NEOS-Petitionstour in Enns: Bürger_innenbeteiligung bekommt neuen Antrieb
Für uns ging es Freitag im Rahmen meiner “Mitbestimmen im Parlament”-Tour erneut nach Oberösterreich. Diesmal wurde in Enns mit Bürger_innen und den NEOS aus dem Bezirk über Möglichkeiten regionaler und parlamentarischer Mitbestimmung gesprochen und aktuelle Themen diskutiert. Besonders die Sperre des Bahnübergangs Enghager Straße erregte die Gemüter.
Oberösterreich hat einen dringenden Nachholbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung. Besonders großer Unmut unter der Ennser Bevölkerung herrscht bezüglich der Sperre des Bahnübergangs Enghager Straße. Zu diesem Thema haben sich bereits mehrere Ennser_innen im Rahmen von zwei Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. In diesem Fall bekommt auch der Spruch „Da fährt die Eisenbahn drüber“ eine gänzlich neue Bedeutung, denn in Enns fährt der Gemeinderat drüber und zwar über die Bürger_innen.
Der Bahnübergang Enghager Straße wurde einfach kurzerhand für Autos, Radfahrer und Fußgänger gesperrt. Informationspolitik vorab war nicht vorhanden. Ebenso gab es weder eine Bürgerbefragung, noch wurden Alternativen ins Auge gefasst. Doch so einfach wollen sich das die Ennser_innen nicht gefallen lassen. Sie kämpfen nun gegen die Sperre des Bahnübergangs. Durchn uns und unsere Petitionstour bekommen die Bürger_innen nun Unterstützung und mittels der Bürgerinitiativen ist die umstrittene Sperre des Bahnübergangs nun auf rasantem Weg ins Parlament.
Die Forderung: Eine Wieder-Öffnung des Übergangs sowie eine Beschrankung mit Ampel, die für die nötige Sicherheit sorgen soll, gegen welche sich der Gemeinderat bisher jedoch quer stellt. Die Begründung: „Zu teuer“, so zumindest lautet der Kommentar aus dem Bürgermeisterbüro. Weitere Auskünfte bleiben verwehrt, was wir sicher nicht auf uns sitzenlassen werden. In einer parlamentarischen Anfrage werde ich Aufklärung in Bezug auf die Vergabekriterien der ÖBB bei Bahnübergängen fordern. Auf diese Weise kann festgestellt werden ob die ÖBB beim Bau von Schranken und Ampeln nach ökonomischen Gesichtspunkten vorgeht.
Der Unmut in der Ennser Bevölkerung ist groß. Wären die Bürger_innen von Anfang an miteinbezogen worden in die Entscheidung, hätte man sich viel böses Blut und wohl auch Geld sparen können.