Bilanz des dritten Eurofighter-U-Ausschusses

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Wir mussten von Anfang an mit dem Vorwurf leben, dass man nach all den Jahren wahrscheinlich keine rasend neuen Sachverhalte zutage fördern kann. Und ja, eines stimmt, die Smoking Gun haben wir leider nicht gefunden. Dennoch ist der Untersuchungsausschuss meiner Meinung nach sehr erfolgreich und erhellend gewesen.

Aufgrund der sehr tiefgründigen und intensiven Recherchen, die wir NEOS im U-Ausschuss betrieben haben, haben wir neue Sachverhalte zutage gebracht und auch entsprechend angezeigt. Dadurch ist bei der Justiz eine neue Dynamik entstanden, die dazu geführt hat, dass neue Ermittlungen eingeleitet wurden (beispielsweise gegen Mensdorff-Pouilly oder die Schmidts), alte Ermittlungen wiederentdeckt worden sind (Stichwort: geheimes Grasser-Verfahren) und auch zentrale Vorwürfe rund um Korruption und unzulässige Zahlungsflüsse bestätigt wurden (Strafbefehl aus München).

Wir sind überzeugt davon, dass, hätten wir nicht so gute Arbeit geleistet, die Justiz nicht den nötigen Impuls bekommen hätte, die Ermittlungen zu intensivieren, wie das jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft versucht, wenn man sie lässt. Und auch die Öffentlichkeit wäre nicht über die systematische Korruption, die in der Vergangenheit stattgefunden hat und bis in die Gegenwart reicht, informiert worden.

In diesem Zusammenhang ist auch der von uns aufgedeckte Kauf der Eurocopter-Hubschrauber zu sehen, der ohne öffentliche Ausschreibung im Geheimen erfolgte – mit einem Vertragspartner, nämlich Airbus, der nachweislich mit österreichischen Steuergeldern schwarze Kassen befüllt hatte.

Das ist auch ein Sachverhalt, den wir in Zukunft noch näher beleuchten wollen und werden, unabhängig von diesem Ausschuss. Wir betreiben nämlich auch echte Aufklärung abseits des Scheinwerferlichts eines Untersuchungsausschusses und arbeiten täglich hart daran, eine neue politische Kultur zu etablieren.

Dass der Eurofighter-Skandal in den vergangenen Wochen immer mehr auch zum Justiz-Skandal geworden ist, ist nicht nur deshalb höchst unerfreulich, weil sich die Menschen in diesem Land zurecht auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen. Deshalb darf es hier nicht um Eitelkeiten gehen. Es darf hier nicht darum gehen, justizinterne Grabenkämpfe auszufechten. Es darf auch nicht darum gehen, jemanden anzupatzen und sich selbst zu profilieren. Das schadet dem Ansehen der Justiz und das schadet den Ermittlungen und damit der Aufklärung. Und das ist fatal: Denn wenn der U-Ausschuss jetzt endet, liegt die ganze Verantwortung für die Aufklärung des Eurofighter-Skandals bei der Justiz.

Mein Appell an die Justiz ist daher folgender: Bitte arbeitet. Arbeitet sauber und rasch. Und LASST einander sauber und rasch arbeiten. Es geht – und nur das ist wichtig! – um mindestens 183 Millionen Euro unrechtmäßig verwendetes Steuergeld. Und darum, wie man sich das mit vereinten Kräften am besten und schnellsten zurückholt, bevor alles verjährt ist. Diejenigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler_innen unrechtmäßig bereichert haben, sollen sich nicht ins Fäustchen lachen können, weil die Justizbehörden untätig sind, weil sie einander lieber gegenseitig anzeigen.

Und mein Appell an die anderen Parteien lautet: Die ganze Causa Pilnacek hat ganz eindeutig wieder einmal gezeigt, dass das Weisungsrecht des Justizministers abgeschafft werden muss und wir stattdessen einen wirklich unabhängigen Bundesstaatsanwalt brauchen, der ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Und wenn sich nach der SPÖ jetzt auch noch offenbar die “Liste Jetzt” dieser Forderung von uns anschließt und wir das hoffentlich schon bald im Parlament beschließen und umsetzen können, dann wäre das ein weiterer Riesenerfolg, der ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen wäre. Jetzt müsste sich nur noch eine der ehemaligen Regierungsparteien, die diesen Skandal mitverursacht haben, einen Ruck geben. Aber angeblich liegt Transparenz und Korruptionsbekämpfung ja jetzt eh jedem auf dem Herzen. Mit einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt könnten sie zeigen, ob es ihnen damit ernst ist.

Michael Bernhard

Nationalratswahl 2019 – Ich kandidiere!

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Wir Liberale stehen für Freiheit – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Diese Freiheit kann es aber nur geben, wenn sie Hand in Hand mit Nachhaltigkeit geht.

