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Raus mit dem Beton – aus den Köpfen und der Natur

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Im Bodenversiegeln sind wir in Österreich trauriger Europameister. Täglich werden ca. 12 Hektar Boden verbaut – das zerstört unsere wertvolle Natur, heizt die Klimakrise an und wirkt sich auf die Gesundheit unserer Bevölkerung aus. Wir NEOS wollen das ändern – und haben dadurch eine breite Debatte losgetreten.

Mit dem täglichen Verbrauch von 12 Hektar Boden wird alle zehn Jahre die Fläche von Wien in Österreich neu verbaut. Auf diese alarmierenden Zahlen hat die Organisation WWF bereits Anfang dieses Jahres mit ihrem Bodenreport hingewiesen. Vom im Regierungsprogramm erwähnten Ziel, den Verbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken, sind wir somit noch meilenweit entfernt. Trotz der überregionalen Auswirkungen ist die Raumplanung aber Ländersache und die Flächenwidmung liegt bei den Gemeinden, wodurch der Bund nicht wirklich viel mitzureden hat. Aus diesem Grund habe ich bereits 2019 einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion des Flächenverbrauches erstellt. Darin habe ich auch Maßnahmen und Lösungswege für die Kompetenzverteilung und Zuständigkeiten auf den politischen Ebenen erarbeitet. Diese Lösungsansätze hat auch unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger im letzten Sommergespräch des ORF thematisiert. Dadurch entflammte eine breite Debatte über den Status quo, die Verteilung der Kompetenzen und die Defizite in der Raumordnung. Und die Reaktionen vieler Akteur_innen haben wieder gezeigt, dass die Kurz-ÖVP nicht nur grüne Wiesen zubetoniert, sondern auch all jene, die Verbesserungen vorschlagen.

 

Worum geht es jetzt konkret?

Wir haben in Österreich seit den 60er-Jahren ca. die Hälfte unserer Agrarfläche verloren, zerschneiden Naturraum und zerstören Bergtäler mit Zweitwohnsitzen und Ferienunterkünften. Die voranschreitende Zersiedelung führt dazu, dass wir immer mehr Straßen brauchen. Das sichert weiterhin unseren Platz im europäischen Spitzenfeld bei der Verkehrsfläche pro Kopf und auch bei der Einkaufsfläche pro Kopf. Das, obwohl sich die Expert_innen einig sind: Die Folgen der Versiegelung für Umwelt und Landwirtschaft sind schwerwiegend. Wir verzeichnen ein massives Artensterben und den Verlust unserer Biodiversität, das Ortskernsterben wird für viele Regionen zum Problem. Die Eigenversorgung mit Produkten aus der regionalen Landwirtschaft wird immer geringer und die Lock-In Effekte bei der Verkehrsinfrastruktur machen die Menschen zunehmend vom Auto abhängig. Auch die Auswirkungen und Folgen von Naturkatastrophen, was wir in den letzten Monaten schmerzlich erfahren mussten, sind extrem. Angesichts der dramatischen Unwetter und Überschwemmungen haben wir darauf verwiesen, dass dies auch mit dem überdurchschnittlich hohen Bodenverbrauch in Österreich zusammenhängt. Die Massen an Regenwasser können nicht mehr ordentlich versickern. In Zuge dessen haben wir einige unserer langjährigen Forderungen in die Debatte eingebracht: ein Bundesrahmengesetzes für die Raumordnung und die Einschränkung der Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene. Denn wir wollen nicht, dass jede Gemeinde weiter Einkaufszentren und Kreisverkehre baut – und mit unserem Boden so umgeht, als wäre dieser unbegrenzt verfügbar. Denn das ist er nicht.

Warum sind die Forderungen so wichtig?

Raumordnung und Flächennutzung sollen nicht ausschließlich auf Gemeinde- oder Landesebene sinnvoll behandelt werden. Dafür sind die überregionalen Auswirkungen oft einfach zu groß und die Komplexität übersteigt die Planungskapazitäten dieser Ebenen. Verschiedene Widmungs- und Planungskompetenzen von Gemeinden sollen so also eingeschränkt und auf Landesebene verlagert werden. Die Gemeinden sind aber weiterhin in den Entscheidungsprozess der Länder voll eingebunden. Nur so wird eine kohärente Planungs- und Verkehrspolitik gewährleistet. Auch der Wettlauf der Bürgermeister_innen um Kommunalsteuereinnahmen und Prestigeinfrastrukturprojekte wird eingedämmt. Das erhöht die Transparenz bei Planungsprozessen und Widmungsverfahren. Von einer „Raumordnung aus dem Wiener Glasturm heraus“, wie es Ministerin Köstinger in ihrer Kritik nannte, kann man hier auf keinen Fall sprechen. Die Widmungskompetenz würde dann natürlich bei den Ländern liegen, der Bund gibt, wie der Name schon sagt, nur den Rahmen dafür vor, dass die Raumordnung überregional koordiniert wird und endlich auch transparent über die Gemeindeebene hinaus ist.

