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Raus mit dem Beton – aus den Köpfen und der Natur

Im Bodenversiegeln sind wir in Österreich trauriger Europameister. Täglich werden ca. 12 Hektar Boden verbaut – das zerstört unsere wertvolle Natur, heizt die Klimakrise an und wirkt sich auf die Gesundheit unserer Bevölkerung aus. Wir NEOS wollen das ändern – und haben dadurch eine breite Debatte losgetreten.

Mit dem täglichen Verbrauch von 12 Hektar Boden wird alle zehn Jahre die Fläche von Wien in Österreich neu verbaut. Auf diese alarmierenden Zahlen hat die Organisation WWF bereits Anfang dieses Jahres mit ihrem Bodenreport hingewiesen. Vom im Regierungsprogramm erwähnten Ziel, den Verbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken, sind wir somit noch meilenweit entfernt. Trotz der überregionalen Auswirkungen ist die Raumplanung aber Ländersache und die Flächenwidmung liegt bei den Gemeinden, wodurch der Bund nicht wirklich viel mitzureden hat. Aus diesem Grund habe ich bereits 2019 einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion des Flächenverbrauches erstellt. Darin habe ich auch Maßnahmen und Lösungswege für die Kompetenzverteilung und Zuständigkeiten auf den politischen Ebenen erarbeitet. Diese Lösungsansätze hat auch unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger im letzten Sommergespräch des ORF thematisiert. Dadurch entflammte eine breite Debatte über den Status quo, die Verteilung der Kompetenzen und die Defizite in der Raumordnung. Und die Reaktionen vieler Akteur_innen haben wieder gezeigt, dass die Kurz-ÖVP nicht nur grüne Wiesen zubetoniert, sondern auch all jene, die Verbesserungen vorschlagen.

 

Worum geht es jetzt konkret?

Wir haben in Österreich seit den 60er-Jahren ca. die Hälfte unserer Agrarfläche verloren, zerschneiden Naturraum und zerstören Bergtäler mit Zweitwohnsitzen und Ferienunterkünften. Die voranschreitende Zersiedelung führt dazu, dass wir immer mehr Straßen brauchen. Das sichert weiterhin unseren Platz im europäischen Spitzenfeld bei der Verkehrsfläche pro Kopf und auch bei der Einkaufsfläche pro Kopf. Das, obwohl sich die Expert_innen einig sind: Die Folgen der Versiegelung für Umwelt und Landwirtschaft sind schwerwiegend. Wir verzeichnen ein massives Artensterben und den Verlust unserer Biodiversität, das Ortskernsterben wird für viele Regionen zum Problem. Die Eigenversorgung mit Produkten aus der regionalen Landwirtschaft wird immer geringer und die Lock-In Effekte bei der Verkehrsinfrastruktur machen die Menschen zunehmend vom Auto abhängig. Auch die Auswirkungen und Folgen von Naturkatastrophen, was wir in den letzten Monaten schmerzlich erfahren mussten, sind extrem. Angesichts der dramatischen Unwetter und Überschwemmungen haben wir darauf verwiesen, dass dies auch mit dem überdurchschnittlich hohen Bodenverbrauch in Österreich zusammenhängt. Die Massen an Regenwasser können nicht mehr ordentlich versickern. In Zuge dessen haben wir einige unserer langjährigen Forderungen in die Debatte eingebracht: ein Bundesrahmengesetzes für die Raumordnung und die Einschränkung der Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene. Denn wir wollen nicht, dass jede Gemeinde weiter Einkaufszentren und Kreisverkehre baut – und mit unserem Boden so umgeht, als wäre dieser unbegrenzt verfügbar. Denn das ist er nicht.

Warum sind die Forderungen so wichtig?

Raumordnung und Flächennutzung sollen nicht ausschließlich auf Gemeinde- oder Landesebene sinnvoll behandelt werden. Dafür sind die überregionalen Auswirkungen oft einfach zu groß und die Komplexität übersteigt die Planungskapazitäten dieser Ebenen. Verschiedene Widmungs- und Planungskompetenzen von Gemeinden sollen so also eingeschränkt und auf Landesebene verlagert werden. Die Gemeinden sind aber weiterhin in den Entscheidungsprozess der Länder voll eingebunden. Nur so wird eine kohärente Planungs- und Verkehrspolitik gewährleistet. Auch der Wettlauf der Bürgermeister_innen um Kommunalsteuereinnahmen und Prestigeinfrastrukturprojekte wird eingedämmt. Das erhöht die Transparenz bei Planungsprozessen und Widmungsverfahren. Von einer „Raumordnung aus dem Wiener Glasturm heraus“, wie es Ministerin Köstinger in ihrer Kritik nannte, kann man hier auf keinen Fall sprechen. Die Widmungskompetenz würde dann natürlich bei den Ländern liegen, der Bund gibt, wie der Name schon sagt, nur den Rahmen dafür vor, dass die Raumordnung überregional koordiniert wird und endlich auch transparent über die Gemeindeebene hinaus ist.

