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Wir brauchen einen Notfallplan gegen das Artensterben in unseren Gewässern

Um Österreichs Arten ist es nicht gut bestellt. Das beunruhigt mich sehr – denn, neben der Klimakrise ist der Artenschwund eines der größten Probleme im Umweltbereich. Anfang 2020 hat eine Studie den nationalen und internationalen Handlungsbedarf beim Artensterben in Gewässern unterstrichen. Meine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Gewessler hat es bestätigt: unsere Arten sind gefährdet und die Regierungen konnte in den letzten Jahren ihre Ziele nicht erreichen. Ich rufe die Regierung daher mit einem Antrag auf, einen wissenschaftlich fundierten Notfallplan zu erstellen – und diesen auch rasch umzusetzen.

Wenn wir so weiter machen, gibt es bald keine Arten mehr, die wir retten können. Diese Aussage mag drastisch klingen, aber um unsere Artenvielfalt ist es nicht gut bestellt. Der Artenschwund und der Biodiversitätsverlust gehören zu den größten Umweltproblemen. Es ist sogar das größte Umweltproblem, das wir in Österreich haben, aber auch in innerhalb Österreichs lösen können.

Die Situation in unseren Gewässern ist besonders besorgniserregend. Berichte und Studien aus dem Jahr 2019 zeigen, dass sich nur 40% der österreichischen Gewässer in einem guten Zustand befinden. Das ist ein Weckruf! Zwar gibt es dahingehend schon einen gewissen politischen Konsens, was die Verbesserung der Situation betrifft. Das zeigt sich durch einstimmige Beschlüsse im Nationalrat, wie auch bei grundsätzlich begrüßenswerten Ankündigungen im Regierungsprogramm. Aber ein gewisser Konsens und Ankündigungen reichen nicht aus! Viel zu lange gibt es schon Lippenbekenntnisse, keine konkreten Maßnahmen und Ankündigungen, die nicht wirklich ambitioniert sind. Die Regierungen konnte in den letzten Jahren ihre Ziele nicht erreichen, obwohl die Gefährdung unserer Artenvielfalt in Gewässern bekannt ist. Das hat meine parlamentarische Anfrage bestätigt. Wir brauchen, aufgrund der Biodiversitätskrise und der ökologischen Schlüsselrolle von Flüssen, Seen und Feuchtgebieten, jetzt dringend Maßnahmen und eine transparente und partizipative Gestaltung unserer Umweltpolitik und des Naturschutzes.

Darum fordere ich einen Notfallplan gegen das Artensterben in unseren Gewässern. Diesen Antrag habe ich bereits im Plenum eingebracht.

Es gibt viele Lösungswege, wie wir unsere Gewässer schützen können. Das beginnt bei der Schaffung von Mechanismen, dass die Umsetzung von Maßnahmen auch dann gewährleistet werden können, wenn der Vollzug in Länderkompetenz liegt. Dass es einen klar definierten Plan für die Rolle der Wasserkraft und vor allem für die Naturverträglichkeit von Kleinwasserkraft gibt. Wir die Renaturierung von Flusslandschaften fördern und einen Durchfluss fördern, wie auch endlich verhindern, dass chemische Stoffe durch Pflanzenschutz- und Düngemittel die Gewässer kontaminieren. Diese, und weitere Lösungswege finden sich in meinem Antrag, der die Regierung zu Taten und einem echten Notfallplan auffordert.

Denn, wenn wir so weiter machen wie bisher, sieht es schlecht für unsere österreichischen Gewässer aus!

Der Biodiversitätsfonds braucht ausreichend Mittel!

Der Verlust von Biodiversität und der Artenvielfalt ist sowohl in Österreich, wie auch international eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Den langjährigen Forderung von Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen, ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt zur Verfügung zu stellen, wurde durch einem Biodiversitätsfonds im Regierungsprogramm Gehör geschenkt. Dieser Fonds und die benötigten Mittel müssen trotz aktueller COVID19-Situation im Budget 2020 sichergestellt werden. Denn auch der Biodiversitätsverlust geht mit massiven Kosten einher. Ich fordere die Regierung mit einem Antrag im Parlament auf, hier ausreichend Mittel sicherzustellen.

Der stetig voranschreitende Verlust unserer Artenvielfalt und der Biodiversität darf nicht unterschätzt und die daraus resultierende Gefahr aus den Augen verloren werden. Das kann ich nicht oft genug betonen.

Denn um unsere Biodiversität ist es nicht gut bestellt – der Rückgang von Lebensräumen, die Folgen des Klimawandels und der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirken sich negativ auf unsere Artenvielfalt aus. Diese dramatischen Entwicklungen sind nicht nur in Österreich ein zentrales Umweltproblem, sondern auch auf internationaler Ebene eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen. Die Studien zu Artenvielfalt und Biodiversitätsverlust mehren sich und zeigen uns allesamt beunruhigende Zahlen und Analysen auf. Zivilgesellschaft und Umweltschutzorganisationen fordern seit einigen Jahren, dass ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt zu Verfügung gestellt werden, damit effektive Maßnahmen und Lösungen gegen den Biodiversitätsverlust umgesetzt werden können. Dementsprechend ist es begrüßenswert, dass die österreichische Bundesregierung die „Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie“ in ihrem Regierungsprogramm festgehalten, und so die Problematik grundsätzlich anerkannt hat.

Bis jetzt gab es jedoch zu viele Lippenbekenntnisse der Regierungen, wenn es um den Arten- und Biodiversitätsschutz ging. Eine parlamentarische Anfrage von mir konnte aufdecken, dass die letzten Regierungen ihre Ziele im Artenschutz in österreichischen Gewässern nicht umsetzen konnten. Es muss endlich etwas geschehen – der Biodiversitätsfonds muss umgesetzt werden.

Die aktuelle Situation, die COVID-19 Krise, und die wirtschaftlichen Folgen, die durch die Krise entstehen, drohen ebenfalls, dass dringliche Themen, wie der Kampf gegen den Klimawandel und Biodiversitätsverlust, politisch und budgetär, in den Hintergrund geraten. Das darf nicht passieren und wir müssen vorausschauend und langfristig agieren. Es muss sichergestellt sein, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, welche ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sowie eine sichere, naturverträgliche landwirtschaftliche Produktion gewährleisten.

Das ist zentral! Denn die Kosten, die uns durch den Biodiversitätsverlust erwarten, sind laut Studien massiv und gehen mit landwirtschaftlichen Einbußen und Wohlstandsverlust einher.

Wir dürfen den Blick auf die zentralen Herausforderungen der Zukunft auch in der aktuellen Krisenzeit nicht verlieren. Darum fordere ich die Bundesministerin für Klimaschutz und Umwelt auf, ausreichend Mittel für den Biodiversitätsfond im Budget 2020 sicherzustellen!