen Klimaneutralität entscheidend beizutragen. Diese Transformation ist nicht nur eine technologische, sondern auch eine Kulturfrage. Stefan Gara und ich wünschen uns einen echten Aufbruch in eine Solare Moderne, die den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter besiegelt. Die äußerst ambitionierten Ziele auf Bundesebene – Klimaneutralität 2040 und 100% erneuerbarer Strom bis 2030 – erfordern nicht nur eine rasche Anpassung der Klima- und Energiestrategien auf Landesebene, sondern den ernsthaften politischen Willen zur Umsetzung. In einer Pressekonferenz haben wir acht wichtige Punkte präsentiert, in denen noch Luft nach oben ist.

Energieraumplanung umsetzen und dezentrale Energiegemeinschaften fördern

„Energiegemeinschaften“, als Zusammenschlüsse von Bürger_innen, sind dabei zentrale Eckpfeiler. Sie bieten eine exzellente Gelegenheit, Bürger_innen-Engagement auszulösen und benutzerorientierte Energiesysteme zu entwickeln, die lokale Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Verbrauch von erneuerbaren Energien bestmöglich vernetzen.

Multifunktionelle Gebäude als Schlüssel zur nachhaltigen Zukunft

Gebäude müssen standardmäßig als hocheffizienter und aktiver „Baustein“ des erneuerbaren Energiesystems geplant werden. Hier ist eine rasche Anpassung der Wiener Bauordnung notwendig für effektive Solarnutzung und Begrünung sowie „Smart-Readiness-Indikator“ – ein Maß für die (Energie-)Flexibilität, Regelbarkeit und Netzdienlichkeit von Gebäuden.

Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellen

Energieeffizienz muss erheblich gesteigert werden. Das bedeutet zumindest eine Verdoppelung energetischer Sanierungsraten auf > 2% pro Jahr. Dazu braucht es energetische Sanierungsfahrpläne für Stadtquartiere mit degressiven Förderanreizen.

Wien zur Solarmetropole machen

Rechnerisch könnten 40% des Strombedarfs in Wien durch Photovoltaik gedeckt werden. Es braucht effektive Regelungen in der Bauordnung, um den Einsatz erneuerbarer Energieerzeugung und -speicherung sowie klimawirksame Begrünung zu beflügeln.

Ambitionierte Klimaschutzgesetzgebung und klare Kompetenzverteilung für Bund und Länder

Es braucht sowohl für Wien als auch für den Bund ambitionierte Klimaschutzgesetze inklusive CO2-Budgets, die eine klare Kompetenzverteilung und evidenzbasierte Evaluierungsmechanismen beinhalten. Klimaschutz muss als verpflichtender Grundsatz und Zielsetzung für Verwaltung und ausgegliederte Rechtsträger eingeführt werden. Klimaschutzziele anpassen: Eine deutliche Anpassung der Klimaziele ist in der erst kürzlich adaptierten Smart-City Wien Rahmenstrategie dringend notwendig.

Aktive Anpassung an den Klimawandel und klimasensible Stadtentwicklung

Zur optimalen Anpassung an den Klimawandel müssen künftig bei städtebaulichen und architektonischen Wettbewerbsverfahren mikroklimatische Simulationen verpflichtend berücksichtigt werden. Unter klimasensibler Stadtentwicklung versteht man das Zusammenspiel von Gebäudestrukturen mit ihren Oberflächen und Ausstattungen mit „grüner“ (= Vegetationsflächen) und „blauer“ (= Wasserflächen) Infrastruktur. Das garantiert langfristig eine hohe Lebensqualität, thermischen Komfort und optimierte Klimaresilienz. Aktive Anpassung bedeutet auch, sich für die Gesundheit der Menschen, insbesondere der älteren, ein entsprechendes Vorsorgeprogramm zu überlegen.

Stadtquartiere als Innovationslabore beflügeln Forschung und Wirtschaft

Schneller Ausbau von Testlaboren für erneuerbare Energiesysteme, besonders in neuen Stadtentwicklungsgebieten. Pilotprojekte brauchen regulatorische Ausnahmen und Befreiung von übermäßiger Bürokratie. Dazu sollte die Stadt in Kooperationen mit Universitäten und privaten Betreibern gezielt Innovations- und Fabrikationszentren schaffen.

Kreislaufwirtschaft und „Urban mining“ für Gebäude forcieren

Neben Energieeffizienz ist auch die stoffliche Ressourceneffizienz drastisch zu steigern. Für eine effektive stoffliche Verwertung und Abfallvermeidung braucht es einen „Gebäudeausweis“, der die in Gebäuden verbauten Materialien und Wertstoffe erfasst.

