Einträge von Marlene Hausleitner

Warum echte Aufklärung mit den Großparteien schwierig ist

Das, was gestern im Eurofighter-Untersuchungsausschuss passiert ist, lässt mich auch heute noch ziemlich ratlos zurück: Die Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und SPÖ hat am Abend unseren Antrag auf neuerliche Ladung von Ministerialrat Edwin Wall abgelehnt. Warum wir Herrn Wall nach seinen Auftritten im ersten und im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss gerne noch einmal gehört hätten, ist leicht […]

NEOS-Anträge: Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern

Die Diskussion um das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern ging im Februar-Plenum in die nächste Runde. In zwei Anträgen habe ich von der Regierung eine Verbesserung der Situation für wirklich alle Krisenpflegefamilien gefordert. In der letzten Nationalratssitzung wurde über eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes abgestimmt, die von der Bundesregierung erarbeitet wurde. Diese Gesetzesreparatur wurde notwendig, weil der Oberste […]

Klimapolitische Grundwerte der NEOS

Der Klimawandel ist zweifellos eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und zwar nicht nur, weil er unsere Lebensgrundlagen bedroht und weitreichende, destabilisierende Folgen hat, sondern auch, weil er die Schwächen unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme und Paradigmen gnadenlos offenlegt. Die Datenlage ist klar – die Menschheit muss handeln und grundlegende Veränderungen einleiten, sonst drohen […]

Wie die große Show eines Einzelnen die ganze seriöse Aufklärung gefährdet

Ich bin ziemlich verärgert über die neueste “Enthüllungsshow” des Kollegen Pilz. NEOS waren die ersten und einzigen, die Ende Jänner den plötzlichen Wechsel des Eurofighter-Aktes von der Staatsanwaltschaft Wien zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt kommentiert und laut Alarm gerufen haben. Wir wollten wissen, warum der leitende Staatsanwalt plötzlich vom Verfahren abgezogen wurde und haben massiv bezweifelt, […]

Kinderbetreuungsgeld für ALLE Krisenpflegeeltern

Krisenpflegeeltern leisten einen enorm wichtigen und wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft. Sie helfen Kindern in akuten Notsituationen, beispielsweise, wenn deren eigene Eltern suchtkrank oder gewalttätig sind. Sie bieten den Kindern vorübergehend ein sicheres Zuhause, aufopfernde Fürsorge und Geborgenheit. Dafür haben Krisenpflegeeltern nicht nur unsere absolute Hochachtung, sondern selbstverständlich auch finanzielle Unterstützung verdient. Krisenpflegefamilien, die Kinder […]

Was der Borkenkäfer mit dem Klimawandel zu tun hat

Der Sommer 2018 war für Waldbesitzer besonders hart. Denn die trockene, warme Witterung trug massiv zur rasanten Vermehrung des Borkenkäfers bei, der vor allem Fichten befällt. Teilweise mussten ganze Wälder gerodet werden. Zu diesem Problem gesellten sich dann noch heftige Stürme, die ebenfalls ihren Teil zur Schädigung unserer Biomasse beitrugen. Alleine in Oberösterreich war ein […]

“Graf Ali” und die Bauchtascherl-Millionen

Derzeit macht der Eurofighter-Untersuchungsausschuss Sitzungspause. Langweilig wird mir und meinem Team aber trotzdem nicht. Im Gegenteil. Wir nutzen diese tagungsfreien Wochen, um erstens unsere Recherchen und das Aktenstudium intensiv weiter zu betreiben. Zweitens verhandeln wir gerade mit den anderen beiden Oppositionsparteien und mit der Regierung über die weitere Ladungsliste. Denn in der nächsten Sitzung am […]

Wie der Bezug von Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige zum Problem werden kann

Seit einigen Monaten tauchen vermehrt Fälle von selbstständig Erwerbstätigen auf, die zu Nachzahlungen ihres Kinderbetreuungsgeldes aufgefordert werden, weil sie die entsprechenden Zuverdienstgrenzen überschritten hätten. Die Folgen für Jungfamilien sind teils gravierend. Möglich ist dies mitunter, weil an Kinderbetreuungsgeldbezieher_innen keine Informationsschreiben mehr versendet wurden. Nach einer Reihe von Medienberichten im vergangenen Jahr ging nun aus einer […]

Indexierung der Familienbeihilfe: Die Politik muss dem Recht folgen, nicht umgekehrt

Wir NEOS, viele Expert_innen und die EU-Kommission selbst haben es prophezeit, nun ist es passiert: Wegen der europarechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Am 24. Oktober 2018 haben ÖVP und FPÖ die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen und damit bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen, das am 24. Jänner 2019 […]

Die „Fake News“ des Karl-Heinz Grasser

Er ist zwar mit seinen Gerichtsterminen schon mehr als beschäftigt – am Mittwoch musste uns Karl-Heinz Grasser aber auch im Eurofighter-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Allerdings: Gesagt hat er nicht viel, meistens zitierte KHG sich selbst aus vorangegangenen Befragungen, und wenn es heikel wurde, konnte er sich – Surprise!, Surprise! – nicht erinnern. Wir haben […]