Beiträge

European Climate Foundation-Studie: Das Klima steht auf der Kippe und die Umweltministerin gibt den letzten Stoß

Dieses Ergebnis ist eine Schande und macht Ministerin Köstinger zur Handlangerin des Klimawandels.

Die neueste Studie der European Climate Foundation belegt, dass sich kein einziges EU-Mitgliedsland mit seinem derzeitigen Klima- und Energieplan auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 befindet. Ich frage mich mittlerweile ernsthaft: Wie viele Studien und Schreckensmeldungen muss man der Umweltministerin bitte noch vor Augen halten, damit hier endlich wirksame Maßnahmen getroffen werden? Dass Österreich sogar auf einem miserablen 19. Platz von 28 untersuchten Ländern fällt und damit unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist eine Schande! Diese Umweltpolitik mit angezogener Handbremse macht Bundesministerin Köstinger zur Handlangerin des Klimawandels.

Mit ihrer konsequenten Untätigkeit setzt Köstinger somit den Trend der ÖVP-Klima- und Umweltpolitik fort. Seit Jahrzehnten befindet sich die ÖVP in der Regierung, stellt Umweltministerinnen und Umweltminister am laufenden Band und schaut zu, wie wir uns immer mehr dem Abgrund nähern und nichts passiert. Wenn die Umweltministerin nicht bald echte Maßnahmen trifft, dann werden wir diesen Abhang hinunterstolpern und ein Zurück gibt es dann nicht mehr.

Ich kann ob der Beratungsresistenz von Ministerin Köstinger nur mehr den Kopf schütteln. Wir NEOS haben ein CO2-Steuermodell vorgelegt, das aufkommensneutral ist, das Menschen, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen entlasten würde, doch das kommt natürlich nicht in Frage. Einfach, weil Ideen der Opposition unter dieser Bundesregierung keine Chance haben – egal, wie gut sie durchdacht sind.

Ich habe nun eine Reihe von Anträgen eingebracht, in denen ich eine umfassende Reform der Raumordnung zur Reduktion des massiven Flächenverbrauchs in Österreich und ein Klimatransparenzgesetz inklusive CO2-Budget fordere. Alle Expert_innen sind sich einig, was getan werden muss, um den Klimawandel noch in den Griff zu bekommen. Die Wissenschaft gibt uns hier recht.

Wir NEOS fordern daher evidenzbasierte Lösungen:

✅ein klares Bekenntnis zur Emissionsreduktion
✅eine Ökologisierung des Steuersystems
✅die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen
✅einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs
✅wirksame Maßnahmen bei der Energieeffizienz und
✅keine Kürzungen beim Klimaschutz!

Die Untätigkeit von Ministerin Köstinger muss endlich ein Ende haben. Das Thema ist einfach zu wichtig, um das Opfer von parteipolitischem Kalkül zu werden.

Flächenverbrauch

Flächenverbrauch: Österreich wird zubetoniert

Durchschnittlich 12,9 Hektar Boden pro Tag wurden in Österreich in den Jahren 2015 bis 2017 neu verbaut. Das entspricht einer Fläche von etwa zwanzig Fußballfeldern! Im Bodenversiegeln sind wir somit Europameister. Das muss sich dringend ändern, denn die Folgen für Artenvielfalt, Landwirtschaft und Ökosysteme sind mitunter verheerend. NEOS haben daher einen Maßnahmenkatalog präsentiert, um den Flächenverbrauch in Österreich deutlich zu verringern.

Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes belegen: Der Flächenverbrauch in Österreich ist nach wie vor viel zu hoch. Obwohl er von etwa zwanzig Hektar pro Tag in den letzten fünf Jahren auf knapp zwölf zurückging, sind wir in der EU nach wie vor trauriger Spitzenreiter. Der Bedarf an Baufläche ist laut Umweltbundesamt mit 5,4 Hektar am Tag am höchsten Stand seit fünf Jahren. Insgesamt waren 2018 in Österreich schon ca. 233.000 Hektar Boden versiegelt – das sind fast drei Prozent des gesamten Staatsgebiets.

Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und demografische Entwicklungen (Migration, Trend zu kleineren Haushalten etc.) sind nur zum Teil die Ursache für diesen ausufernden Flächenverbrauch. Wissenschaftler_innen zufolge sind vor allem eine disproportionale Kompetenzanhäufung auf Gemeindeebene, mangelnde Kontrolle durch Länder und Bund und ein jahrzehntelanger Mangel einer bundesweiten, überregionalen Planungs-, Verkehrs- und Widmungsstrategie dafür verantwortlich.

