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Die „Fake News“ des Karl-Heinz Grasser

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Er ist zwar mit seinen Gerichtsterminen schon mehr als beschäftigt – am Mittwoch musste uns Karl-Heinz Grasser aber auch im Eurofighter-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Allerdings: Gesagt hat er nicht viel, meistens zitierte KHG sich selbst aus vorangegangenen Befragungen, und wenn es heikel wurde, konnte er sich – Surprise!, Surprise! – nicht erinnern.

Wir haben ihm beispielsweise interne EADS-Dokumente vorgelegt, in denen Schwarz auf Weiß festgehalten wird, dass Grasser bereits im Jänner 2002, also gut ein halbes Jahr vor der Typenentscheidung, bei einem Treffen mit dem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider „100 % Unterstützung“ für den Eurofighter zugesagt hatte.

Grasser

Grasser wollte sich an ein solches Treffen nicht erinnern und tischte uns wieder mal das Märchen auf, er sei als damaliger Finanzminister ja als einziger immer gegen Abfangjäger gewesen und habe sich nur widerwilligst der Regierungsspitze gebeugt.

In Wahrheit ist er bereits im Juni 2001 (ein Jahr vor der Typenentscheidung!) auf Einladung von Magna mit seinem ehemaligen Chef, Magna-Boss Sigi Wolf, im Magna-Privatjet zu EADS nach Manching geflogen und hat sich dort die Vorzüge des Eurofighter verkaufen lassen. Dass Mister Supersauber nichts Verwerfliches an dieser Einladung erkennen kann und lediglich meinte, dadurch, dass er mit dem Magna-Jet geflogen sei, habe er der Republik Kosten erspart, zeigt, dass ihm offenbar jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt.

Informiert hat Grasser jedenfalls von dem Treffen niemanden, auch nahm er niemanden mit, der sich mit Abfangjägern oder Rüstungsdeals auskennt. Das Angebot über 18 Eurofighter, das EADS kurz nach ihrem geheimen Privatbesuch an Grasser und Wolf schickte, leitete er dann aber an sein Kabinett weiter…

Ein Schelm, wer denkt, dass Österreich deshalb (und nicht wegen des Hochwassers) letzten Endes tatsächlich 18 (statt der geplanten 24) Eurofighter bestellt hat. „Ich weiß schon, dass Sie gerne hätten, dass an allem der Grasser schuld ist“, sagte Grasser gestern. „Aber das geht nur mit Fake News.“

Die „100 % Unterstützung Grasser“ haben EADS-Vertreter demnach nur fantasiert. Aus welchem Grund sie das tun sollten, erschließt sich mir nicht. Aber vielleicht kann uns ja Peter Sichrovsky bei der Klärung der Frage, wer hier „Fake News“ verbreitet, helfen. Er kommt im März in den Untersuchungsausschuss.

Bis dahin müssen wir aufgrund der Aktenlage davon ausgehen, dass Grasser, Magna und EADS schon im Juni 2001 den Eurofighter-Deal paktiert haben. Zum Vorteil für Magna (das Unternehmen profitierte extrem von den Gegengeschäften, laut Gutachten allerdings zumeist im Ausland), zum Nachteil für Österreich.

Und bei der anstehenden Entscheidung, wie es mit unserer Luftraumüberwachung weitergehen soll, droht sich das ganze unwürdige Schauspiel zu wiederholen, mit anderen, aber wieder schwarz-blauen Akteuren: Obwohl der Bericht der Kunasek-Evaluierungskommission seit Juni fertig ist, wird er von den Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer geheim gehalten. Währenddessen soll im Hintergrund angeblich schon fleißig lobbyiert werden und KTM-Chef Stefan Pierer, der „Big Spender“ von Kanzler Kurz, mit einer Arbeitsgruppe in der Industriellenvereinigung an möglichen „industriellen Kooperationen“ basteln. Wieder im Geheimen und wieder völlig intransparent. Genau wie vor der Typenentscheidung 2002.

Eurofighter: Geldflüsse an Karl-Heinz Grasser?

