Beiträge

Klimapolitik

Evidenz und Transparenz für eine nachhaltige Klimapolitik

Es ist fünf nach 12 in der Klimapolitik. Die gravierenden Folgen des Verfehlens internationaler Klimaziele werden von einer überwältigenden Mehrheit von Wissenschaftler_innen rund um den Globus betont – auch die destabilisierenden Auswirkungen für Österreich. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Problematik steigt quer durch alle Generationen und Gesellschaftsschichten und bricht sich beispielsweise in den Fridays For Future Demonstrationen Bahn. Politik und Gesetzeslage hinken aber nach wie vor hinterher. Genau deshalb müssen wir in Österreich an innovativen neuen Konzepten und politischen Instrumenten arbeiten, die uns endlich vom klimapolitischen Nachzügler zum europäischen Vorreiter machen, auch mit positiven Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort.

Der Klimawandel ist eine globale, generationenübergreifende Herausforderung, der sich kein Land und keine Gesellschaft entziehen kann. Hauptursache dafür ist der vom Menschen verursachte unkontrollierte Ausstoß von CO2. Deswegen hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Zuge des Übereinkommens von Paris 2015 darauf geeinigt, Maßnahmen zu setzen, um Emissionen massiv einzuschränken und den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C (möglichst 1,5°C) über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Auch die Republik Österreich ist dementsprechend im Rahmen europäischer und völkerrechtlicher Vorgaben sowie eigener politischer Zielsetzungen dazu verpflichtet, radikale Fortschritte zu erzielen und ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten. Die Dimension der notwendigen Transformation unseres Energie- und Mobilitätssystems wird massiv unterschätzt.

CO2-Emissionen steigen – die Klimapolitik muss reagieren

Leider bleiben Fortschritte in der Reduktion der Treibhausgasemissionen in Österreich nach wie vor aus. Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen deutlich: Die CO2-Emissionen sind in den letzten drei Jahren sogar noch kontinuierlich gestiegen. Laut Weltklimavertrag ergibt sich für Österreich für den Zeitraum 2017 bis 2050 ein CO2-Budget von knapp 1.000 Mio Tonnen CO2eq (CO2-Äquivalent). Ohne entsprechendes Bewusstsein und ordentlicher Planung wird das viel zu rasch aufgebraucht sein.

Vor allem die Entwicklung im Verkehrssektor ist problematisch: Seit 1990 kamen hier 9,9 Millionen Tonnen CO2 Äquivalent hinzu. Auch in Bezug auf Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz hat die zuständige Bundesministerin bereits im November 2018 eingestanden, dass das Ziel bis 2020, den Endenergieverbrauch auf 1.050 PJ zu reduzieren, höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden wird. Im Gegenteil: Österreich verzeichnete 2017 sogar einen Anstieg des Primär- und Endenergieverbrauchs.

Gleichzeitig schieben sich Bund, Länder und Ministerien aufgrund unklarer Kompetenzverteilung und mangelnder Transparenz bzw. Kontrollmechanismen den schwarzen Peter zu, statt Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Wir sehen nach wie vor keine Gesamtstrategie – auf allen politischen Ebenen werden Maßnahmen gesetzt, Gesetze verabschiedet und sogar Investitionen getätigt, die den Klimaschutz zumindest nicht berücksichtigen oder ihm sogar schaden. Damit wird die CO2-Bilanz Österreichs langfristig verschlechtert. Wir brauchen dringend eine „neue Governance“ in der Klimapolitik. Da sind sich Stefan Gara, NEOS Wien-Sprecher für Gesundheit und Klimaschutz, und ich einig.

Unser Gegenrezept: Klimatransparenzgesetz inklusive CO2-Budget

Mehr Transparenz und klare Verantwortungen in der österreichischen Klimapolitik müssen unser Ziel sein. Das politische Handeln muss generationenfair ausgestaltet sein. Mit einem Klimatransparenzgesetz werden Politiker_innen zu genau dieser nachhaltigen Politik verpflichtet. Es umfasst innovative Konzepte und Best-Practices und macht unsere Klimapolitik ohne großen Verwaltungsaufwand handlungsfähig. Gleichzeitig erhöht es die Planungssicherheit für Unternehmer_innen, die sich auf rechtssichere Entscheidungen verlassen können. Denn Umweltschutz und innovative Ideen, die den Standort Österreich fördern, müssen kein Widerspruch sein.

