Die Nähe zur Schweiz macht sich bemerkbar

Nach der langenAnreise mit unserem pinken „NEOSmobil“ am Dienstag, traf ich gestern Vormittag in Bregenz Frau Lins von der Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg. Bei einem starken Kaffee konnte ich abstimmen, in wie weit unser NEOS Ansatz – Umwelt und Wirtschaft sinnvoll verbinden – sich tatsächlich in die Realität umsetzen lässt.

Weitere Themen dieses sehr spannenden Gesprächs:

–          die längt überfällige Umsetzung der Aarhus Konvention  in Österreich

–          ein mögliches bundeseinheitliches Rahmengesetz für Umweltschutz

–          die Abschaffung von bürokratischen Ungetümen wie dem 2-stufigen                  UVP Verfahren

Diesem Elch bin ich dann übrigens auf dem Weg hinaus begegnet ;)

Danach ging es weiter zu einem Austausch mit der Bürgerinitiative „pro Bregenz“, deren Anliegen ursprünglich die Reform des öffentlichen Verkehrs (Stadtbus) in Bregenz war.

Inhaltlich hat sich dieses Thema zwar bereits etwas verlaufen – sehr spannend aber war, wie mit Bürger_innen auf Gemeindeebene teilweise umgegangen wird:

–          Bürgerbeteiligungsverfahren deren Ausgang man nicht abwartet

–          Mediationsverfahren ohne den Menschen einen Millimeter entgegen zu            kommen

–          Vorabsprachen in der Gemeindevertretung ohne Protokolle

…schlicht ein Übermaß an Ignoranz.

Ein klares Zeichen dafür, dass wir nicht nur im Parlament sondern auf allen politischen Ebenen ordentlich durchlüften müssen.

Generell begleitet mich in Vorarlberg beim Thema direkte(re) Demokratie das Beispiel Schweiz. Aber auch die Frage, wieviel Information (und somit Transparenz) der Staat gewährleisten muss, damit eine tatsächliche Mitbestimmung ermöglicht wird.

Am späten Nachmittag machten wir uns dann bei -3 Grad ans Austeilen der Einladungen für unsere Abendveranstaltung.

Am Abend gingen wir – bei einer Tasse warmen Tee zum Auftauen – vor allem dem Thema nachgegangen, wie Gemeinderat, Landtag und Nationalrat bei Bürger_innenanliegen ineinander greifen (könnten).

Somit: Ein vielseitiger und gelungener erster Tag in Vorarlberg!