Familienbudget aus der Vergangenheit
Schwarz-Blau zementiert mit diesem Biedermeier-Budget ihr national-konservatives Familienbild und vergisst völlig auf die nächsten Generationen. Für diese visionslose und rückwärtsgerichtete Politik fehlen mir die Worte. Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit stehe ich für eine faire, nachhaltige Politik, die Österreich in eine bessere Zukunft führt. Dieses Budget ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher_innen.
Überraschend kommt das leider nicht. Die beiden Hauptprojekte: die Indexierung der Familienbeihilfe und die Einführung des Familienbonus bleiben die Eckpfeiler des „neuen“ national-konservativen Stils.
Worüber natürlich nicht gesprochen wurde, ist der Fakt, dass beide Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sind. Sollten sie wirklich umgesetzt werden, dann reißt die Regierung mit voller Absicht noch tiefere Gräben innerhalb der Bevölkerung unseres Landes. Aber eins nach dem anderen:
Regierung bricht geltendes Recht
Die Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen EU-Recht und zwar gegen die sehr sinnvollen und hart erkämpften Grundfreiheiten und der Personenfreizügigkeit. Der Familienbonus beinhaltet tendenziell eine Ungleichbehandlung zwischen getrenntlebenden Eltern und gemeinsam lebenden Eltern. Das heißt: Die Regierenden fördern ein Familienbild, das von Vater-Mutter-Kind-Familie im Einfamilienhaus ausgeht. Die Realität ist wahrlich eine andere. Fast jedes vierte Kind unter 3 Jahren lebt in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und fast jedes zehnte Kind in einem Alleinerzieher_innenhaushalt. Die Lebensrealität spielt bei dieser Symbolpolitik wieder mal nur eine Nebenrolle. Die Chancen aller Kinder sind ihnen herzlich egal. Diese Maßnahmen bieten manchen Kindern mehr Chancen als anderen. Die rechtlich legitimierte Diskriminierung soll dadurch salonfähig werden.
Biedermeier-Budget im Dienste der Abschottungs- und Klientelpolitik
Diese Ignoranz und Zukunftsvergessenheit sucht ihresgleichen. Dass diese Regierung von evidenzbasierter Politik wenig hält, hat sie spätestens bei der Rauchverbotsdebatte unter Beweis gestellt. Sie ignorieren europäische Entwicklungen, die Bedürfnisse der Bürger_innen im 21. Jahrhundert und den Wunsch, dass unser Land eine nachhaltige und mutige Politik dringend nötig hat. Sie beweisen damit eindrucksvoll ihre antieuropäischen Ressentiments und stellen die nahende EU Ratspräsidentschaft unter keine guten Vorzeichen. Ihre national-konservativen Freunde im Osten und Westen werden ihnen dafür in aller Öffentlichkeit gratulieren.
Chancenbonus statt Familienbonus
Für uns NEOS steht die Chancengerechtigkeit aller Kinder an erster Stelle. Deswegen wollen wir einen Chancengerechtigkeitsbonus für unsere Kleinsten:
Durch die Zusammenfassung von Alleinverdiener-, Alleinerzieher- und Kinderabsetzbetrag, sowie Kinderfreibetrag in einen einzigen „Chancengerechtigkeitsbonus“, der für alle Betreuungs-, Bildungs- und Förderungsmaßnahmen (z.B.: Nachhilfe, Spracherwerb, Musikerziehung, aber auch Sport, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager, Nachmittagsbetreuung oder Verpflegung in der Schule) geltend gemacht werden kann.
Damit könnten wir die Chancen aller Kinder wachsen lassen, ganz gleich wie viel ihre Eltern verdienen. Denn durch die Konzipierung als Absetzbetrag ist der Chancenbonus auch unabhängig vom Einkommen der Eltern. Damit profitieren alle, auch jene, deren Einkommen gering ist. Unser Modell fördert somit Investitionen der Eltern in Kinderbetreuung und Bildungsmaßnahmen.
Wir fordern einen massiven Ausbau von hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen und einen Rechtsanspruch darauf.
Wir müssen die Chancen der Kinder und deren Zugang zu Bildung in den Mittelpunkt stellen. Nur so geben wir den künftigen Generationen das richtige Rüstzeug mit auf den Weg, um die die künftigen Herausforderungen gut meistern zu können!
