Einträge von Clemens Ableidinger

Man fährt wieder Bahn – für 193 Millionen Euro jährlich mehr Kosten ohne mehr Leistung

Am 28. April habe ich im Parlament im Rahmen der Fragestunde Verkehrsminister Leichtfried Fragen zum Thema öffentliche Ausschreibungen von Schienenverkehr statt freihändiger Direktvergabe an die ÖBB gestellt. Dabei konnte ich für NEOS einen kleinen, aber wichtigen Teilerfolg erzielen: Erstmals nach drei Jahren wurde mir zugesagt, interne Unterlagen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese Unterlagen geben […]

Der nächste Eurofighter U-Ausschuss

Schweinestall Eurofighter: Ausmisten ist angesagt! Am 28. März 2017 hat der zweite Eurofighter-U-Ausschuss offiziell begonnen. Eurofighter, Buwog, Hypo – das sind die Altlasten der schwarz-blauen Zeit. Das sind auch Musterbeispiele für Steuergeldverschwendung, Intransparenz und Strukturen, die Korruption begünstigen. Die Notwendigkeit für politische Veränderung war Anlass für die Gründung von NEOS: wir wollen der Stachel im […]

NEOS zur Causa Frauenkirchen: Bürgerbeteiligung wird von SPÖ unterdrückt

„Freies Unternehmertum und Bürgerbeteiligung sind grundsätzlich vereinbar. Im Burgenland anscheinend nicht. Deswegen binden wir nun Parlament und Ministerium aktiv ein.“ Wien (OTS) – In Frauenkirchen gehen die Wogen wegen eines geplanten Glashausprojekts hoch. Die laufende Bürgerbefragung wird trotz des Unmuts der Frauenkirchner_innen von der SPÖ Burgenland mit allen Mitteln bekämpft. Eine Informationsveranstaltung der NEOS, die […]

NEOS zu Sozialleistungen: Abfuhr der EU an Sebastian Kurz war zu erwarten

Michael Bernhard: „Bevor die ÖVP beginnt, Grundprinzipien der EU auszuhebeln, sollte sie zuvor prüfen, wo im System selbst gespart werden kann“ Wien (OTS) – Europaminister Sebastian Kurz bekommt eine Abfuhr der Europäischen Union. Nach seinem Vorschlag hätten Elternteile, die in Österreich arbeiten und Steuern zahlen, für ihre Kinder im Ausland nur mehr ein an das […]

APA: Familienbeihilfe – NEOS orten “parteitaktische Spielchen”

Oppositionspartei sieht Änderungsbedarf bei rückwirkender Auszahlung Wien (APA) – Die NEOS sind verwundert über den neuerlichen Vorstoß der ÖVP, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland kürzen zu wollen. Der Blick der ÖVP sei schon auf eine mögliche nächste Wahl gerichtet, vermutete NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei dabei offenbar bereit, “die Reputation Österreichs […]

Jetzt unterstützen: Bürgerinitiative Fakten gegen Hetze

  Gestern habe ich im Parlament die Bürgerinitiative Fakten gegen Hetze entgegengenommen. Diese fordert, dass künftig extremistische Medien auch medienrechtlich in die Schranken gewiesen werden. Es soll künftig (strenger) geahndet werden, wenn bewusst die Unwahrheit verbreitet wird. Geforderte Richtigstellungen sollen deutlicher erkennbar sein und an prominenter Stelle abgedruckt werden. Finde ich gut und unterstütze ich uneingeschränkt! Hier können […]