Die Josefstadt und ein erfolgreicher Tag
Den Start machte an diesem Tag ein besonderer Termin: die Einreichung der zweiten parlamentarischen Bürgerinitiative, welche durch meine Tour angeregt wurde. Initiator ist der Pächterverein Bisamberg, deren Kernanliegen verkürzt gesagt eine bundeseinheitliche Bauordnung ist.
Persönlich teile ich dieses Anliegen, noch wichtiger ist mir aber das Engagement. Da die Initiative exakt um einen Tag die Einreichfrist für den Petitionsausschuss am 14. April eigentlich verpasst hat, werden wir nun noch wie die Löwen darum kämpfen, dass diese schlussendlich doch noch auf die Tagesordnung kommt.
Im Anschluss gab es gleich die nächste knifflige Aufgabe: derzeit bereite ich das NEOS Positionspapier zur Volksgruppenpolitik vor. Antworten auf Fragen zu Bildung, Wirtschaft, Zusammenleben und Bürokratie konnten wir im Positionspapier gut auflösen. Einen Knopf hatten wir bei einer demokratisch legitimierten Volksgruppenvertretung, welche jedoch nicht in den klassischen parlamentarischen Prozess (z.B. Landtag) eingegliedert wird. Ich halte diese Unterscheidung für enorm wichtig.
Im Gespräch mit Hubert Mikl vom Volksgruppenzentrum konnten wir eine sehr passende Lösung in Form einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft herausarbeiten. Nun prüfen wir diese Lösung intern im Parlamentsklub.
Gleich darauf ging es weiter zu einem Austausch mit Frau DI Schneider von pos Architekten. Ihres Zeichens Fachfrau für ökologisches, solares und nachhaltiges Bauen. Große Einschränkungen bringt für diese Branche das aktuelle ELWOG (Elektrizitätswirtschafts und -organisationsgesetz). In größeren Städten für die aktuelle gesetzliche Lage dazu, dass Mehrfamilienhäuser sich nicht mit erneuerbarer Energie versorgen können.
Wir haben das Thema schon länger am Radar, hier findet Ihr meinen Antrag, um dieses Problem zu lösen.
Die Abendveranstaltung war dann fast schon entspannend und jedenfalls auch für mich lehrreich. Viele Gute Fragen rund um das Thema Petitionen, wenngleich auch keine Bürgerinitiativen anwesend waren.