Einträge von Marlene Hausleitner

Das Drama um die Umweltverträglichkeitsprüfung

Anfang Oktober haben ÖVP und FPÖ mit einem neuen Husch-Pfusch Gesetz Wellen bei der gesamten Opposition und den Nichtregierungsorganisationen geschlagen. Unter dem Deckmantel der dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigung will die Regierung nämlich offenbar die Bürgerbeteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen in vielen Fällen verhindern. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen laut der Novelle des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) künftig mindestens 100 Mitglieder […]

Indexierung der Familienbeihilfe: ÖVP und FPÖ brechen während der eigenen EU-Ratspräsidentschaft EU-Recht

Den europarechtlichen Bedenken und der massiven Kritik der EU-Kommission zum Trotz haben ÖVP und FPÖ am 24. Oktober 2018 die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen. Künftig wird die Familienbeihilfe für Arbeitnehmer_innen also an das Preisniveau jenes Landes angepasst, in dem ihr Kind lebt. Ab 1. Jänner 2019 bekommt ein Kind, das in Bulgarien lebt, […]

Das große Schweigen im Eurofighter-U-Ausschuss

Tag 5 im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat sich gestern sehr zäh gestaltet. Als erste Auskunftsperson war der pensionierte Wirtschaftstreuhänder Johann Smolka geladen – der Liquidator der für die Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen EBD, aber auch Finanzreferent und Steuerberater von Rapid Wien und Steuerberater des abtrünnig gewordenen Rüstungslobbyisten Walter Schön. Wir hätten sehr viele Fragen an ihn gehabt. So hätten […]

Der ganze normale Wahnsinn im Eurofighter-U-Ausschuss

Unwillige Behörden und Auskunftspersonen mit Erinnerungslücken können unsere Aufklärungsarbeit im Eurofighter-U-Ausschuss zwar behindern, aber nicht verhindern. Tag 4 im Eurofighter-U-Ausschuss – und irgendwie hatte ich heute ein unerfreuliches Déjà-vu: Wieder einmal war eine Auskunftsperson von schweren Erinnerungslücken geplagt. Diesmal war es die EADS-PR-Beraterin und Lobbyistin Karin Keglevich-Lauringer, die sich an nichts erinnern konnte oder wollte. […]

Update für die Bürgerbeteiligung

Politik ist der Ort, an dem wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben. Als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist es mir besonders wichtig, dass Bürger_innen im Parlament endlich mehr Gehör finden. Denn „wir“, das sind wir alle, nicht nur die Politiker_innen. Eine gesunde Demokratie braucht den Austausch zwischen engagierten Menschen und […]

Bürger_innen vor gefährlichen Abfällen schützen

Medienberichten zufolge wurden auf einer Deponie in Frohnleiten in der Steiermark über Jahre hinweg Tonnen von Asbest unsachgemäß und teilweise ungesichert gelagert, obwohl der gefährliche Problemstoff bereits seit 2003 europaweit verboten ist. Denn Asbest ist ein nachgewiesener Auslöser von Krebs- und Lungenerkrankungen, der durch Wind und Wetter leicht in der Umgebung verteilt werden kann.   […]

Individuelle Freiheit beim Kinderbetreuungsgeld

Der Anteil der Väter, die in Österreich in Karenz gehen und Kinderbetreuungsgeld beziehen, ist immer noch verschwindend gering. Auch wenn sich der prozentuelle Wert langsam steigert, kann von einer gleichwertigen Aufteilung der Betreuungszeit zwischen Müttern und Vätern noch lange keine Rede sein. Während Frauen häufig mehrere Jahre zu Hause bleiben und Kindergeld beziehen, zeigt sich […]

Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Jetzt beginnen die Befragungen

Ab Donnerstag setzen wir unsere Aufklärungsarbeit fort. Zunächst wird das Kapitel “Unzulässige Zahlungsflüsse” behandelt. Denn weder die Beschaffung der Eurofighter, noch die Vergleichsverhandlungen und schon gar nicht die Gegengeschäfte sind sauber abgelaufen. Schwarz-blaue, aber auch rote Korruptionsspuren ziehen sich durch die ganze Causa, vom Anfang bis zum Ende. Deshalb braucht es uns NEOS, um endlich […]

Der Familienbonus: Ab 2022 von den Familien selbst finanziert

Die Regierung feiert sich für den Familienbonus selbst. Wenn man bedenkt, dass die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung – von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurde, ist das, gelinde gesagt, mutig. Im Jahr 2019 beträgt die Entlastung durch den Familienbonus nämlich 1,5 Milliarden Euro – das ist genauso […]

NEOS für funktionierenden Fahrplan zur Entsorgung von Umweltaltlasten

Vier Jahre sind seit dem Bekanntwerden des Skandals rund um die nicht-fachgerechte Entsorgung von hexachlorbenzolhaltigem Blaukalk in einem Zementwerk im Kärntner Görtschitztal vergangen. Hexachlorbenzol, kurz HCB, ist ein krebserregendes, nierenschädigendes Pestizid, das schwer abbaubar ist und sich in Nahrungsmitteln wie Milch anreichert. 1992 wurde es daher zur Anwendung in der Landwirtschaft verboten. Bei der nicht […]