Bei der Flächenwidmung an die zukünftigen Generationen denken

Die Bodenversiegelung in Österreich ist ein zentrales Umweltproblem – aber auch eines, das wir in unserem Land auch ganz alleine lösen können. Da braucht es keine Weltgemeinschaft, sondern nur den politischen Willen und die richtigen Maßnahmen. So können wir mit einem grundsätzlichen Umdenken in der Raumordnungspolitik bereits versiegelte Flächen recyceln, unsere Ortskerne wieder beleben und so auch gegen die Zersiedelung im Land ankämpfen. Dafür muss die Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, endlich in die Gänge kommen und den Kampf gegen die Klimakrise über den eigenen Machterhalt stellen. Denn eines ist klar – mit dieser Praxis verlieren wir nicht nur wertvolle Natur, feuern die Klimakrise an und tragen zum Artensterben bei, sondern wir verbauen unseren kommenden Generationen die Zukunft.

Umweltbudget 2020

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Ich möchte diesen Blogbeitrag mit einem kleinen Gedankenexperiment starten. Stellen wir uns vor, wir beschließen ein Budget, mit dem nur jedes zweite Kind in die Schule gehen kann. Ein Budget, bei dem nur jeder dritte kranke Mensch einen Platz im Krankenhaus bekommt. Kaum vorstellbar, oder? Aber genau das machen wir mit dem Umweltbudget!

Man kann durchaus sagen, dass das Umweltbudget 2020 nicht die Mehrheitsmeinung unser Bevölkerung vertritt. Denn wenn wir entsprechenden Umfragen Glauben schenken wollen, dann zeigt sich klar: Die Menschen in unserem Land wollen, dass der Wert unserer Umwelt und unserer Natur geachtet und entsprechend finanziert wird. Aber mit unserem derzeitigen politischen Handeln unterstützen wir unser Artensterben und stellen uns dem Klimawandel nicht vehement genug! Das Budget steht nicht im Zeichen des Kampfes gegen die Klimakrise und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Menschheit. Obwohl das jetzt so wichtig wäre.
Natürlich gibt es einige Verbesserungen. Das kann man auch durchaus sagen. Aber nur weil das vorgelegte Budget weniger schlimm als das letzte Budget ist, ist es noch lange nicht gut! Es droht uns hier vielmehr ein Greenwashing von altbekannter ÖVP Budgetpolitik.

Mit diesem Budget vergeben wir nicht nur wertvolle Chancen, sondern schließen die Augen vor wissenschaftlichen Analysen. Das Wegener Center hat sehr klar dargelegt, dass ein klimaneutrales Österreich bis zum Jahr 2040 Investitionen in der Höhe von vier Milliarden Euro braucht. Davon finde ich nur 700 Millionen Euro im Budget. Umweltschutz braucht Investitionen in die Zukunft und so können wir gleichzeitig auch unzählige regionale Jobs schaffen. So können laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien durch den vorgezogenen Ausbau von Photovoltaikanlagen 200.000 regionale Jobs entstehen. Hier vergeben wir eine große Möglichkeit, obwohl wir uns in einer Arbeitsmarktkrise befinden.

Genauso gestaltet es sich mit der Gebäudesanierung.  Bei der Sanierung besteht gewaltiger Handlungsbedarf. Verschiedene Studien verweisen auf eine nötige Gesamtinvestition im Bereich zwischen 1,7 und 6,1 Milliarden Euro. Je nachdem, welcher Grad der Energieeffizienz erreicht werden soll und welche Heizsysteme inkludiert sind. Geplant wurden im Budget 61 Millionen Euro. Hier kann man also wirklich nicht von einer „Sanierungsoffensive“ sprechen. Würden wir das Budget für thermische Sanierung erhöhen, würden wir ebenfalls wieder zigtausende regionale Jobs ermöglichen.

