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Wir müssen Bremen werden!

Transparente, partizipative Politik? Eine Politik, die von den Bürger_innen mitbestimmt wird und auf ihre Anliegen hört? In Österreich hat das leider immer noch den Status „Es ist kompliziert“.

Anders in der Hansestadt Bremen: die Bremer_innen haben die Möglichkeit, Petitionen schriftlich, mündlich oder sogar online direkt in ihr Landesparlament, die Bremische Bürgschaft, einzubringen. Es gibt Online-Foren, in denen Bürger_innen über die jeweiligen Petitionen diskutieren können und der Petitionsausschuss führt Lokalaugenscheine durch, um sich Sachverhalte direkt vor Ort anzusehen. Klingt nach einer gelungenen partizipativen Demokratie des 21. Jahrhunderts.

Als Vorsitzender des Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen konnte ich am 20. Juni eine Delegation des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgschaft unter der Leitung des LAbg. Mustafa Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen) im Parlament begrüßen. Sie waren gekommen, um Vertreter_innen des Petitionsausschusses im Nationalrat zu treffen und sich mit ihren österreichischen Kollegen auszutauschen. Herr Öztürk ist uns kein Unbekannter. 2016 hat er auf der von NEOS veranstalteten Enquete zum Thema „Update von Bürgerbeteiligungsinstrumenten“ über die umfangreichen Reformen der letzten Jahren in Bremen berichtet.

Wir haben uns mit den Bremer_innen auch über viele Ideen in Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung ausgetauscht. Zum Beispiel über meinen Antrag, die Initiator_innen in den Petitionsausschuss zu laden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen mit den Abgeordneten diskutieren zu können. Oder auch den Ministerien und öffentliche-rechtlichen Einrichtungen  die Möglichkeit einzuräumen, Stellungnahmen zu eingebrachten Bürgerinitiativen und Petitionen abzugeben. Beide Punkte fanden sie sehr spannend.

Ein interessanter Austausch, mit vielen guten Anregungen für eine Öffnung. Vieles findet sich bereits in unserem Initiativantrag zur Reform des Petitionsausschusses wieder. Doch wir wollen mehr und mit Mut, Einsatz und Geduld werden wir es auch erreichen – die Bremische Bürgschaft kann uns dabei wertvoller Impulsgeber sein!

Windräder des Föderalismus

Oder: Staatlich subventioniertes Artensterben auf österreichisch.

Windkraft leistet einen wichtigen Beitrag wenn es um nachhaltige Energiegewinnung geht. Sauberer und umweltfreundlicher Strom ist ein essentieller Faktor für eine saubere Energiezukunft in Österreich.

Wenn jedoch die Windkrafträder falsch positioniert werden hat das enorme negative Auswirkungen auf viele Pflanzen- und Tierarten. Das Problem bei der Sache: wurde ein Windkraftprojekt vom Land genehmigt, weil das Problem bei der Überprüfung nicht erkannt wurde, schüttet der Bund Fördermittel dafür aus. Im schlimmsten Fall subventioniert der Bund damit potenziell umwelt- und tierschädliche Einzelprojekte. Ironischerweise aus Mitteln der Ökostromföderung. Dies ist teilweise in Niederösterreich der Fall, wo 50% aller Windkraftwerke Österreichs stehen. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist dies offensichtlich nicht.

 

Die niederösterreichische Landesregierung hat auf die Bedenken der Menschen bis jetzt nicht reagiert. Da ein Dialog mit den Bürger_innen seitens der Landesregierung nicht stattfand, haben diese sich selbst in Form einer Bürgerinitiative organisiert um diese Problematik aufzuzeigen. Ich traf die Bürgerinitiative Windparkfrei auf zwei meiner Tourstopps in Maria Dreieichen. Diese kämpft mit aller Kraft gegen undurchsichtige Vergabe- und Prüfverfahren beim Windkraftausbau und ist mit der Auskunftspolitik der Landesregierung höchst unzufrieden.

 

Das Anliegen der Bürger_innen einfach zu ignorieren und drüber zu fahren ist ein alter Stil in der Politik. Dafür sind wir bei den NEOS nicht zu haben. Politik im Sinne der Bürger_innen ist eine unserer zentralen Forderungen. Im Falle der niederösterreichischen Windparks haben die Bürger_innen die Problematik vor der Politik erkannt. Hätte es umfassende Einbindungsmaßnahmen und einen ehrlichen Dialog gegeben wäre es gar nicht erst zur Gründung der Bürgerinitiative gekommen. Als Umwelt- und Petitionssprecher habe ich hier gleich in zweifacher Hinsicht Handlungsbedarf gesehen und entsprechende Anträge (siehe unten) im Parlament eingebracht. Windkraft soll und darf nur im Sinne des nachhaltigen Umweltschutzes und der Bürger_innen stattfinden.

 

Bürgerinitiative „Windparkfrei“:

http://windpark-neindanke.at/

 

Antragspaket:

Jetzt unterstützen: Bürgerinitiative Fakten gegen Hetze

 

Gestern habe ich im Parlament die Bürgerinitiative Fakten gegen Hetze entgegengenommen.

Diese fordert, dass künftig extremistische Medien auch medienrechtlich in die Schranken gewiesen werden.

Es soll künftig (strenger) geahndet werden, wenn bewusst die Unwahrheit verbreitet wird. Geforderte Richtigstellungen sollen deutlicher erkennbar sein und an prominenter Stelle abgedruckt werden.

Finde ich gut und unterstütze ich uneingeschränkt!

Hier können auch Sie die Bürgerinitiative unterstützen