Das Klimatransparenzgesetz soll folgende Punkte beinhalten:

Jährliche Erstellung eines CO2-Budgets (Carbon Budgeting/Klimabudget) parallel zum Fiskalhaushalt auf allen Ebenen:

Auf Basis der Verpflichtungen Österreichs, die Emissionen bis 2050 zu reduzieren, wird parallel zu Voranschlag und Rechnungsabschluss ein nationales CO2-Budget geführt, das auf CO2-Landesbudgets heruntergebrochen werden kann. Diese CO2-Haushalte beinhalten unter anderem:

  • eine klare Übersicht über das bis 2050 nachweislich zur Verfügung stehende CO2-Budget
  • das im Fiskaljahr geplante CO2-Saldo
  • eine Vorschau auf die Folgejahre inklusive importierter CO2-Belastungen
  • im Konnex mit dem Fiskalhaushalt: Langfristige Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Saldos und Finanzierung
  • Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2-Salden

Verpflichtung zur CO2-Folgeabschätzung von Großprojekten, Maßnahmen und Gesetzen:

In Zusammenhang mit den CO2-Budgets auf Bundes- und Landesebene müssen sämtliche Gesetzesbeschlüsse, politische Maßnahmen sowie Infrastrukturprojekte ab einer gewissen Größe (etwa ab UVP-Pflicht) auf ihre direkten, langfristigen Auswirkungen in Bezug auf CO2(äq.)-Emissionen quantifiziert und gegebenenfalls unabhängig geprüft werden. So kann die direkte Auswirkung auf den aktuellen sowie kommende Haushalte errechnet werden und – wie beim Finanzhaushalt – gegen andere Maßnahmen abgewogen werden.

Abschätzung der direkten/indirekten CO2(äq.)-Emissionen bis 2030/2050:

Ein derartiges Klimatransparenzgesetz würde die langfristige Abschätzung von CO2(äq.)-Emissionen massiv erleichtern und langfristige klimapolitische Planung ermöglichen.

Schaffung einer transparenten klimapolitischen Entscheidungsgrundlage ohne komplizierte Vorgaben oder Verbote:

Ein derartiges CO2-Budget ermöglicht bewusste Entscheidungen, wofür wir CO2(äq.)-Emissionen einsetzen sollen. Im Gegensatz zu fixen sektoralen Vorgaben kann bei der Klimabudget-Erstellung ausgehandelt werden, in welchen Bereichen/Sektoren welche Zielwerte vorgegeben werden. Das erleichtert auch eine „klimapolitische” Sektorkopplung. Das Klimabudget ist, wie das Finanzbudget, ein politischer (gesellschaftlicher) Aushandlungs-/Entscheidungsprozess, wofür politische (und administrative) Entscheidungsträger_innen verantwortlich sind und jährlich Rechenschaft ablegen müssen. Diese Transparenz und klare Verantwortlichkeit ist nicht nur die Grundlage für klare und verbindliche klimapolitische Maßnahmen, sondern schafft auch Planungssicherheit und Handlungsspielraum für langfristige Projekte, Innovationen sowie für wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur_innen.

Klare rechtliche Bestimmungen für Allokationen und Ausgleichsmaßnahmen:

Werden die vorgesehenen „Klimaausgaben” überschritten, ist das ein Vorgriff auf das verbleibende Budget und muss durch entsprechende „Rücklagenauflösung“ abgedeckt werden. Umgekehrt kann eine Übererfüllung der Budgetansätze (höhere Einsparungen) den Rücklagen zugewiesen werden. Gleichzeitig kann etwa zwischen Bundesländern – z.B. aufgrund des gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzens eines Großprojektes – ein Transfer von CO2(äq.)-Emissionen stattfinden.

Klare politische Verantwortung, Berichtspflichten und Sanktionen:

Wie beim Finanzhaushalt schafft der CO2-Haushalt einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes Handeln. Durch klar definierte Berichtspflichten können alle politischen Maßnahmen transparent von Entscheidungsträger_innen, Kontrollinstanzen sowie der Zivilgesellschaft verfolgt und nachvollzogen werden. Klimaschädigende Maßnahmen bzw. auch das Ausbleiben von Maßnahmen müssen so im Kontext eines langfristigen, jährlich abnehmenden Budgets nicht nur vor den Wähler_innen, sondern auch vor zukünftigen Generationen gerechtfertigt werden. Somit werden externe CO2-Kosten transparent internalisiert.

Bewusstseinswandel auf allen politischen Ebenen:

Langfristig kann so auch ein grundsätzlicher Wandel im politischen Denken („New Climate Governance”) ermöglicht werden, der eine finanzpolitische Verantwortlichkeit mit einer klimapolitischen ergänzt. Somit wird es auch bei Emissionen untragbar werden, Maßnahmen zu setzen, die für spätere Generationen Schulden anhäufen bzw. muss dafür ein Preis bezahlt und die Kosten bilanziert werden.

Wenig Verwaltungsaufwand für hohe Ersparnis bei Strafzahlungen sowie bei den Folgen des Klimawandels:

Wie Beispiele aus Europa – wie Oslo – zeigen, ermöglicht ein Klimabudget transparente und evidenzorientierte Klimapolitik. Damit kann die Effektivität von Maßnahmen rechtzeitig bewertet und gegebenenfalls frühzeitig gegengesteuert werden, um Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Ein Klimatransparenzgesetz schafft Planungssicherheit für die Wirtschaft und Verwaltung. Äußerst bemerkenswert sind auch Entwicklungen in anderen Städten weltweit. New York City hat im April den „The Climate Mobilization Act in New York City” beschlossen (A Local Law to amend the New York city charter and the administrative code of the city of New York, in relation to the commitment to achieve certain reductions in greenhouse gas emissions by 2050). Ein Gesetz mit enormer Tragweite. Die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) sollen bezogen auf das Referenzjahr 2005 bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden (nicht relativ, sondern absolut). Dieser Gesetzesbeschluss entspricht de facto einer Klimabudget-Vorgabe.

