Klimagesetz

Österreich braucht endlich ein Klimagesetz, das diesen Namen auch verdient. Nach dem erfolgreichen Wiener Modell setzen wir uns dafür ein, auch auf Bundesebene ein klar strukturiertes Rahmengesetz zu verankern, das Klimaschutz dauerhaft absichert und über Legislaturperioden hinweg wirksam bleibt.

In den Verhandlungen haben wir klar dafür gekämpft, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nicht aufgeweicht wird und dieses Ziel auch durchgesetzt. Denn ambitionierte Ziele allein reichen nicht. Entscheidend ist, dass sie mit klaren Zuständigkeiten, verlässlichen Instrumenten und einer funktionierenden Governance unterlegt sind.

Konkret bedeutet das ein Gesetz, das die drei zentralen Säulen 

• Klimaschutz
• Klimawandelanpassung
• und Kreislaufwirtschaft

verbindlich verankert, Verantwortlichkeiten klar regelt und dessen Umsetzung tatsächlich sicherstellt. Ohne ein solches Gesetz fehlt die Planungssicherheit für Betriebe, Investoren und all jene, die bereits Verantwortung übernommen und in nachhaltige Lösungen investiert haben. Nur mit einem Klimagesetz entsteht die Planungssicherheit, die Menschen, Betriebe und der gesamte Wirtschaftsstandort benötigen.

Ein wirksames Klimagesetz ist kein ideologisches Projekt, sondern ein wirtschaftspolitisches Instrument. Es verbindet Umwelt und Wirtschaft, schafft Verlässlichkeit für Investitionen und sorgt dafür, dass Klimaschutz in Österreich planbar, fair und wirksam umgesetzt wird.