Baustellen gibt es in Österreich genug. Vor allem im Klimaschutz muss sich aber endlich und maßgeblich etwas tun. Innenpolitische Krisen hin oder her, der Klimawandel und das massive Artensterben lassen sich deswegen nicht aufhalten. Vorgezogene Neuwahlen sind eine Chance für ein nachhaltigeres und transparenteres Österreich. Dafür setze ich mich mit meiner ganzen Kraft ein und kandidiere für die Nationalratswahl 2019!

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Politik, die nicht nur an morgen, sondern auch an die nächsten Generationen denkt. Ich habe genug von den Lippenbekenntnissen, der Ankündigungspolitik und der Mutlosigkeit der letzten Regierungen. Wir versiegeln nach wie vor rund 12 Hektar Boden pro Tag. Wir haben noch immer keine CO2-Steuer und auch kein Klimatransparenzgesetz. Bund und Länder schieben sich nach wie vor den Schwarzen Peter zu, niemand will Verantwortung für die wirklich wichtigen Maßnahmen übernehmen.

Seit Abschluss des Pariser Klimaabkommens ist im Klimaschutz in Österreich viel zu wenig passiert. Leider hat es auch der letzten Umweltministerin Elisabeth Köstinger an Zielen und Visionen gefehlt. Und das, obwohl wirksame Klimaschutzmaßnahmen nie wichtiger waren als heute. Die Koalition mit den Klimawandelleugnern und Verschwörungstheoretikern in der FPÖ hat die wenige Arbeit, die sie geleistet hat, sogar noch zusätzlich erschwert. Die letzte Bundesregierung musste ihren Stillstand in der Klimapolitik vor kurzem immerhin beenden. Ich freue mich sehr, dass dadurch eine Kurskorrektur möglich wird. Österreich hat Besseres verdient.

Wir Bürger_innen verlangen von der Politik völlig zurecht Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Und zwar ohne Panikmache, Populismus oder dem Ausspielen von Umwelt und Wirtschaft. Dafür evidenzbasiert und mutig. Innovation ist der Schlüssel, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen. Angst vor Fortschritt wird niemanden weiterbringen. Ich werde daher auch in der nächsten Legislaturperiode sofort wieder die großen Brocken angehen und meine Antragspakete zur Reduktion des Flächenverbrauches und zur Verabschiedung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive CO2-Budget einbringen. Und bei der aufkommensneutralen CO2-Steuer bleibe ich natürlich weiterhin hartnäckig.

Ich stehe seit 2013 als Abgeordneter der NEOS im Nationalrat kompromisslos für Nachhaltigkeit. Und zwar nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Familienpolitik, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und in der Bürger_innenbeteiligung. Das soll auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben. Deswegen bitte ich dich in der öffentlichen NEOS-Vorwahl von 25. Juni bis 3. Juli um deine Unterstützung!

Pilnacek

Letzter Tag im Eurofighter-U-Ausschuss!

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Wir möchten heute von Ex-Justizgeneralsekretär Pilnacek und Ex-Justizminister Moser eigentlich nur zwei Fragen beantwortet haben, allerdings sind es zwei für die ganze Causa Eurofighter ganz entscheidende Fragen, nämlich:

Warum wurde Staatsanwalt Radasztics das Verfahren nach so vielen Jahren entzogen und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben?

Wie gedenkt die Justiz nach all den Verfehlungen sicherzustellen, dass die Causa – auch wenn der U-Ausschuss jetzt abgedreht wird – dennoch sauber und transparent und restlos aufgeklärt wird?

Lassen Sie es mich kurz erläutern: Wir wollen wirklich wissen, warum Staatsanwalt Radasztics Ende Jänner das Verfahren plötzlich entrissen wurde. Und wir hoffen, dass uns Verfahrensrichter Rohrer diese wichtige Frage heute auch wirklich klären lässt.

Denn wenn der Verdacht besteht, und der besteht, dass die Politik in Gestalt des ÖVP-Justizministers oder seines Generalsekretärs das Verfahren abdrehen wollte, dann ist das natürlich relevant für den U-Ausschuss und die Aufklärung. Dann wollen wir wissen, wer da welche Interessen verfolgt.

Also, die erste Frage ist: Warum wurde Radasztics Ende Jänner das Verfahren plötzlich entrissen? Wir bezweifeln, dass der wahre Grund war, dass Radasztics dem Kollegen Pilz die Weisung Pilnaceks verraten hat. Das ist zwar, wenn es sich bewahrheitet, Amtsmissbrauch und Verrat von Amtsgeheimnissen und damit strafbar – aber: Wenn das der Grund für den Entzug des Verfahrens war, dann frage ich mich, wieso Radasztics nicht suspendiert wurde. Wer in einem Verfahren im Verdacht steht Amtsgeheimnisse zu verraten, wäre dann ja für alle anderen Verfahren auch eine Gefahr.

Dazu kommt, dass Pilnacek selbst ja die Weisung ebenso an Medien weitergegeben und publik gemacht hat. Und ihm ist deshalb genau nichts passiert. Also kann der Geheimnisverrat nicht der Grund für den Entzug des Verfahrens gewesen sein.

