Beiträge

Chaos beim Familienhärtefallfonds

Die aktuelle Situation und die letzten Monate stellen Familien vor große Herausforderungen. Der Familienhärtefallfonds wurde eingerichtet, um Familien zu helfen, die unverschuldet durch die COVID-19 Pandemie in Not geraten sind. Der Gedanke ist gut – die Umsetzung jedoch eine Katastrophe. Seit Wochen kämpfe ich mit tausenden Familien für Antworten und finanzielle Hilfe.

Der Familienhärtefallfonds wurde von der Regierung als finanzielle Unterstützung für Familien präsentiert, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Wir NEOS haben diesen Fonds begrüßt, da wir der Meinung sind, dass die Gruppe der Familien besonders hart betroffen ist und es unbürokratische Hilfe braucht. Seit dem 15. April 2020 können Familien einen Antrag stellen. Fast mehr als ein Monat später erreichten mich einige Nachrichten von Familien aus unterschiedlichen Bundesländern, dass weder Antworten, noch Hilfsleistungen erhalten wurden.

Dieser Tatsache wollte ich beim Familienausschuss nachgehen und habe bei Frau Ministerin Aschbacher nachgefragt. Von ihrer Generalsekretärin wurde mir dann mitgeteilt, dass nur vollständige Anträge beantwortet werden. Und ca. 50% der Anträge unvollständig seien. Die Summe der eingegangenen Anträge, konnte mir ebenfalls nicht genannt werden. Es handle sich um eine fünfstellige Zahl. Diese Auskunft hat mich erschüttert – denn wenn Familien nicht mitgeteilt wird, dass der Antrag unvollständig ist, wie wissen sie es dann? Familien warten auf Hilfe und erhalten nicht einmal eine Antwort. So sieht unbürokratische Hilfe nicht aus.

Mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Ministerin habe ich genau nach der Anzahl der Anträge und den Fehlerquellen gefragt. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir NEOS einen Antrag eingereicht, der die Ministerin zur raschen Bearbeitung verpflichten soll. Ich habe die Medien eingebunden und im Ö1 Mittagsjournal gesprochen und im Zuge des Budgetplenums Bundeskanzler Kurz über die inakzeptable Vorgehensweise informiert. In der Budgetwoche gab es auch zweimal ein Zusammentreffen mit der Ministerin. Mit klaren Worten habe ich sie zu einer raschen Lösung aufgefordert – die Ministerin hat sich jedoch nicht zu Wort gemeldet. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Familien, die auf Antwort und Hilfe warten.

Die gesetzten Aktionen haben erreicht, dass dieser Missstand nun öffentlich wurde und wir ordentlich Druck auf das Ministerium ausüben konnten.

Durch die Erfahrungsberichte von betroffenen Familien, die mittlerweile in großer Anzahl bei mir ankommen, hat sich gezeigt, dass nun vereinzelt Anträge bearbeitet und Gelder ausbezahlt werden. An der chaotischen Vorgehensweise hat sich jedoch nichts geändert und die Ministerin bietet keine konkreten Lösungen. Stattdessen wirbt sie mit einem Foto, wo sie einem Kleinkind einen 100€-Schein überreicht, für rasche Hilfe. Diese Eigendarstellung überspannt den Bogen und auch hier haben wir mit einer Anfrage reagiert. Denn nach wie vor, ca. zwei Monate seit Beginn der Antragsstellung, werden Familien im Unklaren gelassen.

Das Problem ist noch immer nicht gelöst. Aber ich werde hier nicht locker lassen und mich weiter dafür einsetzen, dass den Familien geholfen wird! Gemeinsam schaffen wir das.

Luftverschmutzung und COVID-19 – Wir brauchen Daten für Österreich

Es gibt vieles, das wir über COVID-19 noch nicht wissen. Jedoch lassen sich Zusammenhänge erkennen und untersuchen. Wie auch der Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und COVID-19 Infektionen. Studien zeigen: Regionen mit hohen Stickstoffdioxidwerten haben deutlich mehr COVID-19 Todesfälle. Wir müssen uns dringend ansehen, welche Regionen gefährdet sind und dort wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln. Es braucht Daten und Analysen für Österreich und internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit. Das fordere ich mit meinem Antrag im Parlament.

Die COVID-19 Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem vor außerordentliche Herausforderungen. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und versuchen zu verstehen, welche Faktoren Krankheitsverläufe beeinflussen.  Es lassen sich Zusammenhänge erkennen und wissenschaftliche Untersuchungen mehren sich. Dafür brauchen wir Daten und Analysen, sowie eine gestärkte internationale Zusammenarbeit. Denn es ist nicht nur wichtig ein besseres Verständnis für das Virus und die Faktoren zu erlangen, die die Ausbreitung und Krankheitsverläufe möglicherweise maßgeblich beeinflussen, sondern auch  langfristige Maßnahmen zu ergreifen, die die Bedrohung durch diese Viruserkrankung mindern. Aktuell, sowie auch für in Zukunft möglicherweise auftretende Krankheiten.

Luftverschmutzung ist ein Problem, das uns global beschäftigt und im Zusammenhang mit weitreichenden Gesundheitsschäden steht. Vor allem Feinstaub und Stickstoffdioxid wirken sich nachweislich negativ auf unsere Gesundheit aus. In Regionen mit hohen Stickstoffdioxidwerten gibt es deutlich mehr COVID19-Todesfälle. Das ist ein Weckruf! Denn als „Land der Berge“  hat auch Österreich vielerorts eine stabile Luft und eine erhöhte Schadstoffbelastung. Wir müssen uns dringend ansehen, welche Regionen und Menschen besonders gefährdet sind. Denn genau dort, müssen wir wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln.

Hierfür brauchen wir ausreichend Daten und Analysen aus Österreich.

Aus diesem Grund ersuche ich die Bundesregierung mit meinem Antrag, dringend notwendige Daten zu sammeln und zu untersuchen, wie sich diese Zusammenhänge in Österreich auswirken, und ebenso in grenzüberschreitende wissenschaftliche Zusammenarbeit zu investieren.

Wir müssen aus der Krise lernen und auch langfristige Maßnahmen ergreifen!