Wien Landstraße und das Recht auf Bürger_innenbeteiligung
Unser vorletzter Petitionstourstopp führte uns an diesem Mittwoch in den Dritten Wiener Gemeindebezirk. Auf der Tagesordnung standen diesmal ästhetische, ökonomische und partizipative Themen.
Zuerst trafen wir uns mit der Initiative Stadtbildschutz, die sich einerseits gegen den Bau eines Hochhauses an Stelle des Hotel Intercontinental und des Wiener Eislaufvereins einsetzt, so wie die Einhaltung der von der UNESCO an Weltkulturerbe ausgesprochenen Richtlinien fordert um das historische Stadtbild des Ersten Bezirkes zu wahren. Es ist beeindruckend mit wie viel Energie und Einsatz Herr Rasinger von der Bürgerinitiative sein Anliegen verfolgt!
Der Abend stand dann im Zeichen prinzipieller Fragen im Zusammenhang mit Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wodurch unterscheidet sich Bürger_innenbeteiligung von Direkter Demokratie? Warum tagt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen so selten? Zur ersten Frage ist anzumerken, dass Bürgerbeteiligung kein Politikfeld sondern ein Werkzeug darstellt. Es ist die Formulierung eines Anliegens mit der Bitte um Umsetzung, während Direkte Demokratie auf eine echte Entscheidungsbefugnis der Bevölkerung hinausläuft. Worin sich an diesem Abend alle einig waren, war jedoch, dass Bürger_innenbeteiligung keine Beschäftigungstherapie sein darf. Die Anliegen der Bürger_innen müssen von der Politik ernstgenommen werden. Bürgerinitiativen sind eine Recht und keine von der Politik gewährte Gnade.
Ein weiteres großes Thema war das letztwöchige TTIP-Hearing im Petitionsausschuss. Keine Frage, das transatlantische Freihandelsabkommen beschäftigt die Bürger_innen noch immer. Sorgen bestanden vor allem in Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Gesundheitspolitik. Stichworte: Gentechnik und Maiszucker.
Facettenreich, kontrovers und hochinteressant ging unser Besuch im Dritten Bezirk zuende. Nach einer Abschlussrunde am Wuzzler verabschiedeten wir uns in den Feierabend um für den 21. Bezirk fit zu sein. Danke an das Bezirksteam für den tollen Abend! :)