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Klimakonferenz

Die Zeit für Minimalkompromisse im Klimaschutz ist vorbei!

Der menschgemachte Klimawandel ist keine Frage des Glaubens oder der Ideologie. Er ist eine wissenschaftlich gesicherte Tatsache. Die UN-Klimakonferenz (COP24) in Katowice bot eine großartige Chance, gemeinsame Beschlüsse auf internationaler Ebene zu fassen, um ihn endlich ernsthaft zu bekämpfen. Österreich war EU-Vorsitzender der Klimakonferenz. Das bedeutet, uns kam eine Schlüsselrolle in der Weichenstellung für die internationale Klimapolitik zu. Die Ergebnisse der Konferenz lassen aber leider zu wünschen übrig.

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 einigten sich 195 Länder erstmals auf ein weltweites, rechtsverbindliches Klimaschutzübereinkommen. Das ehrgeizige Ziel dieses Abkommens: die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Erst im September zitierte „Der Standard“ den Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), Petteri Taalas, demzufolge die Ambitionen der Staaten „extrem hochgeschraubt“ werden müssten, wenn man dieses hochgesteckte Ziel noch erreichen möchte. Ohne zusätzliche Anstrengungen zum Schutz des Klimas sei „mit einer Erwärmung von drei bis fünf Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu rechnen“.  Auch der IPCC-Bericht vom Oktober dieses Jahrs diagnostizierte verheerende Folgen für unseren Planeten, wenn das 1,5 Grad-Ziel nicht erreicht wird. Das Gebot der Stunde lautet also:  Handeln. Jetzt.

Langwierige Verhandlungen auf der COP24

Österreich hatte als EU-Vorsitzender auf der COP24 eine Schlüsselrolle inne. Das Ergebnis ist aber bestenfalls durchwachsen.
Einerseits präsentierte das Nachhaltigkeitsministerium kurz vor der Klimakonferenz einen nationalen Klima- und Energieplan, der weder zur Erreichung der selbstgesteckten Ziele in der #mission2030 der Bundesregierung, noch zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind einfach zu zögerlich. Und dass unser Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem Standard-Interview den menschgemachten Klimawandel anzweifelte, war mitunter der Grund, warum Österreich während der Klimakonferenz das „Fossil des Tages“ verliehen bekam. Ein anderer Grund war ein Kompromissvorschlag, der Kohlesubventionen in der EU noch bis zum Jahr 2035 erlauben wird.

Andererseits, und das finde ich durchaus erfreulich, hat sich die „High Ambition Coalition“, darunter auch Bundesministerin Köstinger, zur Nachbesserung der nationalen Klimaschutzziele ausgesprochen. Mehr als 160 Länder haben solche Ziele bereits. Medienberichten zufolge ist aber im Abschlusstext der Konferenz bedauerlicherweise keine Zusage von allen Staaten enthalten. Es wird nur “die Dringlichkeit von höherer Ambition” betont. Schon wieder Lippenbekenntnisse, die von diversen NGOs zurecht kritisiert wurden.

Den Klimawandel global bekämpfen

Nach zweiwöchigen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz vereinbarten die Staaten dann schlussendlich ein Rahmenabkommen, durch das der Anstieg des Weltklimas auf zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Werten begrenzt werden soll. Dieses Regelbuch legt die konkrete Umsetzung des Pariser Abkommens fest. Das ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber der große Wurf ist es nicht. denn die Klärung vieler wichtiger Fragen wurde wieder einmal verschoben.

Ein erfreuliches Ergebnis, das zeigt, was erreicht werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen, ist das am Mittwoch beschlossene Verbot von Einwegplastik durch die EU. Die größte Volkswirtschaft der Welt nimmt jetzt endlich den Kampf gegen die Plastikflut auf.
Hoffentlich finden solche Erfolgsgeschichten bald Nachahmungstäter. Denn um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen zwar alle Länder viel ambitioniertere Maßnahmen setzen. Den Klimawandel können die einzelnen Staaten aber nicht allein bekämpfen. Das geht nur gemeinsam.
Wir NEOS sind der Meinung, dass globale Veränderungen oft lokal beginnen. Wir fordern daher für Österreich unter anderem eine verursachergerechte, aufkommensneutrale CO2-Steuer, einen CO2-Haushalt, der im Parlament beschlossen wird und eine massive Reduktion des Flächenverbrauchs. Damit Österreich mit gutem Beispiel vorangeht.