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Die nächste schwarz-blaue Causa taucht am Horizont auf: Nach Geldflüssen von EADS an einen Magna-Manager, stellt sich die Frage, ob Teile davon bei Grasser gelandet sind

Der Standard berichtet heute „Eurofighter-Geld: Spur zu Karl-Heinz Grasser vermutet“. Konkret wird in den Raum gestellt, dass über einen internationalen Weg eine vermutlich illegale Eurofighter-Provisionszahlung in der Höhe von 6,8 Mio. Euro an einen Magna-Manager namens Hubert H. geleistet wurde. Dieser stand wiederum mit dem damaligen Finanzminister Grasser in Kontakt. Was ist passiert?
Laut einem liechtensteinischen Anwalt wurden im Mai 2005 1,8 Mio. Euro in bar abgehoben. Diese sind schließlich bei H.s Ehefrau gelandet. Es wird angenommen, dass der berühmt gewordene Geldkoffer mit dem Inhalt von 500.000 Euro, den Karl Heinz Grasser damals ohne Deklaration nach Österreich brachte, aus genau dieser Eurofighter-Provisionszahlung stammen könnte.

Detaillierte Hintergründe zum besagten Magna-Manager finden sich im pinkten Eurofighter-Abschlussbericht:

Das Unternehmen Magna Steyr AG & Co KG zählt zu jenen österreichischen Unternehmen, die die großvolumigsten Gegengeschäfte im Zuge der Eurofighter-Beschaffung abschlossen. Bis 2010 wurden knapp 60 Gegengeschäftsverträge in einem Volumen von rund €347 Mio. ausgestellt. Die Gegengeschäfte wurden vom Magna – Manager Ing. Hubert HÖDL identifiziert und deren Bestätigungen von diesem zumeist gemeinsam mit dem im U-Ausschuss als Auskunftsperson geladenen und damaligen MAGNA – Prokuristen Schantl unterfertigt. 14 Für diese Gegengeschäftsanbahnung flossen seitens Vector hohe Provisionszahlungen an die Gesellschaften HÖDLS.

HÖDL bewarb sich noch während seiner MAGNA – Vorstandstätigkeit vergeblich als Offset – Manager von EADS. Er rief die Gesellschaften Domerfield Company Ltd und Inducon GmbH ins Leben, wobei letztere mit der Orbital Business Value KB kooperierte. „Die treuhändige Verwaltung der Anteile Hödls an Domerfield erfolgte durch die Ionics Nominees Ltd, die diese Anteile mit Übertragungsvereinbarung vom 17.3.2005 an die in Liechtenstein ansässige und am 8.1.2004 gegründete Calone Stiftung übertrug. Begünstigte der Stiftung sind Hödl und nahe Familienangehörige.“ Vector überwies an die Domerfield Company Ltd zwischen 2005 und 2010 mehr als €5,5 Mio.

Fassen wir also zusammen:

• Hubert Hödl erhält ohne ersichtliche Gegenleistung 6,8 Millionen Euro von EADS
• Das Geld kommt über ein Briefkastensystem bei Hödl an
• Hödl trifft sich mit dem Finanzminister, welcher wenig später eine Kaufentscheidung zugunsten von EADS/Eurofighter unterstützt
• 2005 tauchen von einem Schweizer Bankkonto plötzlich 500 000€ auf Grassers Wiener Konto auf, angeblich Geld von seiner Schwiegermutter, die aber nichts davon weiß

Damit eines klar ist: Ob Grasser sich etwas zuschulden kommen hat lassen, hat ein Gericht zu entscheiden. Kein Parlament und auch nicht die Medien.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier/innen ist es jedoch, mit Gesetzen eine Politik der sauberen Hände sicherzustellen. Davon scheinen wir meilenweit entfernt. Noch schlimmer: alle bisherigen NEOS-Reformvorschläge für strengere Regeln in der Politik haben die Parteien von Sebastian Kurz (ÖVP), Christian Kern (SPÖ) und HC Strache (FPÖ) im Nationalrat massiv bekämpft.