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Warum echte Aufklärung mit den Großparteien schwierig ist

Das, was gestern im Eurofighter-Untersuchungsausschuss passiert ist, lässt mich auch heute noch ziemlich ratlos zurück: Die Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und SPÖ hat am Abend unseren Antrag auf neuerliche Ladung von Ministerialrat Edwin Wall abgelehnt.

Warum wir Herrn Wall nach seinen Auftritten im ersten und im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss gerne noch einmal gehört hätten, ist leicht erklärt: Generalmajor Hans Hamberger, der nicht nur die Revision im Verteidigungsministerium, sondern auch die Task Force Eurofighter leitet, hat gestern am Ende seiner Befragung schwere neue Vorwürfe gegen Wall erhoben. Demnach habe sich Wall, der damals im Verteidigungsministerium für die Vertragsverhandlungen und die Vertragsunterzeichnung zuständig war, zwei Tage vor der Vertragsunterzeichnung am 30. Juni 2003 mit einem EADS-Manager getroffen. Das würde eine Notiz von Airbus-Anwälten, die erst jetzt gefunden wurde, belegen, sagte Hamberger aus. Am Tag vor der Vertragsunterzeichnung habe Wall dann den von der Revision des Verteidigungsministeriums bereits abgesegneten und versiegelten Vertrag geöffnet, um ihn “auf die Unterzeichnung vorzubereiten”. Das Ergebnis dieser „Vorbereitung“ war, dass im Vertrag dann plötzlich (wieder) die sogenannte Ersetzungsbefugnis stand.

Was heißt das? Der ursprüngliche Vertrag räumte EADS/Eurofighter die Möglichkeit ein, Österreich Flugzeuge der schlechteren Tranche 1 anbieten zu können, wenn das Unternehmen die vereinbarte Tranche 2 nicht rechtzeitig liefern kann. Die Republik hätte dieses “Angebot” aber ablehnen können. Nach dem angeblichen Treffen von Herrn Wall mit dem EADS-Vertreter wurde diese Passage im Vertrag laut Generalmajor Hamberger geändert, das Wort “anbieten” wurde gestrichen und durch “liefern” ersetzt.

Wenn das stimmt, hat der Chefverhandler der Republik Österreich einen Tag vor Vertragsunterzeichung dafür gesorgt, dass EADS ein massiver Vorteil zuteil wird! Denn durch die Ersetzungsbefugnis hat Österreich EADS hochoffiziell gestattet, auch veraltete Flieger liefern zu dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen. Der Wert des Vertrages hat sich also über das Wochenende extrem verschlechtert, während der Kaufpreis völlig gleichgeblieben ist.

Herr Wall streitet dieses Treffen und die Last-minute-Vertragsänderung ab. Genauso wie er schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss vehement bestritten hat, dass er rund um die Abfangjäger-Beschaffung „beträchtliche Vermögenszuwächse“ gehabt habe, wie böse Zungen damals behaupteten. Beweise dafür gab es nicht.

Zurück zu gestern. Um die brisanten neuen Vorwürfe zu klären, haben wir NEOS am Ende der Sitzung die erneute Ladung von Ministerialrat Edwin Wall beantragt. Abgesehen von Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Jetzt hat aber niemand dem Antrag zugestimmt.

Begründung der Regierungsparteien und der SPÖ: Edwin Wall habe ja bereits mehrmals vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, was solle bei einer neuerlichen Befragung schon rauskommen. Ich sage: Das ist eine mehr als fadenscheinige Ausrede! Wir reden schließlich von völlig neuen Vorwürfen und damit von völlig neuen Entwicklungen, auf die man unserer Meinung nach einfach reagieren MUSS!

Aber offenbar haben ÖVP, FPÖ und SPÖ einfach kein Interesse an echter Aufklärung. Das hat sich auch bereits bei den extrem zähen Verhandlungen zur neuen Ladungsliste gezeigt. Dabei ist es den drei Großparteien auch in erster Linie darum gegangen, ihre parteipolitischen Spielchen zu spielen: Wenn ein blauer Ex-Minister kommen muss, dann bestehen wir aber auch auf einen roten. Wenn ein schwarzer Lobbyist geladen wird, dann müsst ihr aber auf den blauen verzichten. Und so weiter und so fort. Im Endeffekt haben wir zwar einen herzeigbaren Kompromiss gefunden und wir NEOS konnten uns auch mit nahezu all unseren Ladungswünschen durchsetzen (an oberster Stelle: Mensdorff-Pouilly! – Warum, siehe hier).

