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Klimapolitik

Evidenz und Transparenz für eine nachhaltige Klimapolitik

Es ist fünf nach 12 in der Klimapolitik. Die gravierenden Folgen des Verfehlens internationaler Klimaziele werden in überwältigender Mehrheit von Wissenschaftler_innen rund um den Globus betont – auch die destabilisierenden Auswirkungen für Österreich. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Problematik steigt quer durch alle Generationen und Gesellschaftsschichten und bricht sich beispielsweise in den Fridays For Future Demonstrationen Bahn. Politik und Gesetzeslage hinken aber nach wie vor hinterher. Genau deshalb müssen wir in Österreich an innovativen neuen Konzepten und politischen Instrumenten arbeiten, die uns endlich vom klimapolitischen Nachzügler zum europäischen Vorreiter machen, auch mit positiven Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort.

Der Klimawandel ist eine globale, generationenübergreifende Herausforderung, der sich kein Land und keine Gesellschaft entziehen kann. Hauptursache dafür ist der vom Menschen verursachte unkontrollierte Ausstoß von CO2. Deswegen hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Zuge des Übereinkommens von Paris 2015 darauf geeinigt, Maßnahmen zu setzen, um Emissionen massiv einzuschränken und den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C (möglichst 1,5°C) über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Auch die Republik Österreich ist dementsprechend im Rahmen europäischer und völkerrechtlicher Vorgaben sowie eigener politischer Zielsetzungen dazu verpflichtet, radikale Fortschritte zu erzielen und ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten. Die Dimension der notwendigen Transformation unseres Energie- und Mobilitätssystems wird massiv unterschätzt.

CO2-Emissionen steigen – die Klimapolitik muss reagieren

Leider bleiben Fortschritte in der Reduktion der Treibhausgasemissionen in Österreich nach wie vor aus. Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen deutlich: Die CO2-Emissionen sind in den letzten drei Jahren sogar noch kontinuierlich gestiegen. Laut Weltklimavertrag ergibt sich für Österreich für den Zeitraum 2017 bis 2050 ein CO2-Budget von knapp 1.000 Mio Tonnen CO2eq (CO2-Äquivalent). Ohne entsprechendes Bewusstsein und ordentlicher Planung wird das viel zu rasch aufgebraucht sein.

Vor allem die Entwicklung im Verkehrssektor ist problematisch: Seit 1990 kamen hier 9,9 Millionen Tonnen CO2 Äquivalent hinzu. Auch in Bezug auf Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz hat die zuständige Bundesministerin bereits im November 2018 eingestanden, dass das Ziel bis 2020, den Endenergieverbrauch auf 1.050 PJ zu reduzieren, höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden wird. Im Gegenteil: Österreich verzeichnete 2017 sogar einen Anstieg des Primär- und Endenergieverbrauchs.

Gleichzeitig schieben sich Bund, Länder und Ministerien aufgrund unklarer Kompetenzverteilung und mangelnder Transparenz bzw. Kontrollmechanismen den schwarzen Peter zu, statt Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Wir sehen nach wie vor keine Gesamtstrategie – auf allen politischen Ebenen werden Maßnahmen gesetzt, Gesetze verabschiedet und sogar Investitionen getätigt, die den Klimaschutz zumindest nicht berücksichtigen oder ihm sogar schaden. Damit wird die CO2-Bilanz Österreichs langfristig verschlechtert. Wir brauchen dringend eine „neue Governance“ in der Klimapolitik. Da sind sich Stefan Gara, NEOS Wien-Sprecher für Gesundheit und Klimaschutz, und ich einig.

Unser Gegenrezept: Klimatransparenzgesetz inklusive CO2-Budget

Mehr Transparenz und klare Verantwortungen in der österreichischen Klimapolitik müssen unser Ziel sein. Das politische Handeln muss generationenfair ausgestaltet sein. Mit einem Klimatransparenzgesetz werden Politiker_innen zu genau dieser nachhaltigen Politik verpflichtet. Es umfasst innovative Konzepte und Best-Practices und macht unsere Klimapolitik ohne großen Verwaltungsaufwand handlungsfähig. Gleichzeitig erhöht es die Planungssicherheit für Unternehmer_innen, die sich auf rechtssichere Entscheidungen verlassen können. Denn Umweltschutz und innovative Ideen, die den Standort Österreich fördern, müssen kein Widerspruch sein.

