Einträge von Marlene Hausleitner

Indexierung der Familienbeihilfe: Die Politik muss dem Recht folgen, nicht umgekehrt

Wir NEOS, viele Expert_innen und die EU-Kommission selbst haben es prophezeit, nun ist es passiert: Wegen der europarechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Am 24. Oktober 2018 haben ÖVP und FPÖ die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen und damit bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen, das am 24. Jänner 2019 […]

Die „Fake News“ des Karl-Heinz Grasser

Er ist zwar mit seinen Gerichtsterminen schon mehr als beschäftigt – am Mittwoch musste uns Karl-Heinz Grasser aber auch im Eurofighter-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Allerdings: Gesagt hat er nicht viel, meistens zitierte KHG sich selbst aus vorangegangenen Befragungen, und wenn es heikel wurde, konnte er sich – Surprise!, Surprise! – nicht erinnern. Wir haben […]

Die Zeit für Minimalkompromisse im Klimaschutz ist vorbei!

Der menschgemachte Klimawandel ist keine Frage des Glaubens oder der Ideologie. Er ist eine wissenschaftlich gesicherte Tatsache. Die UN-Klimakonferenz (COP24) in Katowice bot eine großartige Chance, gemeinsame Beschlüsse auf internationaler Ebene zu fassen, um ihn endlich ernsthaft zu bekämpfen. Österreich war EU-Vorsitzender der Klimakonferenz. Das bedeutet, uns kam eine Schlüsselrolle in der Weichenstellung für die […]

Standortentwicklungsgesetz: Das Glas ist halbvoll

Mit ihrem ursprünglichen Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes legte die Bundesregierung im Sommer erneut einen verfassungsrechtlich problematischen Vorschlag vor – wieder einmal auf Kosten der Umwelt. In der Debatte hat sich seither aber noch einiges getan, auch dank unserer Kritik. Mittlerweile sind wir bei einem halbvollen Glas angelangt. Aber ich sage: Da geht noch mehr. Im Juli […]

Der Eurofighter, die FPÖ und der ORF

Eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF“ und 6,6 Millionen Euro für Rumpolds Werbeagentur werfen viele Fragen auf – doch die Befragten wollen sich an nichts erinnern können. Und nach wie vor fehlen dem Untersuchungsausschuss auch wichtige Akten.   Den heutigen 9. Sitzungstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss könnte man unter den Titel „Der Eurofighter-Skandal und die […]

Die Integrationsklassen an Sonderschulen bleiben

Gute Neuigkeiten erreichen uns von der Bürgerinitiative “Rettet die i-Klassen”: Die Integrationsklassen an Sonderschulen bleiben, und zwar bis 2022 bzw. 2025 für bereits begonnene Klassen. Bis 2022 soll das Bildungsministerium auch eine gesetzliche Lösung für ganz Österreich finden. Darauf werden wir NEOS gerne ein wachsames Auge im Parlament haben. Integrationsklassen – seit 25 Jahren ein […]

Das Drama um die Umweltverträglichkeitsprüfung

Anfang Oktober haben ÖVP und FPÖ mit einem neuen Husch-Pfusch Gesetz Wellen bei der gesamten Opposition und den Nichtregierungsorganisationen geschlagen. Unter dem Deckmantel der dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigung will die Regierung nämlich offenbar die Bürgerbeteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen in vielen Fällen verhindern. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen laut der Novelle des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) künftig mindestens 100 Mitglieder […]

Indexierung der Familienbeihilfe: ÖVP und FPÖ brechen während der eigenen EU-Ratspräsidentschaft EU-Recht

Den europarechtlichen Bedenken und der massiven Kritik der EU-Kommission zum Trotz haben ÖVP und FPÖ am 24. Oktober 2018 die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen. Künftig wird die Familienbeihilfe für Arbeitnehmer_innen also an das Preisniveau jenes Landes angepasst, in dem ihr Kind lebt. Ab 1. Jänner 2019 bekommt ein Kind, das in Bulgarien lebt, […]

Das große Schweigen im Eurofighter-U-Ausschuss

Tag 5 im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat sich gestern sehr zäh gestaltet. Als erste Auskunftsperson war der pensionierte Wirtschaftstreuhänder Johann Smolka geladen – der Liquidator der für die Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen EBD, aber auch Finanzreferent und Steuerberater von Rapid Wien und Steuerberater des abtrünnig gewordenen Rüstungslobbyisten Walter Schön. Wir hätten sehr viele Fragen an ihn gehabt. So hätten […]

Der ganze normale Wahnsinn im Eurofighter-U-Ausschuss

Unwillige Behörden und Auskunftspersonen mit Erinnerungslücken können unsere Aufklärungsarbeit im Eurofighter-U-Ausschuss zwar behindern, aber nicht verhindern. Tag 4 im Eurofighter-U-Ausschuss – und irgendwie hatte ich heute ein unerfreuliches Déjà-vu: Wieder einmal war eine Auskunftsperson von schweren Erinnerungslücken geplagt. Diesmal war es die EADS-PR-Beraterin und Lobbyistin Karin Keglevich-Lauringer, die sich an nichts erinnern konnte oder wollte. […]