Den gemeinsamen Weg, den alle Fraktionen in den ersten Monaten des aktuellen Untersuchungsausschusses gegangen sind, haben die Großparteien aber endgültig verlassen.

Eurofighter: Geldflüsse an Karl-Heinz Grasser?

Die nächste schwarz-blaue Causa taucht am Horizont auf: Nach Geldflüssen von EADS an einen Magna-Manager, stellt sich die Frage, ob Teile davon bei Grasser gelandet sind

Der Standard berichtet heute „Eurofighter-Geld: Spur zu Karl-Heinz Grasser vermutet“. Konkret wird in den Raum gestellt, dass über einen internationalen Weg eine vermutlich illegale Eurofighter-Provisionszahlung in der Höhe von 6,8 Mio. Euro an einen Magna-Manager namens Hubert H. geleistet wurde. Dieser stand wiederum mit dem damaligen Finanzminister Grasser in Kontakt. Was ist passiert?
Laut einem liechtensteinischen Anwalt wurden im Mai 2005 1,8 Mio. Euro in bar abgehoben. Diese sind schließlich bei H.s Ehefrau gelandet. Es wird angenommen, dass der berühmt gewordene Geldkoffer mit dem Inhalt von 500.000 Euro, den Karl Heinz Grasser damals ohne Deklaration nach Österreich brachte, aus genau dieser Eurofighter-Provisionszahlung stammen könnte.

Detaillierte Hintergründe zum besagten Magna-Manager finden sich im pinkten Eurofighter-Abschlussbericht:

Das Unternehmen Magna Steyr AG & Co KG zählt zu jenen österreichischen Unternehmen, die die großvolumigsten Gegengeschäfte im Zuge der Eurofighter-Beschaffung abschlossen. Bis 2010 wurden knapp 60 Gegengeschäftsverträge in einem Volumen von rund €347 Mio. ausgestellt. Die Gegengeschäfte wurden vom Magna – Manager Ing. Hubert HÖDL identifiziert und deren Bestätigungen von diesem zumeist gemeinsam mit dem im U-Ausschuss als Auskunftsperson geladenen und damaligen MAGNA – Prokuristen Schantl unterfertigt. 14 Für diese Gegengeschäftsanbahnung flossen seitens Vector hohe Provisionszahlungen an die Gesellschaften HÖDLS.

HÖDL bewarb sich noch während seiner MAGNA – Vorstandstätigkeit vergeblich als Offset – Manager von EADS. Er rief die Gesellschaften Domerfield Company Ltd und Inducon GmbH ins Leben, wobei letztere mit der Orbital Business Value KB kooperierte. „Die treuhändige Verwaltung der Anteile Hödls an Domerfield erfolgte durch die Ionics Nominees Ltd, die diese Anteile mit Übertragungsvereinbarung vom 17.3.2005 an die in Liechtenstein ansässige und am 8.1.2004 gegründete Calone Stiftung übertrug. Begünstigte der Stiftung sind Hödl und nahe Familienangehörige.“ Vector überwies an die Domerfield Company Ltd zwischen 2005 und 2010 mehr als €5,5 Mio.

Fassen wir also zusammen:

• Hubert Hödl erhält ohne ersichtliche Gegenleistung 6,8 Millionen Euro von EADS
• Das Geld kommt über ein Briefkastensystem bei Hödl an
• Hödl trifft sich mit dem Finanzminister, welcher wenig später eine Kaufentscheidung zugunsten von EADS/Eurofighter unterstützt
• 2005 tauchen von einem Schweizer Bankkonto plötzlich 500 000€ auf Grassers Wiener Konto auf, angeblich Geld von seiner Schwiegermutter, die aber nichts davon weiß

Damit eines klar ist: Ob Grasser sich etwas zuschulden kommen hat lassen, hat ein Gericht zu entscheiden. Kein Parlament und auch nicht die Medien.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier/innen ist es jedoch, mit Gesetzen eine Politik der sauberen Hände sicherzustellen. Davon scheinen wir meilenweit entfernt. Noch schlimmer: alle bisherigen NEOS-Reformvorschläge für strengere Regeln in der Politik haben die Parteien von Sebastian Kurz (ÖVP), Christian Kern (SPÖ) und HC Strache (FPÖ) im Nationalrat massiv bekämpft.