In der Wochenzeitschrift NEWS erschien am 12. Mai ein Artikel über ein Netzwerk aus dem Dunstkreis der FPÖ. Dieses Netzwerk kassierte im Zusammenhang mit Eurofighter mehr als 800.000 Euro. Aufgrund welcher Leistung? Das ist bis heute unklar. Und warum die Zahlungen indirekt über eine PR Agentur an mehrere Personen weiter verteilt wurden, ebenfalls. Die Justiz stellte das Verfahren ein, ohne der Spur des Geldes bis zum Ende nachzugehen.

Nachzulesen hier https://www.news.at/a/eurofighter-ordentlich-abgehoben-8174860

Zwischen 2002 und 2010 flossen 880.000 Euro von EADS an ein FPÖ-nahes Lobbying-Büro und von dort an die PR-Agentur der Lebensgefährtin des Lobbyisten. Drei Dinge lassen dabei die Alarmglocken schrillen:

• Der Umweg des Geldes: Der Lobbyist hat die für 880.000 Euro in Rechnung gestellten Leistungen der PR-Agentur wiederum an EADS weiterverrechnet. Es stellt sich die Frage, warum nicht direkt? Sollte etwas vertuscht werden?
• Die Höhe der verrechneten Beträge: Ob die Leistungen tatsächlich so viel wert waren, wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch nie geprüft.
• Weiterverrechnung des Geldes: Die PR-Agentur – selbst aus dem FPÖ-Umfeld stammend – hat das Geld zum größten Teil an Leute mit Naheverhältnis zur FPÖ weiterverteilt. Wofür ist unklar. Die Konten des Hauptverdächtigen wurden nie geöffnet.

Die Optik möglicher Korruption und der versteckten Parteienfinanzierung ist mit freiem Auge sichtbar. Einflussnahme sehr wahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft musste die Ermittlungen dennoch aus Mangel an Beweisen einstellen.

Wenn nach Jahren der Ermittlungen immer noch keine Ergebnisse vorliegen und das Verfahren schließlich eingestellt werden muss, drängt sich mir der Verdacht auf, dass der Staatsanwalt ressourcenmäßig im Stich gelassen wurde. Er konnte dem Weg des Geldes offensichtlich nicht nachdrücklich genug nachgehen. Ein klares Versagen der Politik. Das macht es der Korruption leicht. Daher werde ich noch im Juni ein Antikorruptionspaket in den Nationalrat einbringen, das u.a. die Aufstockung der Ressourcen der Staatsanwaltschaft vorsieht [Link zu Blog einfügen].

Im Eurofighter U-Ausschuss werden als zweiter Themenkomplex nach dem Vergleich die Zahlungsströme beleuchtet. Ich werde weiter hartnäckigen versuchen, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Denn dieser Sumpf aus Korruption und Freunderlwirtschaft gehört endlich trocken gelegt. Das wirksamste Werkzeug zur Sumpftrockenlegung heißt Transparenz und für diese setze ich mich in U-Ausschuss und Nationalrat unermüdlich ein.