  • Die jährliche Erstellung eines CO2-Budgets (Klimabudget) parallel zum Fiskalhaushalt auf allen Ebenen
    Auf Basis der Verpflichtungen Österreichs, bis 2050 Emissionen zu reduzieren, wird parallel zum Finanzbudget ein nationales CO2-Budget geführt, das auf CO2 Landesbudgets heruntergebrochen werden kann. Diese CO2-Haushalte beinhalten unter anderem:

    • Eine klare Übersicht über das bis 2050 nachweislich zur Verfügung stehende CO2-Budget
    • Das im Fiskaljahr geplante CO2-Saldo
    • Eine Zuteilung maximal zulässiger Salden in verschiedenen Bereichen/Sektoren (die nicht durch ETS Handel betroffen sind)
    • Eine Vorschau auf die Folgejahre inklusive importierter CO2-Belastungen
    • Im Konnex mit dem Fiskalhaushalt: Langfristige Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Saldos und Finanzierung
    • Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2-Salden
  • Verpflichtung zur CO2-Folgeabschätzung von Großprojekten, Maßnahmen und Gesetzen
    In Zusammenhang mit den CO2-Budgets auf Bundes- und Landesebene müssen sämtliche Gesetzesbeschlüsse, politische Maßnahmen sowie Infrastrukturprojekte ab einer gewissen Größe (etwa ab UVP-Pflicht) auf ihre direkten und indirekten, langfristigen Auswirkungen in Bezug auf CO2eq-Emissionen quantifiziert und gegebenenfalls unabhängig geprüft werden. So kann die direkte Auswirkung auf den aktuellen sowie auf kommende Haushalte errechnet werden und – wie beim Finanzhaushalt – gegen andere Maßnahmen abgewogen werden.
  • Schaffung einer transparenten klimapolitischen Entscheidungsgrundlage ohne komplizierte Vorgaben oder Verbote
    Ein derartiges CO2-Budget ermöglicht bewusste Entscheidungen, wofür wir CO2eq-Emissionen einsetzen sollen. Im Gegensatz zu fixen sektoralen Vorgaben kann bei der Klimabudget-Erstellung ausgehandelt werden, in welchen Bereichen/Sektoren welche Zielwerte vorgegeben werden. Das Klimabudget ist, wie das Finanzbudget, ein politischer (gesellschaftlicher) Aushandlungs-/Entscheidungsprozess, wofür politische (und administrative) Entscheidungsträger verantwortlich sind und jährlich Rechenschaft ablegen müssen. Diese Transparenz und klare Verantwortlichkeit ist nicht nur die Grundlage für klare und verbindliche klimapolitische Maßnahmen, sondern schafft auch Planungssicherheit und Handlungsspielraum für langfristige Projekte, Innovationen sowie für wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure.
  • Klare rechtliche Bestimmungen für Allokationen und Ausgleichsmaßnahmen
    Werden die vorgesehenen “Klimaausgaben” überschritten, ist das ein Vorgriff auf das verbleibende Budget und muss durch entsprechende „Rücklagenauflösung“ abgedeckt werden. Umgekehrt kann eine Übererfüllung der Budgetansätze (höhere Einsparungen) den Rücklagen zugewiesen werden. Gleichzeitig kann etwa zwischen Bundesländern – z.B. aufgrund des gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzens eines Großprojektes – ein Transfer von CO2eq-Emissionen stattfinden.
  • Klare politische Verantwortung, Berichtspflichten und Sanktionen
    Wie beim Finanzhaushalt schafft der CO2-Haushalt einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes Handeln. Durch klar definierte Berichtspflichten können alle politischen Maßnahmen transparent von Entscheidungsträgern, Kontrollinstanzen sowie der Zivilgesellschaft verfolgt und nachvollzogen werden. Klimaschädigende Maßnahmen bzw. auch das Ausbleiben von Maßnahmen müssen so nicht nur im Kontext eines langfristigen, jährlich abnehmenden Budgets nicht nur vor den Wählern, sondern auch vor zukünftigen Generationen gerechtfertigt werden.
  • Bewusstseinswandel auf allen politischen Ebenen
    Langfristig kann so auch ein grundsätzlicher Wandel im politischen Denken ermöglicht werden, der eine finanzpolitische Verantwortlichkeit mit einer klimapolitischen ergänzt. Somit wird es auch bei Emissionen untragbar werden, Maßnahmen zu setzen, die für spätere Generationen Schulden anhäufen.
  • Wenig Verwaltungsaufwand für hohe Ersparnis bei Strafzahlungen sowie bei den Folgen des Klimawandels
    So wie Best-Practices aus Europa (wie zB. Oslo, hier verhandelt die Finanzabteilung der Stadt mit den einzelnen Ressorts nicht nur den Finanz-, sondern auch den Klimahaushalt) zeigen, kann die Umsetzung eines CO2-Budgets ohne großen Aufwand erfolgen. Durch den klimapolitischen Impuls, den das Klimatransparenzgesetz setzen kann, werden langfristig Milliardenbeträge gespart: Bei der Vermeidung von Strafzahlungen einerseits, sowie durch die Abschwächung der Folgen des Klimawandels andererseits. Hinzu kommen positive finanzielle Nebeneffekte, die sich etwa durch eine verbesserte Luftqualität, nachhaltigere Landwirtschaft, schonendere Mobilitätskonzepte, geringere Exportkosten etc. ergeben.

