Auf Tour im „Bürgerland”: Neusiedl am See und Eisenstadt

Wir haben eine kurze Auszeit von den Wien-Terminen genommen um mit den Burgenländerinnen und Burgenländern über Bürgerinitiativen zu sprechen. Noch ist viel zu tun, aber ich bin mir sicher, dass das Burgenland auf dem besten Weg ist zum „Bürgerland” zu werden.

 

Den Anfang machte Neusiedl am See, welches nach Pinkafeld unser zweiter Tourstopp im Burgenland war. Ausgehend von der Tatsache, dass es eine Bürgerinitiative war, die zum Einsetzen eines Hypo-Untersuchungsausschusses beigetragen hat entspann sich eine spannende Diskussion um den Einfluss von Bürgerinitiativen und potenzielle Risiken parteipolitischer Einflussnahme. Hauptthema des Abends war jedoch die angekündigte Videoüberwachung mehrerer burgenländischer Gemeinden, die bei einigen Bürgerinnen und Bürgern für Verstimmung sorgt. Unklarheit herrscht über das Ausmaß der Überwachung, die Kamerastandorte und die Verwendung der Aufzeichnungen. Eine Bürgerinitiative die dahingehend Aufklärung fordert ist in Vorbereitung :).

  

Auch in Eisenstadt wurde dieses Thema besprochen, im Wesentlichen stand jedoch vor allem die Bekanntheit von Bürgerinitiativen an sich zur Diskussion. Als einfach zu handhabendes Werkzeug der Mitbestimmung gibt es in Österreich derzeit einfach nichts Vergleichbares. Einig war man sich, dass dieses wichtige – und potenziell wirkmächtige – Tool noch viel zu unbekannt ist und weitaus größere Bekanntheit verdient. Vielen Dank für diese implizite Bestätigung der Wichtigkeit unserer Petitionstour :).

 

Vielen Dank auch an das burgenländische Landesteam für die tatkräftige Unterstützung! Ohne deren Mitwirkung wäre unser „Ausflug” bestimmt nicht so gut gelaufen. Wir wären gerne noch länger geblieben, aber wir mussten zurück nach Wien, morgen machen wir in Rudolfsheim-Fünfhaus Halt.​