Wir erleben hier eine Politik, die es bereits seit Jahrzehnten gibt. Hohe Steuern, hohe Förderungen, sehr hohe Subventionen, die auch oft umweltschädlich sind, und dann als Pflaster ein Umweltbudget. Dieses Pflaster ist größer geworden – aber wir geben zum Beispiel nach wie vor ca. zehnmal so viel für umweltschädliche Subventionen aus. Mit welchem Nutzen? Wir pressen die Menschen zuerst aus, dann geben wir ihnen einen Teil des Geldes zurück, dann verschmutzen wir die Umwelt und dann versuchen wir diese zu reparieren. Das ist doch unlogisch.

Es gibt klare wissenschaftliche Studien, wir NEOS haben bereits Maßnahmen und Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Und wir haben die Möglichkeit, zigtausende regionale Arbeitsplätze zu schaffen und eine Qualifizierungsoffensive zu starten. Nutzen wir doch endlich unsere Chancen!

Klimaschädliche Subventionen

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Unsere Klimapolitik steht stark im Gegensatz zu dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Denn wir belohnen klimaschädliches Verhalten mit unserem Steuergeld. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim Versagen der österreichischen Klimapolitik eine zentrale Rolle. Das belastet nicht nur unsere Staatshaushalt, sondern untergräbt unsere klimapolitischen Ziele. Mit einer parlamentarischen Anfrage an das BMK und das BMF habe ich hier genauer nachgefragt.

Ein Blick auf die österreichische Klimapolitik zeigt klar: sie ist von bescheidenem Erfolg geprägt. Dies wurde uns allen erst kürzlich wieder vor Augen geführt. Nach aktuellen Schätzungen des statistischen Amtes der Europäischen Union, Eurostat, sind die österreichischen CO2 Emissionen im Jahr 2019 erneut gestiegen. Und zwar um 2,8% im Vergleich zum Vorjahr. Somit nimmt Österreich den zweitschlechtesten Platz EU-weit ein und ist lang kein Umweltmusterland mehr. Eher ein Nachzügler. Denn mit diesen Werten hat Österreich das schlechteste Ergebnis als jemals zuvor erreicht. Hier sehen wir ganz klar die Versäumnisse der Politik der letzten Jahre.

Im Regierungsprogramm nimmt die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 eine zentrale Stellung ein. Jedoch stehen die Taten, die gesetzt werden, im drastischen Gegensatz zu diesem Ziel. Mit diesem Ergebnis liegt ein klimaneutrales Österreich in weiter Ferne. Darum muss jetzt endlich gehandelt werden. Konzepte und Lösungsvorschläge, auch von uns NEOS,  liegen genügend am Tisch – man müsste sie nur nutzen.

Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim langjährigen Versagen der österreichischen Klimapolitik laut Einschätzung zahlloser Expert_innen eine besondere Rolle. Vor allem im Bereich der Mobilität. Diese Förderungen und Subventionen belasten nicht nur den österreichischen Staatshaushalt, sie untergraben auch unsere klimapolitischen Ziele und Verpflichtungen. So begünstigen wir klimaschädigendes Verhalten. Und das ist grundlegend falsch.

Wenn man sich mit den umwelt- und klimaschädlichen Förderungen und Subventionen genauer auseinandersetzen möchte, wird schnell klar: die Datenlage bezüglich Art und Umfang ist spärlich. Trotz mehrerer politischer Ankündigungen, hier Verbesserung zu erreichen. Abgesehen von der Erstellung einer interministeriellen Task-Force wurde dieses zentrale Thema auch von der aktuellen Bundesregierung nicht prominent behandelt. Das kann ich so nicht hinnehmen. Darum habe ich eine Parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen und an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gestellt. Ich möchte hier zum Beispiel wissen: Inwieweit ist die Abschaffung dieser klimaschädigenden Förderungen ein Ziel der aktuellen Bundesregierung und der Ministerien? Ist es geplant, diese zu ökologisieren? Und was macht die interministerielle Task-Force eigentlich so? Ich bin sehr gespannt auf die Antworten der Ministerien.

Die Umweltpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken

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Die neue Nachhaltigkeitsministerin hat große Pläne. Nach den ersten Monaten Schwarz-Blau fehlt mir jedoch jeder Glaube an eine Umsetzung. Hoffentlich liege ich falsch.

