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Umweltbudget 2020

Ich möchte diesen Blogbeitrag mit einem kleinen Gedankenexperiment starten. Stellen wir uns vor, wir beschließen ein Budget, mit dem nur jedes zweite Kind in die Schule gehen kann. Ein Budget, bei dem nur jeder dritte kranke Mensch einen Platz im Krankenhaus bekommt. Kaum vorstellbar, oder? Aber genau das machen wir mit dem Umweltbudget!

Man kann durchaus sagen, dass das Umweltbudget 2020 nicht die Mehrheitsmeinung unser Bevölkerung vertritt. Denn wenn wir entsprechenden Umfragen Glauben schenken wollen, dann zeigt sich klar: Die Menschen in unserem Land wollen, dass der Wert unserer Umwelt und unserer Natur geachtet und entsprechend finanziert wird. Aber mit unserem derzeitigen politischen Handeln unterstützen wir unser Artensterben und stellen uns dem Klimawandel nicht vehement genug! Das Budget steht nicht im Zeichen des Kampfes gegen die Klimakrise und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Menschheit. Obwohl das jetzt so wichtig wäre.
Natürlich gibt es einige Verbesserungen. Das kann man auch durchaus sagen. Aber nur weil das vorgelegte Budget weniger schlimm als das letzte Budget ist, ist es noch lange nicht gut! Es droht uns hier vielmehr ein Greenwashing von altbekannter ÖVP Budgetpolitik.

Mit diesem Budget vergeben wir nicht nur wertvolle Chancen, sondern schließen die Augen vor wissenschaftlichen Analysen. Das Wegener Center hat sehr klar dargelegt, dass ein klimaneutrales Österreich bis zum Jahr 2040 Investitionen in der Höhe von vier Milliarden Euro braucht. Davon finde ich nur 700 Millionen Euro im Budget. Umweltschutz braucht Investitionen in die Zukunft und so können wir gleichzeitig auch unzählige regionale Jobs schaffen. So können laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien durch den vorgezogenen Ausbau von Photovoltaikanlagen 200.000 regionale Jobs entstehen. Hier vergeben wir eine große Möglichkeit, obwohl wir uns in einer Arbeitsmarktkrise befinden.

Genauso gestaltet es sich mit der Gebäudesanierung.  Bei der Sanierung besteht gewaltiger Handlungsbedarf. Verschiedene Studien verweisen auf eine nötige Gesamtinvestition im Bereich zwischen 1,7 und 6,1 Milliarden Euro. Je nachdem, welcher Grad der Energieeffizienz erreicht werden soll und welche Heizsysteme inkludiert sind. Geplant wurden im Budget 61 Millionen Euro. Hier kann man also wirklich nicht von einer „Sanierungsoffensive“ sprechen. Würden wir das Budget für thermische Sanierung erhöhen, würden wir ebenfalls wieder zigtausende regionale Jobs ermöglichen.

Wir erleben hier eine Politik, die es bereits seit Jahrzehnten gibt. Hohe Steuern, hohe Förderungen, sehr hohe Subventionen, die auch oft umweltschädlich sind, und dann als Pflaster ein Umweltbudget. Dieses Pflaster ist größer geworden – aber wir geben zum Beispiel nach wie vor ca. zehnmal so viel für umweltschädliche Subventionen aus. Mit welchem Nutzen? Wir pressen die Menschen zuerst aus, dann geben wir ihnen einen Teil des Geldes zurück, dann verschmutzen wir die Umwelt und dann versuchen wir diese zu reparieren. Das ist doch unlogisch.

Es gibt klare wissenschaftliche Studien, wir NEOS haben bereits Maßnahmen und Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Und wir haben die Möglichkeit, zigtausende regionale Arbeitsplätze zu schaffen und eine Qualifizierungsoffensive zu starten. Nutzen wir doch endlich unsere Chancen!

Klimaschädliche Subventionen

Unsere Klimapolitik steht stark im Gegensatz zu dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Denn wir belohnen klimaschädliches Verhalten mit unserem Steuergeld. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim Versagen der österreichischen Klimapolitik eine zentrale Rolle. Das belastet nicht nur unsere Staatshaushalt, sondern untergräbt unsere klimapolitischen Ziele. Mit einer parlamentarischen Anfrage an das BMK und das BMF habe ich hier genauer nachgefragt.