Bei der Flächenwidmung an die zukünftigen Generationen denken

Die Bodenversiegelung in Österreich ist ein zentrales Umweltproblem – aber auch eines, das wir in unserem Land auch ganz alleine lösen können. Da braucht es keine Weltgemeinschaft, sondern nur den politischen Willen und die richtigen Maßnahmen. So können wir mit einem grundsätzlichen Umdenken in der Raumordnungspolitik bereits versiegelte Flächen recyceln, unsere Ortskerne wieder beleben und so auch gegen die Zersiedelung im Land ankämpfen. Dafür muss die Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, endlich in die Gänge kommen und den Kampf gegen die Klimakrise über den eigenen Machterhalt stellen. Denn eines ist klar – mit dieser Praxis verlieren wir nicht nur wertvolle Natur, feuern die Klimakrise an und tragen zum Artensterben bei, sondern wir verbauen unseren kommenden Generationen die Zukunft.

Umweltbudget 2020

Ich möchte diesen Blogbeitrag mit einem kleinen Gedankenexperiment starten. Stellen wir uns vor, wir beschließen ein Budget, mit dem nur jedes zweite Kind in die Schule gehen kann. Ein Budget, bei dem nur jeder dritte kranke Mensch einen Platz im Krankenhaus bekommt. Kaum vorstellbar, oder? Aber genau das machen wir mit dem Umweltbudget!

Man kann durchaus sagen, dass das Umweltbudget 2020 nicht die Mehrheitsmeinung unser Bevölkerung vertritt. Denn wenn wir entsprechenden Umfragen Glauben schenken wollen, dann zeigt sich klar: Die Menschen in unserem Land wollen, dass der Wert unserer Umwelt und unserer Natur geachtet und entsprechend finanziert wird. Aber mit unserem derzeitigen politischen Handeln unterstützen wir unser Artensterben und stellen uns dem Klimawandel nicht vehement genug! Das Budget steht nicht im Zeichen des Kampfes gegen die Klimakrise und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Menschheit. Obwohl das jetzt so wichtig wäre.
Natürlich gibt es einige Verbesserungen. Das kann man auch durchaus sagen. Aber nur weil das vorgelegte Budget weniger schlimm als das letzte Budget ist, ist es noch lange nicht gut! Es droht uns hier vielmehr ein Greenwashing von altbekannter ÖVP Budgetpolitik.

Mit diesem Budget vergeben wir nicht nur wertvolle Chancen, sondern schließen die Augen vor wissenschaftlichen Analysen. Das Wegener Center hat sehr klar dargelegt, dass ein klimaneutrales Österreich bis zum Jahr 2040 Investitionen in der Höhe von vier Milliarden Euro braucht. Davon finde ich nur 700 Millionen Euro im Budget. Umweltschutz braucht Investitionen in die Zukunft und so können wir gleichzeitig auch unzählige regionale Jobs schaffen. So können laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien durch den vorgezogenen Ausbau von Photovoltaikanlagen 200.000 regionale Jobs entstehen. Hier vergeben wir eine große Möglichkeit, obwohl wir uns in einer Arbeitsmarktkrise befinden.

Genauso gestaltet es sich mit der Gebäudesanierung.  Bei der Sanierung besteht gewaltiger Handlungsbedarf. Verschiedene Studien verweisen auf eine nötige Gesamtinvestition im Bereich zwischen 1,7 und 6,1 Milliarden Euro. Je nachdem, welcher Grad der Energieeffizienz erreicht werden soll und welche Heizsysteme inkludiert sind. Geplant wurden im Budget 61 Millionen Euro. Hier kann man also wirklich nicht von einer „Sanierungsoffensive“ sprechen. Würden wir das Budget für thermische Sanierung erhöhen, würden wir ebenfalls wieder zigtausende regionale Jobs ermöglichen.

Wir erleben hier eine Politik, die es bereits seit Jahrzehnten gibt. Hohe Steuern, hohe Förderungen, sehr hohe Subventionen, die auch oft umweltschädlich sind, und dann als Pflaster ein Umweltbudget. Dieses Pflaster ist größer geworden – aber wir geben zum Beispiel nach wie vor ca. zehnmal so viel für umweltschädliche Subventionen aus. Mit welchem Nutzen? Wir pressen die Menschen zuerst aus, dann geben wir ihnen einen Teil des Geldes zurück, dann verschmutzen wir die Umwelt und dann versuchen wir diese zu reparieren. Das ist doch unlogisch.

Es gibt klare wissenschaftliche Studien, wir NEOS haben bereits Maßnahmen und Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Und wir haben die Möglichkeit, zigtausende regionale Arbeitsplätze zu schaffen und eine Qualifizierungsoffensive zu starten. Nutzen wir doch endlich unsere Chancen!