In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen. Österreich hat sich bereits 2014 verpflichtet, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40% zu reduzieren. Das hat die letzte Bundesregierung verschlafen und damit die Zustände in vielen Bereichen noch verschlechtert. Statt sinnvolle Strategien vorzustellen und wichtige Reformen anzugehen, war man untätig. Der Klimawandel wartet aber nicht bis der politische Stillstand vorbei ist. Ganz im Gegenteil: Je länger wir warten, desto unmöglicher werden nachhaltige Lösungen.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgase ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Es gibt hier keine Ausreden mehr: Mit einer sinnvollen Strategie wäre eine Absenkung machbar gewesen. Was andere EU-Länder schaffen, muss doch auch in Österreich möglich sein.

Wir brauchen den Mut, Lösungen nicht nur anzukündigen, sondern diese auch umzusetzen. Einfach abzuwarten wird nichts verändern.

Die Pläne der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger haben durchaus Potenzial, aber auch die bisherigen Umweltminister_innen waren Weltmeister im Ankündigen. Früchte hat ihre Arbeit jedoch nie getragen. Bis zur Klimakonferenz in Polen Ende des Jahres müssen aber konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen und deren Umsetzung erfolgen, ansonsten wird Österreich völlig zu Recht Schlusslicht beim Thema Umwelt werden.

Der Welpenschutz für die großen Autokonzerne muss ein Ende haben

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Der VW-Skandal hat der Welt vor Augen geführt, welche Tricks Autohersteller anwenden, um Umweltschutzmaßnahmen zu umgehen. Hier braucht es eine mutige, innovationsfördernde Politik, die aber auch die Autohersteller in die Pflicht nimmt. Die EU-Richtlinie, die CO2-Emissionsstandards festlegt ist ein wichtiger erster Schritt, ausreichen wird sie jedoch nicht. Wer die Umwelt erhalten will, kann hier nur mit Zuckerbrot und Peitsche agieren. Innovation und Restriktion. Für uns steht ein UND zwischen Wirtschaft und Umwelt. Wir müssen die Hersteller in die Pflicht nehmen, ohne auf deren wirtschaftliche und technische Herausforderungen zu vergessen.

Ölheizungen sind Schnee von gestern

Beim Thema Heizen müssen wir die fossile Vergangenheit hinter uns lassen. Die neuen Technologien zeigen, dass es viel effizientere und sparsamere Möglichkeiten gibt. Ich plädiere hier dafür, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen und eine Übergangsphase für das Ende der Ölheizungen einläuten. Wir müssen uns zutrauen, mit einer nachhaltigen Wirtschaft Vorreiter bei diesem Thema zu werden. Mit innovativen Technologien können wir mit unseren Ressourcen effektiver umgehen und zugleich das Konsumverhalten zu mehr Nachhaltigkeit verändern.

Anpacken und Umsetzen

Die österreichische Umwelttechnologie- und Dienstleistungsbranche ist bereits jetzt ein Innovationsmotor. Schon die letzte Regierung hatte die Vision eines Österreich, das EU-weit führend beim Thema Umweltpatente, bei der Passivhaustechnologie und dem Abfallmanagement ist. Passiert – wen könnte es überraschen – ist jedoch nichts.

Mit der richtigen Strategie und sinnvollen Maßnahmen können wir diese Bereich stärken und eine Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. Eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik schafft Jobs und verringert die energiepolitische Abhängigkeit.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Sie, Frau Ministerin Köstinger, treffen jetzt die Entscheidungen für die nächsten Generationen. Wir NEOS werden uns der Verantwortung, das Land für unsere Kleinsten gut zu hinterlassen, nicht entziehen, sondern werden weiterhin Druck machen. Ich bitte sie eindringlich, lassen sie den Ankündigungen Taten folgen!

OTS: NEOS zu Klimakonferenz: Wichtige Schritte gesetzt

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Michael Bernhard: „Die künftige Regierung muss, anders als die letzte, endlich auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren – und mit ambitionierten Zielen vorangehen“

(Wien/OTS) – Positiv bewertet NEOS-Umwelt- und Klimaschutzsprecher Michael Bernhard die Ergebnisse der UN-Weltklimakonferenz in Bonn. „Aufgrund der aktuellen Beschlüsse in Bonn werden nun die Maßnahmen der einzelnen Länder vergleichbarer. Ein Fortschritt für die internationale Gemeinschaft und ein Etappensieg für die nächsten Generationen“, so Bernhard.

„Zu befürchten ist allerdings, dass Österreichs Image nun dort landet, wo bereits heute die Performance des Umweltministeriums liegt. Weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung, Innovation und ohne jede Ambition“, so Bernhard, der gleichzeitig herausstreicht: „NEOS werden in dieser Legislaturperiode auch beim Klimaschutz als Reformturbo auftreten und von der Regierung die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern“, betont Bernhard.

