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Bilanz des dritten Eurofighter-U-Ausschusses

Wir mussten von Anfang an mit dem Vorwurf leben, dass man nach all den Jahren wahrscheinlich keine rasend neuen Sachverhalte zutage fördern kann. Und ja, eines stimmt, die Smoking Gun haben wir leider nicht gefunden. Dennoch ist der Untersuchungsausschuss meiner Meinung nach sehr erfolgreich und erhellend gewesen.

Aufgrund der sehr tiefgründigen und intensiven Recherchen, die wir NEOS im U-Ausschuss betrieben haben, haben wir neue Sachverhalte zutage gebracht und auch entsprechend angezeigt. Dadurch ist bei der Justiz eine neue Dynamik entstanden, die dazu geführt hat, dass neue Ermittlungen eingeleitet wurden (beispielsweise gegen Mensdorff-Pouilly oder die Schmidts), alte Ermittlungen wiederentdeckt worden sind (Stichwort: geheimes Grasser-Verfahren) und auch zentrale Vorwürfe rund um Korruption und unzulässige Zahlungsflüsse bestätigt wurden (Strafbefehl aus München).

Wir sind überzeugt davon, dass, hätten wir nicht so gute Arbeit geleistet, die Justiz nicht den nötigen Impuls bekommen hätte, die Ermittlungen zu intensivieren, wie das jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft versucht, wenn man sie lässt. Und auch die Öffentlichkeit wäre nicht über die systematische Korruption, die in der Vergangenheit stattgefunden hat und bis in die Gegenwart reicht, informiert worden.

In diesem Zusammenhang ist auch der von uns aufgedeckte Kauf der Eurocopter-Hubschrauber zu sehen, der ohne öffentliche Ausschreibung im Geheimen erfolgte – mit einem Vertragspartner, nämlich Airbus, der nachweislich mit österreichischen Steuergeldern schwarze Kassen befüllt hatte.

Das ist auch ein Sachverhalt, den wir in Zukunft noch näher beleuchten wollen und werden, unabhängig von diesem Ausschuss. Wir betreiben nämlich auch echte Aufklärung abseits des Scheinwerferlichts eines Untersuchungsausschusses und arbeiten täglich hart daran, eine neue politische Kultur zu etablieren.

Dass der Eurofighter-Skandal in den vergangenen Wochen immer mehr auch zum Justiz-Skandal geworden ist, ist nicht nur deshalb höchst unerfreulich, weil sich die Menschen in diesem Land zurecht auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen. Deshalb darf es hier nicht um Eitelkeiten gehen. Es darf hier nicht darum gehen, justizinterne Grabenkämpfe auszufechten. Es darf auch nicht darum gehen, jemanden anzupatzen und sich selbst zu profilieren. Das schadet dem Ansehen der Justiz und das schadet den Ermittlungen und damit der Aufklärung. Und das ist fatal: Denn wenn der U-Ausschuss jetzt endet, liegt die ganze Verantwortung für die Aufklärung des Eurofighter-Skandals bei der Justiz.

Mein Appell an die Justiz ist daher folgender: Bitte arbeitet. Arbeitet sauber und rasch. Und LASST einander sauber und rasch arbeiten. Es geht – und nur das ist wichtig! – um mindestens 183 Millionen Euro unrechtmäßig verwendetes Steuergeld. Und darum, wie man sich das mit vereinten Kräften am besten und schnellsten zurückholt, bevor alles verjährt ist. Diejenigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler_innen unrechtmäßig bereichert haben, sollen sich nicht ins Fäustchen lachen können, weil die Justizbehörden untätig sind, weil sie einander lieber gegenseitig anzeigen.

Und mein Appell an die anderen Parteien lautet: Die ganze Causa Pilnacek hat ganz eindeutig wieder einmal gezeigt, dass das Weisungsrecht des Justizministers abgeschafft werden muss und wir stattdessen einen wirklich unabhängigen Bundesstaatsanwalt brauchen, der ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Und wenn sich nach der SPÖ jetzt auch noch offenbar die “Liste Jetzt” dieser Forderung von uns anschließt und wir das hoffentlich schon bald im Parlament beschließen und umsetzen können, dann wäre das ein weiterer Riesenerfolg, der ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen wäre. Jetzt müsste sich nur noch eine der ehemaligen Regierungsparteien, die diesen Skandal mitverursacht haben, einen Ruck geben. Aber angeblich liegt Transparenz und Korruptionsbekämpfung ja jetzt eh jedem auf dem Herzen. Mit einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt könnten sie zeigen, ob es ihnen damit ernst ist.