Man fährt wieder Bahn – für 193 Millionen Euro jährlich mehr Kosten ohne mehr Leistung
Am 28. April habe ich im Parlament im Rahmen der Fragestunde Verkehrsminister Leichtfried Fragen zum Thema öffentliche Ausschreibungen von Schienenverkehr statt freihändiger Direktvergabe an die ÖBB gestellt.
Dabei konnte ich für NEOS einen kleinen, aber wichtigen Teilerfolg erzielen: Erstmals nach drei Jahren wurde mir zugesagt, interne Unterlagen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese Unterlagen geben mir wichtige Einblicke und erlauben mir, die aktuelle Situation im öffentlichen Schienenverkehr besser beurteilen zu können. Auch bei der Durchführung einer unabhängigen Studie zur Erhebung der Kosten von öffentlichen Ausschreibungen vs. Direktvergabe habe ich positive Signale bekommen, nachdem mein diesbezüglicher Antrag Ende Jänner 2017 abgelehnt worden war.
Deutschland ist bereits im Jahre 2002 dazu übergegangen, Schienenverkehr öffentlich auszuschreiben, was zu deutlich mehr Wettbewerb geführt hat. Konkret sind die staatlichen Zuschüsse um 30% gesunken, während die Nachfrage um 40% gestiegen ist. Wenn man die Zahlen auf Österreich überträgt, würde das die österreichischen Steuerzahler_innen um 193 Mio. Euro jährlich entlasten. Denn in Österreich kostet der Kilometer 9 Euro, in Deutschland dagegen 6,30 Euro. Allerdings wurde bereits angekündigt, 2019 die Bahn erneut aus der Vergaberechtsnovelle zu streichen, wodurch die SPÖ der ÖBB weiterhin einen wettbewerbsfreien Raum weit über 2023 hinaus zusichert.
Warum man sich angesichts der angespannten budgetären Lage dagegen wehrt diesen Schritt zu gehen, ist mir unverständlich. Wir NEOS kämpfen dafür, dass das Steuergeld der Österreicher_innen sparsam ausgegeben wird, und haben deswegen in der Vergangenheit – neben dem Antrag zur Durchführung einer unabhängigen Studie – auch einen Antrag für öffentliche Ausschreibungen eingebracht, ohne Erfolg.
Das Zugeständnis im Rahmen der Fragestunde ist ein kleiner Schritt, welcher aber angesichts des Stillstands in der Debatte ein Grund zur Hoffnung ist. In den kommenden Wochen werde ich das freie Spiel der Kräfte im Parlament dafür nutzen, um diesen Antrag erneut einzubringen.