Als zentralen Faktor bei der Bekämpfung des Klimawandels sehen NEOS die Einführung eines sozial-ökologischen Steuermodells. „Lenkungseffekte durch eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn, wäre ein zentraler Schritt um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu schaffen“, so Bernhard.

Zusätzlich muss Österreich nachhaltig in die Forschung, sowie die Entwicklung von zukunftsträchtigen Umwelttechnologien investieren. „Die Welt wird sich ändern und wir uns mit ihr. Das bedeutet auch, dass wir jetzt handeln müssen, um später die Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land zu haben. Denn nur das garantiert auch in Zukunft jene Lebensqualität, die Österreich heute auszeichnet.

Rupprechter vergisst eines, den Letzten beißen die Hunde und das werden wir NEOS nicht hinnehmen“, schließt Bernhard.

Offener Brief: Soziale und ökologische Transformation der Gesellschaft

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Das Netzwerk sozial-ökologische Transformation hat sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten und alle Parteien gewandt. Die nächste Regierung wird höchstwahrscheinlich umweltpolitisch reaktionär agieren. Das bedeutet für uns NEOS, dass unsere drei zentralen Werte Freiheit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit für die Republik noch wichtiger werden als zuvor.

Der offenen Brief des Netzwerks ist hier abrufbar. Meine Replik findet Ihr hier.

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Sehr geehrter Herr Prof. Görg,

ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion als NEOS Umwelt- und Klimaschutzsprecher für Ihre Initiative und Ihr Engagement.

Wie viel zu häufig bei den großen Fragen unserer heutigen Zeit, werden in der Politik die Augen vor notwendigen Maßnahmen verschlossen bzw. besteht wenig Interesse an der Auseinandersetzung mit den komplexen Zusammenhängen, welche zu berücksichtigen sind, wenn eine tatsächliche Transformation unserer Gesellschaft in all ihren Teilbereichen gelingen soll. Nachhaltigkeit wird in der Politik, aber auch in den Medien, noch immer nicht als zentrales Element des Ineinandergreifens von Ökologie, Ökonomie und Sozialem begriffen, sondern teils als Modebegriff, teils als grüne Ökodiktatur abgetan.

Die Notwendigkeit der Umsetzung der UN Agenda 2030 mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs) unterstützen wir NEOS vollinhaltlich. Meine Überzeugung ist, dass die Politik gestaltend und nicht verbietend an der Zielerreichung der UN Agenda 2030 arbeiten muss. Dies keinesfalls aus ideologischen Gründen, sondern vielmehr um die Akzeptanz für einen Wandel auf ein breites Fundament zu stellen. Dieses Fundament wurde bisher nicht geschaffen, genau genommen wurde es abgesehen von einigen Sonntagsreden nicht einmal erdacht.

Konkret zu Ihren fünf vorgeschlagenen Punkten:

 