Österreichs Klimapolitik unterwegs nach Peking

Letzte Woche wurden die neuesten Daten zur österreichischen CO2 Bilanz präsentiert. Das Ergebnis? Beim Klimaschutz ist es fünf nach zwölf. Wer die Regierungsarbeit der letzten Jahre kennt, ist darüber kaum überrascht. In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen.

In diesem Beitrag möchte ich die neuesten Zahlen interpretieren und darlegen, warum eine allgemeine Klima- und Energiestrategie längst überfällig ist.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Die neuesten Berichte zeigen ein eindeutiges Bild. Der Ausstoß an Treibhausgasen ist in Österreich 2016 um 1% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und die vorliegenden Daten verheißen auch für 2017 nichts Gutes. Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgasse ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Der Großteil der EU Staaten beweist, dass man diesen Trend mit den richtigen Maßnahmen umkehren kann und auch der EU Schnitt zeigt, dass sich die Gesamtemissionen in der EU zwischen 1990 und 2015 um fast 24% verringert haben.

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Hier hätte das Verkehrsministerium unmittelbare Einflussmöglichkeiten. Verkehrsminister Norbert Hofer hat aber gleich zu Protokoll gegeben, dass die Regierung Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel hat und dies mehr Straßenverkehr und damit mehr Emissionen zwangsläufig nach sich ziehen wird.

Die zentrale Frage lautet also: Welche Maßnahmen will die neue Regierung umsetzen, um die Klimaziele zu erreichen?

Die neue Regierung führt die nicht vorhandene Arbeit von Rot-Schwarz fort

Die Regierenden fahren mit ihrer „Klimapolitik“ seit Jahren unsere Zukunft gegen die Wand und verfehlen – im völligen Bewusstsein – die Ziele, zu denen sie sich verpflichtet haben. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollte aufgrund der jüngsten Zahlen bis März eine Klimastrategie vorlegen. Mittlerweile wurde dieser Termin bereits wieder Richtung Sommer verschoben.

Das neue Regierungsprogramm lässt auch hier völlig zu wünschen übrig. Das Wort „Umweltschutz“ kommt darin nur ein einziges Mal vor, die meisten angegebenen Maßnahmen sind längst überfällig und weisen auf keine durchdachte Strategie hin. Es bleibt auch offen, wie und in welchem Zeitraum die Umsetzung erfolgen soll. Eine eigene CO2 Steuer fehlt vollkommen, doch dazu später noch mehr.

Was bedeutet das für unsere Zukunft?

Die Regierung muss endlich mutig auf die Herausforderungen des Klimawandels antworten, ansonsten bleibt Österreich weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung und Innovation auf den letzten Plätzen bei diesem zentralen Zukunftsthema. Auch werden uns die Folgen des Klimawandels noch stärker treffen und die Erwärmung noch höher als die angestrebten 2 Grad Celsius ausfallen.

Konkret werden in Österreich – nach wissenschaftlicher Erkenntnis – wegen Muren und Lawinen ganze Täler unbewohnbar, die Bewirtschaftung von Almen oftmals unmöglich, in den Ebenen wegen Hochwassergefahr zahlreiche besiedelte Gebiete abgesiedelt, die Versicherungswirtschaft jährlich mit Milliardenbeträgen belastet und Anbaugebiete durch Hagelschaden wirtschaftlich unattraktiv.

Eigentum der Bevölkerung würde also vernichtet werden, ebenso viele wirtschaftliche Existenzen in Landwirtschaft und Tourismus, ganz zu schweigen von den höheren gesundheitlichen Risiken für die ältere Bevölkerung aufgrund höherer Hitzebelastung.

Genau wegen solch einer großen Verantwortung braucht es eine evidenzbasierte Politik, die nicht auf die nächste Wahl, sondern auf die nächsten Generationen achtet.

Wir NEOS fordern eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik

Wir werden uns noch stärker als Reformturbo im Parlament für den Klimaschutz einsetzen und die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern. Für uns NEOS steht zwischen Wirtschaft und Umwelt ein großes UND. Wir wollen, dass Österreich in Europa eine Vorreiterrolle im Bereich der Umwelttechnologien einnimmt. Damit können wir nicht nur Klimaschutzmaßnahmen vorwegnehmen, sondern auch Green Jobs schaffen und damit die heimische Wirtschaft stärken.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Mit unseren evidenzbasierten Forderungen können wir jene Lebensqualität auch in Zukunft garantieren, die Österreich heute auszeichnet.