Der von der Regierung im November vorgelegte korrigierte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans ist noch immer lückenhaft! Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen. Ich erwarte mir mehr Leidenschaft als das, was im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) präsentiert wurde. Es reicht nicht, […]
Politik ist der Ort, an dem wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben. Die Bürger_innen müssen im Parlament endlich mehr Gehör finden. Denn „wir“, das sind wir alle, nicht nur die Politiker_innen. Eine gesunde Demokratie braucht den Austausch zwischen engagierten Menschen und ihren gewählten Vertretern. Ich sehe es nicht ein, dass man diesen Dialog […]
Wir mussten von Anfang an mit dem Vorwurf leben, dass man nach all den Jahren wahrscheinlich keine rasend neuen Sachverhalte zutage fördern kann. Und ja, eines stimmt, die Smoking Gun haben wir leider nicht gefunden. Dennoch ist der Untersuchungsausschuss meiner Meinung nach sehr erfolgreich und erhellend gewesen. Aufgrund der sehr tiefgründigen und intensiven Recherchen, die […]
Wir Liberale stehen für Freiheit – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Diese Freiheit kann es aber nur geben, wenn sie Hand in Hand mit Nachhaltigkeit geht. Baustellen gibt es in Österreich genug. Vor allem im Klimaschutz muss sich aber endlich und maßgeblich etwas tun. Innenpolitische Krisen hin oder her, der Klimawandel und das […]
Wir möchten heute von Ex-Justizgeneralsekretär Pilnacek und Ex-Justizminister Moser eigentlich nur zwei Fragen beantwortet haben, allerdings sind es zwei für die ganze Causa Eurofighter ganz entscheidende Fragen, nämlich: Warum wurde Staatsanwalt Radasztics das Verfahren nach so vielen Jahren entzogen und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben? Wie gedenkt die Justiz nach all den Verfehlungen sicherzustellen, […]
Ich habe ja angesichts des Personalmangels und des Drucks, unter dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht erst seit dem Ibiza-Video steht, fast schon Hemmungen, noch weitere Ungereimtheiten aufzudecken. Aber das ist nun mal unsere Aufgabe. Und der kommen wir bis zum bitteren, weil vorzeitigen, Ende des U-Ausschusses nach. Bei den Recherchen zum ehemaligen Verteidigungsminister Herbert […]
Dieses Ergebnis ist eine Schande und macht Ministerin Köstinger zur Handlangerin des Klimawandels. Die neueste Studie der European Climate Foundation belegt, dass sich kein einziges EU-Mitgliedsland mit seinem derzeitigen Klima- und Energieplan auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 befindet. Ich frage mich mittlerweile ernsthaft: Wie viele Studien und Schreckensmeldungen muss man der Umweltministerin bitte […]
Nach den jüngsten Enthüllungen von Addendum in der Causa Eurofighter bin ich entsetzt und leider in all meinen Befürchtungen bestätigt. Dass das Verfahren von allerhöchster Stelle, nämlich von Justizministeriumsgeneralsekretär Pilnacek, offenbar abgewürgt hätte werden sollen, passt leider perfekt ins hässliche Bild und ist einfach – man muss es leider in dieser Deutlichkeit sagen – ein […]
Es ist fünf nach 12 in der Klimapolitik. Die gravierenden Folgen des Verfehlens internationaler Klimaziele werden in überwältigender Mehrheit von Wissenschaftler_innen rund um den Globus betont – auch die destabilisierenden Auswirkungen für Österreich. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Problematik steigt quer durch alle Generationen und Gesellschaftsschichten und bricht sich beispielsweise in den Fridays For Future […]
Bei unseren intensiven Recherchen zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind mein Team und ich Mittwochabend auf zwei hochspannende und brisante Dokumente gestoßen. Im Supplement zum Amtsblatt der EU entdeckten wir diese beiden Bekanntmachungen: https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:518364-2017:TEXT:DE:HTML&src=0&tabId=0 und https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:518367-2017:TEXT:DE:HTML&src=0 Wir wurden stutzig, sehr stutzig. Österreich hatte Ende 2017 für die Flugpolizei vier zweimotorige Helikopter um 24,4 Millionen Euro und zwei einmotorige […]