OTS: NEOS zur Indexierung der Familienbeihilfe: Faktenbasierte Sachpolitik sieht anders aus

Michael Bernhard: „Das System der Familienbeihilfe wird nicht reformiert, indem europäische Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt und ein massives Pflegeproblem riskiert werden.“

Wien (OTS) – Verärgert reagiert Michael Bernhard auf die heute angekündigte Einigung auf Indexierung der Familienbeihilfe. „Der Wahlkampf ist zwar vorbei, das scheint sich aber zu den beiden Regierungsparteien noch nicht herumgesprochen zu haben. Sie richten ihre Politik nur nach dem möglichen Applaus ihres Wählerpotenzials – und achten nicht auf die Konsequenzen. So macht man keine maßvolle und nachhaltige Politik. Natürlich gibt es im derzeitigen System der Familienbeihilfe dringenden Reformbedarf. Den gibt es schon seit Jahren. Geschehen ist im ÖVP-geführten Ressort aber nie etwas“, kritisiert Bernhard. „Statt faktenbasierte Sachpolitik zu betreiben, werden von der schwarz-blauen Regierung rechtswidrige Maßnahmen gesetzt, die sukzessive die europäische Idee zu Grabe tragen und Unionsbürger zu EU-Ausländern machen. Zuerst einen nationalen Alleingang zu starten und im Anschluss erst dann auf EU-Ebene dafür zu werben ist reinster Populismus und einer angeblich proeuropäischen Regierung nicht würdig“, so Bernhard weiter.

Pflegeproblem bei Indexierung der Familienbeihilfe?

Ganz abgesehen davon macht es nicht den Eindruck, als ob sich die Regierung jemals mit den realen Auswirkungen auseinandergesetzt hätte. „Die Frage, ob und wie sich die Kürzung der Familienbeihilfe auf die Pflegesituation auswirken wird, ist nicht einmal ansatzweise diskutiert worden. Wenn nicht parallel an einer Lösung für die aus Osteuropa kommenden Pflegekräfte erarbeitet wird, dann wird die Kürzung der Familienbeihilfe zwar einige Millionen Euro einsparen – das aber zur Gänze auf Kosten der zu pflegenden Menschen in Österreich. Und das kann doch nicht ernsthaft das Ziel der schwarz-blauen Regierung sein“, warnt Bernhard.

Aufhebung der rückwirkenden Beantragung der Familienbeihilfe

Wäre die Regierung ausnahmsweise an echten Lösungen interessiert, gäbe es näherliegende Mittel. NEOS haben vorgerechnet, wie die Familienbeihilfe effizienter ausgestaltet werden kann. „Dass die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Einsparungen von mehreren Millionen Euro sind leicht möglich, da muss nicht gleich die europäische Idee geopfert werden“, zeigt Bernhard auf.