Klimaschädliche Subventionen

Unsere Klimapolitik steht stark im Gegensatz zu dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Denn wir belohnen klimaschädliches Verhalten mit unserem Steuergeld. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim Versagen der österreichischen Klimapolitik eine zentrale Rolle. Das belastet nicht nur unsere Staatshaushalt, sondern untergräbt unsere klimapolitischen Ziele. Mit einer parlamentarischen Anfrage an das BMK und das BMF habe ich hier genauer nachgefragt.

Ein Blick auf die österreichische Klimapolitik zeigt klar: sie ist von bescheidenem Erfolg geprägt. Dies wurde uns allen erst kürzlich wieder vor Augen geführt. Nach aktuellen Schätzungen des statistischen Amtes der Europäischen Union, Eurostat, sind die österreichischen CO2 Emissionen im Jahr 2019 erneut gestiegen. Und zwar um 2,8% im Vergleich zum Vorjahr. Somit nimmt Österreich den zweitschlechtesten Platz EU-weit ein und ist lang kein Umweltmusterland mehr. Eher ein Nachzügler. Denn mit diesen Werten hat Österreich das schlechteste Ergebnis als jemals zuvor erreicht. Hier sehen wir ganz klar die Versäumnisse der Politik der letzten Jahre.

Im Regierungsprogramm nimmt die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 eine zentrale Stellung ein. Jedoch stehen die Taten, die gesetzt werden, im drastischen Gegensatz zu diesem Ziel. Mit diesem Ergebnis liegt ein klimaneutrales Österreich in weiter Ferne. Darum muss jetzt endlich gehandelt werden. Konzepte und Lösungsvorschläge, auch von uns NEOS,  liegen genügend am Tisch – man müsste sie nur nutzen.

Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim langjährigen Versagen der österreichischen Klimapolitik laut Einschätzung zahlloser Expert_innen eine besondere Rolle. Vor allem im Bereich der Mobilität. Diese Förderungen und Subventionen belasten nicht nur den österreichischen Staatshaushalt, sie untergraben auch unsere klimapolitischen Ziele und Verpflichtungen. So begünstigen wir klimaschädigendes Verhalten. Und das ist grundlegend falsch.

Wenn man sich mit den umwelt- und klimaschädlichen Förderungen und Subventionen genauer auseinandersetzen möchte, wird schnell klar: die Datenlage bezüglich Art und Umfang ist spärlich. Trotz mehrerer politischer Ankündigungen, hier Verbesserung zu erreichen. Abgesehen von der Erstellung einer interministeriellen Task-Force wurde dieses zentrale Thema auch von der aktuellen Bundesregierung nicht prominent behandelt. Das kann ich so nicht hinnehmen. Darum habe ich eine Parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen und an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gestellt. Ich möchte hier zum Beispiel wissen: Inwieweit ist die Abschaffung dieser klimaschädigenden Förderungen ein Ziel der aktuellen Bundesregierung und der Ministerien? Ist es geplant, diese zu ökologisieren? Und was macht die interministerielle Task-Force eigentlich so? Ich bin sehr gespannt auf die Antworten der Ministerien.

„Solche Kabeln“ wegen dem Klimaschutz

Der von der Regierung im November vorgelegte korrigierte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans ist noch immer lückenhaft! Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen.

Ich erwarte mir mehr Leidenschaft als das, was im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) präsentiert wurde. Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen. Dank dieser Methode verpassen wir sämtliche Klimaziele, die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesteckt haben! Wir müssen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik die großen Brocken angehen und das so schnell wie möglich. Aber viele brennende Fragen wurden seitens des BMNT mal wieder nicht beantwortet:

Wie genau kann die Emissionsreduktion erreicht werden?
Welche Pläne gibt es für die Finanzierung?
Welche Strategien sollen ergriffen werden, um das Energie-, Wirtschafts- und Steuersystem langfristig nachhaltig und klimaneutral zu gestalten?

Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen. Auch alle führenden Expertinnen und Experten bestätigen diese Forderung. Eine CO2-Steuer ist das A und O, um die schädlichen Emissionen zu reduzieren. Darum werden wir uns weiterhin für eine Ökologisierung des Steuersystems einsetzen, bei dem Umwelt und Menschen gleichermaßen entlastet werden.

Wir NEOS hoffen hier nach wie vor auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Aber die ÖVP dreht immer noch Däumchen, die SPÖ hat erst in der Opposition bemerkt, dass es den Klimawandel tatsächlich gibt und die FPÖ leugnet ihn nach wie vor. Ich werde wohl noch viele Reden im Nationalrat halten müssen, bis sich das ändert.

Der Handlungsbedarf im Klimaschutz ist enorm. Wir sind eines von fünf Ländern der EU, in dem die Emissionen im Vergleich zu 2005 sogar noch weiter gestiegen sind. Das ist absolut beschämend. Die Politik muss jetzt endlich aufwachen. Unsere Forderungen lauten daher auch weiterhin: CO2 besteuern, Arbeit entlasten, umweltschädliche Förderungen und Dieselprivilegien abschaffen, CO2-Budget einführen, Innovation fördern und endlich auf die Wissenschaft hören! Wir NEOS lassen da nicht locker.