Meidling: Intensiv initiativ
In einem Kaffeehaus mit dem fast monarchischen Namen „Schönbrunn” trafen wir uns ausgerechnet um über Möglichkeiten zu sprechen, Österreich zu einer demokratischeren Gesellschaft zu machen, in der politische Mitbestimmung nicht nur eine hohle Phrase ist. Und tatsächlich war der Abend inhaltlich höchst vielseitig, über Bau- und Infrastrukturprojekte und Arbeitslosigkeit wurde ebenso diskutiert wie über staatliche Eingriffe in die Privatsphäre.
Aber der Reihe nach. Auch wenn sich auf Bundesebene fast 40% aller Bürgerinitiativen als erfolgreich erweisen, sprechen die persönlichen Erlebnisse auf Landesebene vieler Wiener Bürgerinnen und Bürger eine andere Sprache. Wertschätzung ist für einige Damen und Herren im Umgang mit Bürger_innenanliegen anscheinend ein Fremdwort, das wurde auch an diesem Abend ganz deutlich kommuniziert.
Umso schöner ist es zu sehen, dass Meidling ein Bezirk ist, in dem Bürgerinitiativen keine Seltenheit sind. Das Großbauprojekt am Emil-Behring-Weg ist zum Beispiel eines, das die Meidlinger Gemüter erhitzt und sich eine entsprechende Bürgerinitiative gegründet hat. Kleingärtnerinnen und Kleingärtner fürchten um ihr Wohlbefinden, sollte plötzlich eine Großbaustelle Ihnen Sicht, Gehör und Atem rauben.
Auch die Kometgründe beschäftigen die Wienerinnen und Wiener, sowohl im 12. als auch im 15. Bezirk. Auch hier mischt sich der Unmut über ein groß angelegtes Bauprojekt mit einer als unzureichend erlebten Informationspolitik. Bürger_innenbeteiligung? Fehlanzeige.
Aber nicht nur Landes- und Bezirksthemen wurden hitzig diskutiert, auch die Überwachungsproblematik haben wir an diesem Abend besprochen. Viele waren sich einig, dass Bürger_innenrechte und das Recht auf Privatheit nicht der Illusion von Sicherheit geopfert werden können.
Danke an dieser Stelle an die Spitzenkandidatin im 12. Bezirk Ursula Gressenbauer für die Organisation!
17 der 23 Wiener Gemeindebezirke haben wir damit abgeschlossen. Die restlichen schaffen wir noch vor dem Sommer und machen nächsten Montag in der inneren Stadt in der Cserni Bar weiter, wir sehen uns dort ;) .