  1. Nachhaltige Entwicklung als Staatsziel: Eine Aufnahme des Staatszieles „nachhaltige Entwicklung“ können wir NEOS aus heutiger Sicht nicht unterstützen. Der Grund hierfür ist, dass wir grundsätzlich der Aufnahme von zusätzlichen Staatszielen in unsere Verfassung kritisch gegenüber stehen, nicht zuletzt, um den bereits enthaltenen Staatszielen auch die Bedeutung zu geben, welche ihnen beigemessen wird. Diese Grundhaltung ist themenunabhängig und wurde unsererseits auch vorgebracht, als es zuletzt Initiativen gab, welche die Wirtschaftsinteressen in der Verfassung verankern wollten. Damals wollten SPÖ und ÖVP, den bereits jetzt in der Verfassung verankerten umfassenden Umweltschutz neutralisieren.
  2. Nachhaltigkeitsstrategie auf EU-Ebene: Nachdem wir NEOS nicht der kommenden Regierung angehören werden, können wir für diese auch keine Zusagen machen. Aber ein Versprechen: Wir werden an jedem einzelnen Tag der Bundesregierung Rückenwind geben, wenn diese sich für mehr Nachhaltigkeit in allen europäischen Politikfeldern einsetzt und wir werden für den notwendigen Gegenwind sorgen, wenn weiterhin keine erkennbaren Aktivitäten gesetzt werden. Darüber hinaus werden wir mit unserer Europaabgeordneten und unserer EU-Parlamentsfraktion ALDE wesentliche Beiträge im europäischen Nachhaltigkeitsdiskurs leisten.
  3. Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnis: NEOS ist evidenzbasierter Politik verpflichtet. Grundlage unserer Entscheidungen in allen politischen Institutionen ist die Evidenz und darüber hinaus in vielen schwierigen Fragen natürlich auch die Ethik. Ich möchte aber meine bislang vierjährige Erfahrung im Nationalrat nicht auszublenden und bin mir durchaus bewusst, dass es eine nicht zu geringe Anzahl an Abgeordneten gibt, welche entweder der Wissenschaft misstrauen, oder schlicht die geistigen Kapazitäten missen, um wissenschaftliche Antworten in sich aufnehmen zu können. Ein Beitrag der Wissenschaft kann eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Schnittstelle Politik/Wissenschaft sein.
  4. Förderungen & Anerkennung von Innovation: Vollkommene Übereinstimmung und Unterstützung unsererseits.
  5. Öffentlicher Diskurs & unabhängige Forschung: Ein zentrales Element für den öffentlichen Diskurs ist die aktive Nutzung von partizipativen Instrumenten. Teilhabe schafft Betroffenheit schafft Engagement. Davon bin ich überzeugt. Weiters muss sowohl die Kultur des Diskurses, wie auch der Wert des gesellschaftlichen Engagements mehr Aufmerksamkeit in unserem Bildungssystem finden. Damit würden wir großartige Bedingungen für die Zukunft schaffen. Auch die unabhängige Forschung, welche die wichtigen gesellschaftlichen Weichenstellungen antizipiert und beforscht, ist unabdingbar. Um diese zu gewährleisten, sind eine bessere Finanzierung des Wissenschaftsstandortes (sowohl über Steuermittel, wie über Drittmittel), internationale Kooperation und Wissenschaftskommunikation wesentlich.

Wir NEOS sind uns unserer Verantwortung als progressive Oppositionskraft gegenüber einer – mutmaßlich umweltpolitisch reaktionären – Regierung bewusst und werden dieser auch mit aller Kraft gerecht werden. Alle NEOS Abgeordneten haben sich zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut unseren drei zentralen Werten verpflichtet: Der Freiheit. Der Nachhaltigkeit. Und der Rechtsstaatlichkeit. Jeder dieser Werte wird uns in unserer Entscheidungsfindung bei künftigen Abstimmungen und Initiativen leiten und somit auch einen relevanten Beitrag zur Umsetzung der SDGs in und durch Österreich leisten.

Ich stehe Ihnen natürlich jederzeit für einen gemeinsamen Gedankenaustausch oder weitere Informationen zur Verfügung.

 

Herzliche Grüße

Michael Bernhard

Schmusen für das Weltklima oder doch Klimaschutzabkommen umsetzen?

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Die ganze Welt war vor zwei Wochen in Schockstarre. Donald Trump hat das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt. Es wurde im Dezember 2015 verabschiedet und sieht vor, die menschengemachte globale Erderwärmung auf deutlich unter +2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu beschränken. Alle Staaten dieser Erde erkennen dieses Ziel an, bis auf Syrien, Nicaragua und – seit 1. Juni – die USA.

 

Ein Grund mehr für Europa, mit gutem Beispiel voranzugehen. Österreich ist zwar ein kleines Land, aber auch wir sind Europa und somit verpflichtet, bestmöglich beizutragen. In diesem Sinne habe ich ein Umweltpaket in den Nationalrat eingebracht, das auf dem NEOS Umweltprogramm basiert. Genau jenes Umweltprogramm, das vom NEOS Themennetzwerk Umwelt über viele Monate erarbeitet und im April 2017 in Linz von den Mitgliedern beschlossen wurde. Es ist brandaktuell und spiegelt neueste Erkenntnisse des Klimaschutzes und der Wissenschaft wieder. Hier kannst du es nachlesen.

 

In den von mir eingebrachten Umweltpaket-Anträgen fordere ich daher:

  • die Emissionsschutzgesetze bundesweit zu vereinheitlichen,
  • das Steuersystem zu ökologisieren,
  • die Forschung im Bereich erneuerbare Energien zu verstärken,
  • die Einführung eines kilometerabhängigen Mautsystems,
  • das Vorantreiben der thermischen Sanierung öffentlicher Gebäude,
  • die Entwicklung eines Plans, um auf die klimawandelbedingten Änderungen insbesondere in Tourismus und Landwirtschaft vorbereitet zu sein und

die konsequenten Umsetzung von Maßnahmen und Einhaltung der Ziele, die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurden