Bürgerbeteiligung

Politik ist der Ort, an dem wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben. Die Bürger_innen wollen und sollen daher in die Entscheidungen, die sie betreffen, aktiv eingebunden werden – auch um dem sinkenden Vertrauen der Menschen in die Politik  entgegenzuwirken.

Die Möglichkeiten, unser Land auch zwischen Wahlen aktiv mitzugestalten, müssen effizienter, transparenter und leichter zugänglich gestaltet werden. Wir NEOS wollen Elemente der repräsentativen mit jenen der direkten Demokratie verbinden, um so die Vorteile beider Formen nutzen zu können.

Die Bürger_innen sind mündig genug, auf ihre eigene – und damit auf unser aller – Zukunft zu schauen. Wenn wir ihnen die Mitsprache gewähren, die ihnen zusteht, dann profitieren wir alle.

Wie wollen wir unsere Ziele erreichen?

Volksbegehren aufwerten und modernisieren

Die Schwelle zur verpflichtenden Behandlung von Volksbegehren im Nationalrat soll auf 1% der Wahlberechtigten gesenkt werden. Der Fristenlauf soll verkürzt werden. Volksbegehren sollen online unterstützt werden können.

Aarhus-Konvention vollständig umsetzen

Die Aarhus-Konvention gibt klar vor, auf welche Weise die Öffentlichkeit in große Umweltprojekte einzubeziehen ist. Bürger_innen, Bürgerinitiativen und NGOs muss ihr Mitspracherecht endlich in vollem Umfang gewährt werden.

Petitionsrecht stärken

Die Einreichung einer Petition soll technisch erleichtert werden und auch online oder per Post möglich sein. Die Erstunterzeichner_innen sollen verpflichtend eingeladen werden und ein Rederecht in den Ausschüssen erhalten, wenn sie dies möchten.

Kinder- und Jugendbeteiligung ausbauen

Landesjugendparlamente sollen geschaffen werden. Politische Bildung muss ein wichtiges Bildungsziel werden. Jugendliche sollen zu zivilgesellschaftlichem Engagement ermutigt werden.

Wir haben noch viel mehr Ideen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Hier gibt’s unser Positionspapier!

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