OTS: NEOS zu Klimakonferenz: Wichtige Schritte gesetzt

Michael Bernhard: „Die künftige Regierung muss, anders als die letzte, endlich auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren – und mit ambitionierten Zielen vorangehen“

(Wien/OTS) – Positiv bewertet NEOS-Umwelt- und Klimaschutzsprecher Michael Bernhard die Ergebnisse der UN-Weltklimakonferenz in Bonn. „Aufgrund der aktuellen Beschlüsse in Bonn werden nun die Maßnahmen der einzelnen Länder vergleichbarer. Ein Fortschritt für die internationale Gemeinschaft und ein Etappensieg für die nächsten Generationen“, so Bernhard.

„Zu befürchten ist allerdings, dass Österreichs Image nun dort landet, wo bereits heute die Performance des Umweltministeriums liegt. Weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung, Innovation und ohne jede Ambition“, so Bernhard, der gleichzeitig herausstreicht: „NEOS werden in dieser Legislaturperiode auch beim Klimaschutz als Reformturbo auftreten und von der Regierung die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern“, betont Bernhard.

Als zentralen Faktor bei der Bekämpfung des Klimawandels sehen NEOS die Einführung eines sozial-ökologischen Steuermodells. „Lenkungseffekte durch eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn, wäre ein zentraler Schritt um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu schaffen“, so Bernhard.

Zusätzlich muss Österreich nachhaltig in die Forschung, sowie die Entwicklung von zukunftsträchtigen Umwelttechnologien investieren. „Die Welt wird sich ändern und wir uns mit ihr. Das bedeutet auch, dass wir jetzt handeln müssen, um später die Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land zu haben. Denn nur das garantiert auch in Zukunft jene Lebensqualität, die Österreich heute auszeichnet.

Rupprechter vergisst eines, den Letzten beißen die Hunde und das werden wir NEOS nicht hinnehmen“, schließt Bernhard.

Man fährt wieder Bahn – für 193 Millionen Euro jährlich mehr Kosten ohne mehr Leistung

Am 28. April habe ich im Parlament im Rahmen der Fragestunde Verkehrsminister Leichtfried Fragen zum Thema öffentliche Ausschreibungen von Schienenverkehr statt freihändiger Direktvergabe an die ÖBB gestellt.

Dabei konnte ich für NEOS einen kleinen, aber wichtigen Teilerfolg erzielen: Erstmals nach drei Jahren wurde mir zugesagt, interne Unterlagen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese Unterlagen geben mir wichtige Einblicke und erlauben mir, die aktuelle Situation im öffentlichen Schienenverkehr besser beurteilen zu können. Auch bei der Durchführung einer unabhängigen Studie zur Erhebung der Kosten von öffentlichen Ausschreibungen vs. Direktvergabe habe ich positive Signale bekommen, nachdem mein diesbezüglicher Antrag Ende Jänner 2017 abgelehnt worden war.

Deutschland ist bereits im Jahre 2002 dazu übergegangen, Schienenverkehr öffentlich auszuschreiben, was zu deutlich mehr Wettbewerb geführt hat. Konkret sind die staatlichen Zuschüsse um 30% gesunken, während die Nachfrage um 40% gestiegen ist. Wenn man die Zahlen auf Österreich überträgt, würde das die österreichischen Steuerzahler_innen um 193 Mio. Euro jährlich entlasten. Denn in Österreich kostet der Kilometer 9 Euro, in Deutschland dagegen 6,30 Euro. Allerdings wurde bereits angekündigt, 2019 die Bahn erneut aus der Vergaberechtsnovelle zu streichen, wodurch die SPÖ der ÖBB weiterhin einen wettbewerbsfreien Raum weit über 2023 hinaus zusichert.

Warum man sich angesichts der angespannten budgetären Lage dagegen wehrt diesen Schritt zu gehen, ist mir unverständlich. Wir NEOS kämpfen dafür, dass das Steuergeld der Österreicher_innen sparsam ausgegeben wird, und haben deswegen in der Vergangenheit – neben dem Antrag zur Durchführung einer unabhängigen Studie – auch einen Antrag für öffentliche Ausschreibungen eingebracht, ohne Erfolg.

Das Zugeständnis im Rahmen der Fragestunde ist ein kleiner Schritt, welcher aber angesichts des Stillstands in der Debatte ein Grund zur Hoffnung ist. In den kommenden Wochen werde ich das freie Spiel der Kräfte im Parlament dafür nutzen, um diesen Antrag erneut einzubringen.

zum Presse-Interview

Antrag Streichung der Direktvergabe

Antrag bzgl Erstellung einer Studie