Was sonst? War der Grund, dass Radasztics sich so vehement geweigert hat, dem Drängen des jetzigen Innenministers Peschorn auf Rückgabe gewisser Akten nachzukommen? Oder wusste Pilnacek bereits, dass Radasztics nicht so ordentlich ermittelt hatte wie er vorgegeben hatte? Dass er ein geheimes Grasser-Verfahren geführt hatte? Wollte Pilnacek tatsächlich, vielleicht auf Anweisung der Regierung, dass jetzt endlich “ein cut gezogen” wird, sprich das Verfahren abdrehen?

Aber warum gab er es dann ausgerechnet der WKStA, die Pilnacek nun wirklich alles andere als nahesteht? Vielleicht gerade deswegen? Um die ungeliebte Behörde mit einem Verfahren, in dem nichts weitergeht, schlecht dastehen zu lassen?

Wir wissen es wirklich nicht. Und wir erwarten uns daher Antworten auf diese Fragen. Wir wissen nur eins:  Die Justiz hat diesen Ausschuss von Anfang an behindert. Wir mussten jedem einzelnen Akt nachlaufen, die Kooperationsbereitschaft von Minister Moser abwärts war enden wollend. Wenn der U-Ausschuss jetzt abgedreht wird, liegt die ganze Verantwortung für die Aufklärung des Eurofighter-Skandals aber bei der unabhängigen Justiz. Mein Urvertrauen in diese hat durch die jüngsten Entwicklungen aber einen ganz massiven Knacks bekommen.

Wir dürfen eines nie vergessen: Es darf hier nicht um Eitelkeiten gehen. Es darf hier nicht darum gehen, justizinterne Grabenkämpfe auszufechten. Es darf auch nicht darum gehen, jemanden anzupatzen und sich selbst zu profilieren. Es geht – und nur das ist wichtig – um mindestens 183 Millionen Euro unrechtmäßig verwendetes Steuergeld. Und darum, wie man sich das mit vereinten Kräften am besten und schnellsten zurückholt.

Und ja – es geht auch um Anstand und um Gerechtigkeit. Diejenigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler_innen unrechtmäßig bereichert haben, sollen sich nicht ins Fäustchen lachen können, weil die Justizbehörden untereinander streiten statt zu arbeiten und arbeiten zu lassen.

Und noch eines zeigt die ganze Causa Pilnacek/OStA gegen WKStA ganz eindeutig: Das Weisungsrecht des Ministers muss weg. Wir brauchen endlich und dringend einen wirklich unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

EF PK

Wir arbeiten im U-Ausschuss bis zum bitteren Ende

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Ich habe ja angesichts des Personalmangels und des Drucks, unter dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht erst seit dem Ibiza-Video steht, fast schon Hemmungen, noch weitere Ungereimtheiten aufzudecken. Aber das ist nun mal unsere Aufgabe. Und der kommen wir bis zum bitteren, weil vorzeitigen, Ende des U-Ausschusses nach.

Bei den Recherchen zum ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der in der Sitzung am Donnerstag befragt wurde, sind ich und mein Team auf eine seltsame Zahlengleichheit gestoßen: Demnach hat der Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly 2006 von Eurocopter/Airbus genau 20 Prozent jener Summen bekommen, die laut Gerichtsakten in den Jahren 2009-2011 auf dem Konto einer Scheibner-Firma eingegangen sind. Und zwar auf den Cent genau. Scheibner hat im Ausschuss jede Verbindung zu Mensdorff-Pouilly bestritten. Wir wollen ihm daher nichts unterstellen, vielleicht ist die Zahlengleichheit ja Zufall.

Wir werden der Staatsanwaltschaft jedenfalls weitere Dokumente zukommen lassen. Denn ordentlich und sauber ausermittelt ist in der Causa Eurofighter wenig bis gar nichts. Dass etwa wichtige Zeugenbefragungen zu Unrecht unterlassen wurden, bestätigt jetzt sogar das Justizministerium in der aktuellen Beantwortung unserer Anfrage zum geheim gehaltenen Grasser-Verfahren. Angesichts dieser Schlamperei ist es umso bemerkenswerter, dass Generalsekretär Pilnacek und die Oberstaatsanwaltschaft der WKStA allen Ernstes nahegelegt haben, sie möge rasch zu einem Abschluss kommen. Diesen Untersuchungsausschuss hat die Regierung leider wieder einmal erfolgreich abgewürgt. Sie muss jetzt wenigstens die Justiz ordentlich ermitteln und aufklären lassen.

Wir NEOS stellen der WKStA daher zum rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München auch die detaillierte Zahlungsstromanalyse der Finanzprokuratur betreffend des Vector-Netzwerkes zur Verfügung. Schließlich geht es hier um zumindest 90 Millionen Euro Steuergeld. Und die Zahlungsstromanalyse zeigt genau, an welche Firmen das Geld geflossen ist.