APA: Familienbeihilfe – NEOS orten “parteitaktische Spielchen”

Oppositionspartei sieht Änderungsbedarf bei rückwirkender Auszahlung

Wien (APA) – Die NEOS sind verwundert über den neuerlichen Vorstoß der ÖVP, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland kürzen zu wollen. Der Blick der ÖVP sei schon auf eine mögliche nächste Wahl gerichtet, vermutete NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei dabei offenbar bereit, “die Reputation Österreichs zugunsten parteitaktischer Spielereien zu schädigen”.

Kurz und seine ÖVP-Ministerkollegen Hans Jörg Schelling und Sophie Karmasin hatten in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine “Indexierung” der Familienbeihilfe gedrängt. Sie berufen sich auf einen Grundsatzbeschluss des EU-Rates vom Frühjahr. Bernhard erinnerte gegenüber der APA daran, dass die damals ausverhandelten Sonderregelungen für Großbritannien aufgrund des Austritts des Landes aus der EU nie in Kraft treten würden.

In einer Anfrage will Bernhard nun Detailzahlen zur Höhe der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland erfahren – auch, in wie vielen Fällen und in welcher Höhe diese Unterstützung rückwirkend gewährt wurde. In diesem Punkt orten die NEOS nämlich Änderungsbedarf: Seit der Novelle, dass die Familienbeihilfe für in Österreich geborene Kinder automatisch gezahlt wird, bestehe kein Grund mehr für die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung.

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APA0029 2016-11-16/7:00
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