Österreichs Klimapolitik unterwegs nach Peking

Letzte Woche wurden die neuesten Daten zur österreichischen CO2 Bilanz präsentiert. Das Ergebnis? Beim Klimaschutz ist es fünf nach zwölf. Wer die Regierungsarbeit der letzten Jahre kennt, ist darüber kaum überrascht. In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen.

In diesem Beitrag möchte ich die neuesten Zahlen interpretieren und darlegen, warum eine allgemeine Klima- und Energiestrategie längst überfällig ist.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Die neuesten Berichte zeigen ein eindeutiges Bild. Der Ausstoß an Treibhausgasen ist in Österreich 2016 um 1% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und die vorliegenden Daten verheißen auch für 2017 nichts Gutes. Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgasse ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Der Großteil der EU Staaten beweist, dass man diesen Trend mit den richtigen Maßnahmen umkehren kann und auch der EU Schnitt zeigt, dass sich die Gesamtemissionen in der EU zwischen 1990 und 2015 um fast 24% verringert haben.

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Hier hätte das Verkehrsministerium unmittelbare Einflussmöglichkeiten. Verkehrsminister Norbert Hofer hat aber gleich zu Protokoll gegeben, dass die Regierung Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel hat und dies mehr Straßenverkehr und damit mehr Emissionen zwangsläufig nach sich ziehen wird.

Die zentrale Frage lautet also: Welche Maßnahmen will die neue Regierung umsetzen, um die Klimaziele zu erreichen?

Die neue Regierung führt die nicht vorhandene Arbeit von Rot-Schwarz fort

Die Regierenden fahren mit ihrer „Klimapolitik“ seit Jahren unsere Zukunft gegen die Wand und verfehlen – im völligen Bewusstsein – die Ziele, zu denen sie sich verpflichtet haben. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollte aufgrund der jüngsten Zahlen bis März eine Klimastrategie vorlegen. Mittlerweile wurde dieser Termin bereits wieder Richtung Sommer verschoben.

Das neue Regierungsprogramm lässt auch hier völlig zu wünschen übrig. Das Wort „Umweltschutz“ kommt darin nur ein einziges Mal vor, die meisten angegebenen Maßnahmen sind längst überfällig und weisen auf keine durchdachte Strategie hin. Es bleibt auch offen, wie und in welchem Zeitraum die Umsetzung erfolgen soll. Eine eigene CO2 Steuer fehlt vollkommen, doch dazu später noch mehr.

Was bedeutet das für unsere Zukunft?

Die Regierung muss endlich mutig auf die Herausforderungen des Klimawandels antworten, ansonsten bleibt Österreich weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung und Innovation auf den letzten Plätzen bei diesem zentralen Zukunftsthema. Auch werden uns die Folgen des Klimawandels noch stärker treffen und die Erwärmung noch höher als die angestrebten 2 Grad Celsius ausfallen.

Konkret werden in Österreich – nach wissenschaftlicher Erkenntnis – wegen Muren und Lawinen ganze Täler unbewohnbar, die Bewirtschaftung von Almen oftmals unmöglich, in den Ebenen wegen Hochwassergefahr zahlreiche besiedelte Gebiete abgesiedelt, die Versicherungswirtschaft jährlich mit Milliardenbeträgen belastet und Anbaugebiete durch Hagelschaden wirtschaftlich unattraktiv.

Eigentum der Bevölkerung würde also vernichtet werden, ebenso viele wirtschaftliche Existenzen in Landwirtschaft und Tourismus, ganz zu schweigen von den höheren gesundheitlichen Risiken für die ältere Bevölkerung aufgrund höherer Hitzebelastung.

Genau wegen solch einer großen Verantwortung braucht es eine evidenzbasierte Politik, die nicht auf die nächste Wahl, sondern auf die nächsten Generationen achtet.

Wir NEOS fordern eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik

Wir werden uns noch stärker als Reformturbo im Parlament für den Klimaschutz einsetzen und die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern. Für uns NEOS steht zwischen Wirtschaft und Umwelt ein großes UND. Wir wollen, dass Österreich in Europa eine Vorreiterrolle im Bereich der Umwelttechnologien einnimmt. Damit können wir nicht nur Klimaschutzmaßnahmen vorwegnehmen, sondern auch Green Jobs schaffen und damit die heimische Wirtschaft stärken.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Mit unseren evidenzbasierten Forderungen können wir jene Lebensqualität auch in Zukunft garantieren, die Österreich heute auszeichnet.