Update für die Bürgerbeteiligung

Politik ist der Ort, an dem wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben.
Als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist es mir besonders wichtig, dass Bürger_innen im Parlament endlich mehr Gehör finden. Denn „wir“, das sind wir alle, nicht nur die Politiker_innen.

Eine gesunde Demokratie braucht den Austausch zwischen engagierten Menschen und ihren gewählten Vertretern. Ich sehe es nicht ein, dass man diesen Dialog mit veralteten Vorschriften unnötig erschwert. Es ist an der Zeit, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu stärken und endlich ins 21. Jahrhundert zu holen.

Aus diesem Grund habe ich im Juli einen Antrag auf Reform des Petitionsausschusses eingebracht. Darin fordere ich unter anderem, dass Bürgerinitiativen künftig auch über die Internet-Plattform der Parlamentsdirektion aufgelegt, unterstützt und eingereicht werden können.
Außerdem sollen Initiator_innen verpflichtend im Ausschuss angehört werden, wenn mehr als 5.000 Unterstützungserklärungen abgegeben wurden. Nach Erledigung des Ausschusses sollen die Initiator_innen schriftlich erfahren, wie über ihr Anliegen entschieden wurde, und warum.

In Vorbesprechungen des Ausschusses wurden meine Forderungen nach einer Modernisierung von den anderen Fraktionen bereits gut aufgenommen. Ich hoffe daher, dass mein Antrag breite Zustimmung findet.

Den Gesamttext gibt es hier.