Ein Blick auf die österreichische Klimapolitik zeigt klar: sie ist von bescheidenem Erfolg geprägt. Dies wurde uns allen erst kürzlich wieder vor Augen geführt. Nach aktuellen Schätzungen des statistischen Amtes der Europäischen Union, Eurostat, sind die österreichischen CO2 Emissionen im Jahr 2019 erneut gestiegen. Und zwar um 2,8% im Vergleich zum Vorjahr. Somit nimmt Österreich den zweitschlechtesten Platz EU-weit ein und ist lang kein Umweltmusterland mehr. Eher ein Nachzügler. Denn mit diesen Werten hat Österreich das schlechteste Ergebnis als jemals zuvor erreicht. Hier sehen wir ganz klar die Versäumnisse der Politik der letzten Jahre.

Im Regierungsprogramm nimmt die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 eine zentrale Stellung ein. Jedoch stehen die Taten, die gesetzt werden, im drastischen Gegensatz zu diesem Ziel. Mit diesem Ergebnis liegt ein klimaneutrales Österreich in weiter Ferne. Darum muss jetzt endlich gehandelt werden. Konzepte und Lösungsvorschläge, auch von uns NEOS,  liegen genügend am Tisch – man müsste sie nur nutzen.

Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim langjährigen Versagen der österreichischen Klimapolitik laut Einschätzung zahlloser Expert_innen eine besondere Rolle. Vor allem im Bereich der Mobilität. Diese Förderungen und Subventionen belasten nicht nur den österreichischen Staatshaushalt, sie untergraben auch unsere klimapolitischen Ziele und Verpflichtungen. So begünstigen wir klimaschädigendes Verhalten. Und das ist grundlegend falsch.

Wenn man sich mit den umwelt- und klimaschädlichen Förderungen und Subventionen genauer auseinandersetzen möchte, wird schnell klar: die Datenlage bezüglich Art und Umfang ist spärlich. Trotz mehrerer politischer Ankündigungen, hier Verbesserung zu erreichen. Abgesehen von der Erstellung einer interministeriellen Task-Force wurde dieses zentrale Thema auch von der aktuellen Bundesregierung nicht prominent behandelt. Das kann ich so nicht hinnehmen. Darum habe ich eine Parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen und an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gestellt. Ich möchte hier zum Beispiel wissen: Inwieweit ist die Abschaffung dieser klimaschädigenden Förderungen ein Ziel der aktuellen Bundesregierung und der Ministerien? Ist es geplant, diese zu ökologisieren? Und was macht die interministerielle Task-Force eigentlich so? Ich bin sehr gespannt auf die Antworten der Ministerien.

„Solche Kabeln“ wegen dem Klimaschutz

Der von der Regierung im November vorgelegte korrigierte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans ist noch immer lückenhaft! Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen.

Ich erwarte mir mehr Leidenschaft als das, was im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) präsentiert wurde. Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen. Dank dieser Methode verpassen wir sämtliche Klimaziele, die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesteckt haben! Wir müssen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik die großen Brocken angehen und das so schnell wie möglich. Aber viele brennende Fragen wurden seitens des BMNT mal wieder nicht beantwortet:

Wie genau kann die Emissionsreduktion erreicht werden?
Welche Pläne gibt es für die Finanzierung?
Welche Strategien sollen ergriffen werden, um das Energie-, Wirtschafts- und Steuersystem langfristig nachhaltig und klimaneutral zu gestalten?

Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen. Auch alle führenden Expertinnen und Experten bestätigen diese Forderung. Eine CO2-Steuer ist das A und O, um die schädlichen Emissionen zu reduzieren. Darum werden wir uns weiterhin für eine Ökologisierung des Steuersystems einsetzen, bei dem Umwelt und Menschen gleichermaßen entlastet werden.

Wir NEOS hoffen hier nach wie vor auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Aber die ÖVP dreht immer noch Däumchen, die SPÖ hat erst in der Opposition bemerkt, dass es den Klimawandel tatsächlich gibt und die FPÖ leugnet ihn nach wie vor. Ich werde wohl noch viele Reden im Nationalrat halten müssen, bis sich das ändert.

Der Handlungsbedarf im Klimaschutz ist enorm. Wir sind eines von fünf Ländern der EU, in dem die Emissionen im Vergleich zu 2005 sogar noch weiter gestiegen sind. Das ist absolut beschämend. Die Politik muss jetzt endlich aufwachen. Unsere Forderungen lauten daher auch weiterhin: CO2 besteuern, Arbeit entlasten, umweltschädliche Förderungen und Dieselprivilegien abschaffen, CO2-Budget einführen, Innovation fördern und endlich auf die Wissenschaft hören! Wir NEOS lassen da nicht locker.