So war es beispielsweise möglich, dass Gemeinden durch ihre Widmungspolitik Neubauten auf der grünen Wiese begünstigten und einen regelrechten Wildwuchs von Einkaufszentren abseits der gewachsenen Strukturen ermöglichten. Die Einkaufsfläche in Österreich verdoppelte sich so seit dem Jahr 2000 und ist pro Einwohner gerechnet die zweithöchste in Europa – und das, während traditionelle Ortskerne aussterben und laut Schätzungen bundesweit mittlerweile etwa 40.000 Hektar Gebäudefläche leer stehen. Damit ist auch der Bedarf an Verkehrsfläche rasant gestiegen und liegt ebenfalls im europäischen Spitzenfeld.

Negative Folgen für die Umwelt

Die Folgen für Umwelt und Landwirtschaft sind schwerwiegend, denn durch Versiegelung verliert der Boden seine Fähigkeit, Wasser aufzunehmen oder Kohlenstoff zu speichern. Gleichzeitig haben Verkehrs- und Betonflächen einen negativen Einfluss auf das Mikroklima, weil sie an Sommertagen die Hitze nicht absorbieren und so die Umgebungstemperatur deutlich erhöhen.

Der Flächenverbrauch, die Zersiedelung und das dadurch verursachte Verkehrsaufkommen hemmen auch den Kampf gegen steigende Emissionen. Weil etwa Alltagswege länger werden, können sie kaum mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln wird erschwert, weil Strecken länger sind und potentielle Fahrgäste weiter auseinander wohnen. Fern- und Abwärmenetze sind aufgrund der größeren Distanzen weniger effizient und teurer zu erhalten und zu konstruieren, gleiches gilt für den für die Energiewende notwendigen Stromnetzausbau. Außerdem benötigen selbst hocheffiziente, alleinstehende Einfamilienhäuser deutlich mehr Heizenergie als ein Mehrparteienhaus.

Der anhaltende Verlust von Natur- und Grünflächen gilt außerdem als eine der Hauptursachen für das immer drastischer werdende Artensterben, weil Lebensräume, Nahrungssysteme und Nistplätze verloren gehen. Verkehrsflächen und verbautes Gebiet zerteilen Ökosysteme und isolieren sie voneinander. Aber auch landwirtschaftliche Nutzfläche geht verloren. Österreich verliert jährlich 0,5 Prozent seiner Ackerfläche (doppelt so viel wie Deutschland), bis 2050 entspricht dies fünfzehn Prozent weniger Ackerland. Der Wandel hin zu einer schonenderen, regionaleren und nachhaltigeren Landwirtschaft wird so zusätzlich erschwert.

NEOS Maßnahmenkatalog zur Reduktion des Flächenverbrauchs

Die Fehlentwicklungen in der österreichischen Raumordnungspolitik werden immer gravierendere negative Auswirkungen auf alle Bereiche des Umwelt- und Klimaschutzes haben, wenn wir nicht bald handeln. Österreich braucht eine mutige, evidenzbasierte Neuorientierung der Raumordnungspolitik mit einem gesamtheitlichen Blick auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, landwirtschaftlichen und nachhaltigkeitspolitischen Vorteile.

Wir NEOS schlagen daher folgende Ziele für die Raumordnung vor:

  • Reduktion des täglichen Flächenverbrauches auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2030
  • Eine Halbierung des Gebäude- und Industrieleerstandes auf ca. 20.000 Hektar bis 2030
  • Grundlegende Reform der Raumordnungspolitik sowie Neuverteilung der Planungs- und Kontrollkompetenzen
  • Reform der Anreize und Förderungen, um Flächenrecycling, Verdichtung und Mehrfachnutzung zu fördern und die Zersiedelung zu erschweren
  • Verankerung des Schutzes von Klima, Böden, Naturraum und Grünflächen in Raum- und Bauordnung und in der Praxis der Raumplanung, Wohnbau-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik
  • Langfristige politische und gesellschaftliche Bewusstseinsänderung bezüglich Flächenverbrauch und Bodenschutz

Mit folgenden Maßnahmen wollen wir diese Ziele erreichen:

Ein Bundesrahmengesetz und eine Bundesstrategie für Flächenmanagement und Raumordnung 

Raumordnung und Flächennutzung können nicht ausschließlich auf Gemeinde- oder Landesebene sinnvoll behandelt werden. Dafür sind die überregionalen Auswirkungen zu groß, die Komplexität übersteigt die Planungskapazitäten dieser Ebenen und die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen hier dringenden Handlungsbedarf auf. Die Rahmenkompetenz muss also der Bundesgesetzgeber haben, um die regionale und kommunale Raumplanung zu regeln und damit die Länder an bestimmte Mindestanforderungen zu binden.

Die Kompetenzzersplitterung bei überregionalen Infrastrukturprojekten soll so beseitigt werden, Leitlinien und Zielsetzungen sollen in einer Bundesstrategie für Flächenmanagement und Raumordnung verankert werden. In dieser Strategie soll auch die rechtlich verbindliche Reduktion des täglichen Flächenverbrauches auf 2,5 Hektar pro Kopf bis 2030 festgeschrieben und entsprechende Maßnahmen ausgearbeitet werden.

Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene einschränken und auf Landesebene verlagern

Verschiedene Widmungs- und Planungskompetenzen von Gemeinden sollen eingeschränkt und auf Landesebene verlagert werden, Gemeinden sollen in Entscheidungsprozesse auf Landesebene eingebunden werden. So wird eine kohärente Planungs- und Verkehrspolitik gewährleistet, der Wettlauf der Bürgermeister um Kommunalsteuereinnahmen und Prestigeinfrastrukturprojekte wird eingedämmt und die Transparenz bei Planungsprozessen und Widmungsverfahren wird erhöht.

Flächenrecycling und Ausgleichsmaßnahmen bei Neuverbauung

Ein grundsätzliches Umdenken bei der Raum- und Regionalplanung und der Widmungspolitik soll Ortskerne beleben und Zersiedelung verhindern. Anreize dafür wollen wir NEOS durch eine Anpassung der Bauordnung, die Einführung einer Leerstandsdatenbank und durch steuerliche Begünstigung von innerstädtischen Lagen schaffen. Gleichzeitig sollen Umwidmungen von Grün- und Agrarflächen deutlich erschwert werden und nur in Ausnahmefällen anhand strenger, bundesweit einheitlicher Kriterien möglich sein. Bei solch unvermeidlichem Bodenverbrauch müssen Ausgleichsmaßnahmen bzw. -zahlungen vorgenommen werden, wie etwa die Ausweitung von Grünflächen oder der Rückbau von versiegelten Flächen.

Anpassung sämtlicher Förder- und Subventionssysteme

Viele Förderungen und steuerliche Begünstigungen müssen entsprechend des Ziels, den Flächenverbrauch zu minimieren und die Zersiedelung aufzuhalten, überarbeitet und angepasst werden. So sollten etwa Wohnbauförderungen an strenge Kriterien bzgl. Boden- und Flächenverbrauch gebunden werden. Gleichzeitig müssen Förderungen und steuerliche Begünstigungen für Siedlungsverdichtung und Flächenrecycling geschaffen werden, die der Zersiedelung entgegenwirken.

Vorbildwirkung der öffentlichen Hand

Flächen in öffentlichem Besitz (sowie Unternehmen und Organisationen in Staats- oder Teilbesitz) sollten nicht zuletzt aufgrund der Größe der betroffenen Fläche eine Vorbildwirkung einnehmen und ihre Flächennutzung optimieren. Hier könnten tausende Hektar Bodenversiegelung rückgebaut und Grün- und Naturflächen geschaffen werden.

Nachhaltige und effiziente Mobilitätsplanung

Um Emissionen zu reduzieren und Flächenversiegelung zu verhindern, ist eine nachhaltige Neuorientierung der Verkehrsplanung dringend notwendig. Der Kompetenztransfer auf die Bundes- und Landesebene erleichtert den Ausbau von überregionalen öffentlichen Verkehrsprojekten, die Flächenversiegelung durch neue Verkehrsflächen wird minimiert. Ortskerne können durch stärkeren Fußgänger- und Fahrradverkehr attraktiver gestaltet und wiederbelebt werden.

Schaffung von grünen Regionalinfrastrukturen

Die lokale und regionale Raumplanung muss neben der Verkehrsinfrastruktur auch das Konzept der grünen Infrastruktur, also ein gesamtheitlich gedachtes Netzwerk an Grünflächen und Naturräumen, stärker in den Fokus stellen und mit entsprechenden Vorgaben ein überregionales Natur- und Grünflächennetz schaffen.

Schaffung eines Masterplans für den Schutz von Böden

Wir brauchen einen bundesweiten Masterplan für den Schutz von Böden, der nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung von Versiegelung umfasst, sondern auch Maßnahmen und Ziele zur Erosionsbekämpfung und zur Reduktion der Bodenbelastung durch chemischen Pflanzenschutz und Überdüngung. Hierzu wäre eine flächendeckende Anwendung der Bodenfunktionsbewertung (ÖNORM L 1076) in der Raumplanung aller Bundesländer umzusetzen.

Flächen-, Böden-, und Naturraumschutz als Förderkriterien in der Landwirtschaft

Die Förderkriterien der nationalen und europäischen Fördersysteme in der Landwirtschaft müssen ökologisiert werden. Einerseits ist dies notwendig, um den Flächenverbrauch einzudämmen und Grün- bzw. Naturraum zu sichern. Andererseits dient dies als Anreiz, schonende Landwirtschaft zu fördern, die Belastung durch chemischen Pflanzenschutz und Überdüngung zu reduzieren und Bodenerosion zu minimieren.

Kontrolle, Transparenz und Informationsaustausch

Planungsprozesse, Widmungsverfahren und die zugrundeliegenden Kriterien sollen transparenter und öffentlich zugänglich werden. Die Datenerfassung von Boden- und Flächennutzung soll österreichweit vereinheitlicht werden und für Forschung, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit einsehbar sein.