Im Ersten Bezirk ist das Glas halb voll

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Es stimmt, gelegentlich bekommt man Bauchschmerzen wenn man sieht wie die Stadt Wien mit Betreiberinnen und Betreibern von Bürgerinitiativen umgeht. Entweder es passiert nichts, oder die Betreiberinnen und Betreiber erkennen ihr Anlegen nach der Umsetzung kaum wieder. Die Bewohner_innen der Inneren Stadt haben aber an diesem Abend ihre Hartnäckigkeit und ihren Optimismus bewiesen. Sie bleiben an ihren Herzensthemen dran. Gestern waren das vor allem das Mietrechtsgesetz, der Mieterschutz und der Denkmalschutz.

Aber alles der Reihe nach. Auch wenn ich die Geschichten mittlerweile schon bestimmt zum sechsundvierzigsten Mal erzählt habe werde ich nicht müde aus dem parlamentarischen Alltag zu erzählen. Einiges sorgt für Schmunzeln, anderes für Gelächter und manches sogar für ungläubiges Kopfschütteln, auch im positiven Sinn. Wie wirkmächtig eine parlamentarische Bürgerinitiative sein kann zeigt das Beispiel des HYPO-Untersuchungsausschusses, und so war es auch das Instrument an sich, das an diesem Abend heiß diskutiert wurde.

Nicht jede Bürgerinitiative ist so erfolgreich. Die Bürgerinnen und Bürger wollten wissen was meiner Einschätzung nach maßgeblich für den Erfolg war. Wie kann ein komplexes Anliegen knackig formuliert werden? Welche Themen sind leichter vermittelbar als andere? Welchen Einfluss haben die Medien auf den Erfolg einer Bürgerinitiative?

Thematisch waren auch auf Grund der Anwesenheit der Bürgerinitiative Barockhaus Bauernmarkt 1 zwei Punkte zentral: der Denkmalschutz und das Mietrechtsgesetz. Bei beiden handelt es sich um komplexe und kontroverse Themen. Dass das Mietrechtsgesetz einer Novellierung bedarf ist wohl der einzige Punkt bei dem sich Mieter_innen und Eigentümer_innen einig sind. Was man verändern soll hängt jedoch immer davon ab wen man fragt. Einigkeit herrschte an diesem Abend darüber, dass die häufigen Klagen in diesem Bereich auf einen überprüfenswerten Zustand des Gesetzes verweisen.

Beim Denkmalschutz wurde besonders die Uneinheitlichkeit und Undurchsichtigkeit beklagt. Mieterinnen und Mietern ist oft nicht klar anhand welcher Kriterien Schutzbestimmungen ausgesprochen werden. Das führt dann oft zu Unverständnis über die Tragweite der Denkmalschutzbestimmungen, etwa wenn dieser vorschreibt welche Farbe die Innenseite der Fensterrahmen haben sollen.

Alles in allem also ein sehr gebäudelastiger Abend. Nach einem kurzen Beweisfoto mit unserem Spitzenkandidaten für den 1. Bezirk Gregor Raidl habe ich mich auf den Weg zum Flughafen gemacht. Heute habe ich mir den Petitionsausschuss im Europaparlament angeschaut und berichte dann bei der Abendveranstaltung im 17.Bezirk :) .​