Mensdorff-Pouilly und Eurofighter: Darum geht‘s

Heute kommen Peter Sichrovsky und Alfons Mensdorff-Pouilly zu uns in den Untersuchungsausschuss. Von Sichrovsky erhoffen wir uns endlich Antworten zu Grasser und dessen Geheimtreffen mit EADS (mehr dazu hier).

Komplizierter ist die Rolle von Mensdorff-Pouilly in der Causa. Der Ehemann der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat war von seinem (2007 verstorbenen) „Wahlonkel“ Tim Landon ins Waffengeschäft eingeführt worden und arbeitete fortan für British Aerospace (BAE Systems). Im Bieterverfahren lobbyierte Mensdorff-Pouilly ursprünglich für den Saab Gripen, dann machte er aber auf Ersuchen von BAE plötzlich einen Rückzieher. Warum? BAE war sowohl am Gripen als auch am Eurofighter beteiligt und hatte offenbar errechnet, dass mit dem Eurofighter mehr zu verdienen war. Die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) konnte einen Bericht sicherstellen, in dem Mensdorff-Pouilly schreibt:

„Im Rahmen der ersten Ausschreibung hatte der Gripen einstimmige Unterstützung als das Kampfflugzeug, mit dem die Österreichische Luftwaffe nachgerüstet werden sollte. Um die Wahl des Gripen sicherzustellen, mussten die Angebotsunterlagen in ihrer Gesamtheit ausgefüllt werden. Saab/BAE beantwortete eine Frage nicht (…), das hätte dazu geführt, dass die Wahl auf die F-16 von Lockheed Martin gefallen wäre. MPA übte jedoch Druck aus mit dem Resultat, dass die erste Ausschreibung storniert wurde (müssen wir den Grund hierfür angeben?) und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde.

Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Mrd. für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Die MPA ist eine Firma, die Mensdorff-Pouilly gehört. Er berichtet also selbst von „aggressiven Zahlungen an wichtige Entscheidungsträger“ – für eine Verurteilung hat es 2013 dennoch nicht gereicht. „Die Sache stinkt. Sie stinkt sehr. Aber sie stinkt nicht genug“, nicht genug für eine Verurteilung, sagte der Richter damals nach dem Prozess.

Ende 2018 hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen „den Grafen“ allerdings wieder aufgenommen. Dieses Mal geht es um die Firma Brodmann Business S.A mit Sitz auf den British Virgin Islands. Die bisherigen Ermittlungen der Justiz und die Recherchen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben ans Licht gebracht, dass Brodmann im März 2006 zwei Millionen Euro von der Briefkastenfirma Columbus (mit Sitz auf der Isle of Man) bekommen hat. Angeblich für die Vermittlung von Gegengeschäften, in Wahrheit aber für nichts, weil nichts vermittelt wurde.

Mensdorff-Pouilly hat bisher immer behauptet, Brodmann habe Tim Landon gehört, er selbst sei nur Treuhänder gewesen. Der Untersuchungsausschuss geht hingegen seit Langem davon aus, dass die Brodmann ihm selbst, also Mensdorff-Pouilly, gehört, auch die Justiz findet die behauptete Treuhandschaft nunmehr „gänzlich unnachvollziehbar“.

Schließlich wanderten 300.000 der 2 Millionen Euro – die laut den Ermittlern (über Vector Aerospace und Columbus) von EADS gekommen und daher österreichisches Steuergeld sind! – direkt auf das Konto von Mensdorffs MPA. Die weiteren 1,7 Millionen wurden von Mitarbeitern des „Grafen“ in vier Tranchen bar behoben – und an den Chef übergeben.

Mit dem Bauchtascherl nach Dubai

Dass solche Bargeldübergaben bei Mensdorff-Pouilly „absolut üblich“ waren, hat die Auskunftsperson Andreas Schmidt im U-Ausschuss am 18. Jänner bestätigt. Und er muss es wissen: Schmidt hat zwischen 2003 und 2007 insgesamt rund 6,5 Millionen Euro von „Graf Ali“ bekommen – und sie laut eigenen Angaben in mehreren Tranchen nach Dubai gebracht. In bar, im Bauchtascherl.

Angeblich stammte das Geld von Landon und angeblich hat Schmidt es in Dubai in eine Softwarefirma investiert. Belege dafür gibt es allerdings nicht…

Fest steht, dass der Vater von Andreas Schmidt, Georg Schmidt, in den EADS-Akten als „Mittelsmann zur ÖVP“ aufscheint und laut eigenen Angaben bestens mit seinem Flugschüler Mensdorff-Pouilly bekannt ist.

Fest steht auch, dass beide Schmidts seit Februar 2018 Beschuldigte im Eurofighter-Verfahren sind. Warum? Weil der Verdacht besteht, dass Columbus Trade (also jene Briefkastenfirma, die die 2 Millionen Euro an Brodmann überwiesen hat) auch 5 Millionen an den Rumänen Constantin Dobreanu (heute heißt er Constantin Ster) überwiesen hat – und dass diese 5 Millionen Euro dann weiter an die Schmidts gingen.

Vector Aerospace beschloss jedenfalls am 31.3.2005, Dobreanu ein Darlehen in Höhe von 5 Millionen Euro zu gewähren, das er in die Blue Planet in Dubai investieren sollte. In jene Blue Planet, in die Andreas Schmidt involviert war und in die auch Mensdorff-Pouilly „Landons Millionen“ investiert haben will. Am 12.4.2005 wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Gleichzeitig vereinbarte Vector mit Dobreanu allerdings, dass er Gegengeschäfte verrechnen sollte. Dobreanu legte am 31.3.2005 eine Rechnung an Vector, in der er vier Gegengeschäfte zwischen der oberösterreichischen Firma FACC und Airbus auflistete, 5 Millionen dafür wollte, und eine Anzahlung von 2 Millionen Euro bekam. Laut FACC waren diese Geschäfte allerdings längst unter Dach und Fach, man habe immer direkt mit Airbus verhandelt, Vermittler seien nie benötigt worden, habe es auch nie gegeben! Ohne ersichtlichen Grund überwies Dobreanu die am 18.5.2005 von Vector überwiesenen 2 Millionen wieder zurück – offenbar wollte man keine direkte Verbindung von Vector zu Dobreanu (und/oder zur Blue Planet). Allerdings bekam Dobreanu daraufhin einen fast gleichlautenden Vertrag mit Columbus Trade und erhielt nun eben von der Columbus die 5 Millionen “Provision” für dieselben FACC-”Gegengeschäfte” (die natürlich immer noch keine Gegengeschäfte waren und keinen Vermittler hatten, der bezahlt werden müsste).

Dobreanu – der 2006 in einem Haus in Niederösterreich gewohnt hat, das Schmidt juniors Firma Blue Planet gehörte – bestreitet, je 5 Millionen Euro bekommen zu haben. Auch die Schmidts bestreiten das.

Allerdings konnten wir NEOS nachweisen und haben das auch angezeigt, dass Georg Schmidt schon öfter unter Wahrheitspflicht nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. So behauptete er beispielsweise in einer Vernehmung, dass er mit dem Deutschen Frank Walter Petmecky nie eine Geschäftsbeziehung hatte. Im Untersuchungsausschuss stellte sich allerdings heraus, dass er sehr wohl einen Vertrag mit Petmecky hatte – und dass die Schmidt-Firma IT Solution im Jahr 2010 300.000 Euro an die von Petmecky vertretene Firma EQ.CU.COM (die laut Ermittlern Teil des weit verzweigten Firmennetzwerkes war, über das EADS Eurofighter-Schmiergelder verteilt haben soll) überwiesen hatte. Wofür? Als Provision, weil Petmecky für die IT Solution einen stillen Gesellschafter an Land gezogen hatte. Einen sehr großzügigen stillen Gesellschafter, denn OCI investierte in die kleine IT Solution satte 8 Millionen Euro.

Was das alles noch mit Mensdorff-Pouilly zu tun hat? Nun, die EQ.CU.COM hat laut den Ermittlern nicht nur mit Mensdorff-Freund Schmidt Geschäfte gemacht, sondern hat am 2.5.2006 480.000 Euro und am 25.8.2006 399.999 Euro auf zwei Konten in Wien überwiesen, die einer altbekannten Firma gehören: Brodmann.

Der Graf hat also einiges zu erklären.