Zwei Kanzler, ein Redhaus und zwei Verschwiegene Der Eurofighter U-Ausschuss hatte vergangene Woche mit der Befragung zweier Ex-Kanzler einen Zwischen-Höhepunkt: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel machte den Anfang, Alfred Gusenbauer folgte. Die beiden weiteren Ausschusstage waren von weniger prominenten, aber nicht minder interessanten Namen geprägt und konnten gegensätzlicher nicht sein: während der Mittwoch unter dem Motto „Gschichteln […]
Von chronischer Demenz, überladenen Folien und widersprüchlichen Aussagen Der Eurofighter U-Ausschuss beschäftigte sich nach den ersten Befragungstagen weiter mit dem Thema Vergleich. Vieles hat sich bestätigt, einige Widersprüche wurden offensichtlich – sogar so offensichtlich, dass eine neuerliche und diesmal gemeinsame Befragung von Ex‑Verteidigungsminister Darabos und dem Chef der Finanzprokuratur Peschorn beantragt wurde. Interessant wird es […]
Für NEOS ist Politik der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Dieses „wir“ umfasst aber nicht nur Politiker_innen, sondern vor allem auch die Bürger_innen selbst. Den Austausch zu fördern und Ideen bei der Umsetzung zu helfen, ist mir ein besonderes Anliegen. Als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen bin ich […]
Die ganze Welt war vor zwei Wochen in Schockstarre. Donald Trump hat das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt. Es wurde im Dezember 2015 verabschiedet und sieht vor, die menschengemachte globale Erderwärmung auf deutlich unter +2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu beschränken. Alle Staaten dieser Erde erkennen dieses Ziel an, bis auf Syrien, Nicaragua und – seit 1. […]
Oder: Staatlich subventioniertes Artensterben auf österreichisch. Windkraft leistet einen wichtigen Beitrag wenn es um nachhaltige Energiegewinnung geht. Sauberer und umweltfreundlicher Strom ist ein essentieller Faktor für eine saubere Energiezukunft in Österreich. Wenn jedoch die Windkrafträder falsch positioniert werden hat das enorme negative Auswirkungen auf viele Pflanzen- und Tierarten. Das Problem bei der Sache: wurde ein […]
In der Wochenzeitschrift NEWS erschien am 12. Mai ein Artikel über ein Netzwerk aus dem Dunstkreis der FPÖ. Dieses Netzwerk kassierte im Zusammenhang mit Eurofighter mehr als 800.000 Euro. Aufgrund welcher Leistung? Das ist bis heute unklar. Und warum die Zahlungen indirekt über eine PR Agentur an mehrere Personen weiter verteilt wurden, ebenfalls. Die Justiz […]
Der erste Eurofighter U-Ausschuss wurde im Juni 2007 nach einem überraschenden Vergleich der Republik mit Eurofighter beendet. Viele Fragen blieben jedoch unbeantwortet. Zumal mit dem damals getroffenen Vergleich jenes Kapitel aufgeschlagen wurde, mit dem sich der zweite U-Ausschuss seit letzter Woche befasst: Der Vergleich wurde nicht nur auf Kosten der Republik getroffen. Das gesamte Prozedere […]
Michael Bernhard: “Rupprechter muss endlich einen Klimaaktionsplan für Österreich vorlegen.” Wien (OTS) – “Der Klimavertrag von Paris als internationale Verpflichtung muss für Österreich selbstverständlich weiterhin Gültigkeit haben”, zeigt sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard auch nach US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, aus dem Weltklimavertrag auszusteigen, entschlossen, die Ziele des Abkommens weiterhin einzuhalten. “Der Klimavertrag ist ambitioniert, aber beim Weltklima gibt es keine Plan B.“ […]
Warum die Neuwahl kein Ende für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss bedeutet 2017 kommen Neuwahlen – das ist seit dem letzten Wochenende nun fix. Die rot-schwarze Regierung hat in ihrem jetzigen Bestehen keine Zukunft mehr. Wir NEOS haben uns bereits für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Der Grund ist ganz einfach: wir wollen endlich eine Regierung haben, die für die […]
Bürger_innenbeteiligung hat in Österreich keinen hohen Stellenwert. Seit wir NEOS den Ausschuss 2013 übernommen haben, haben wir alles daran gesetzt den Druck innerhalb des Parlaments hochzuhalten und die partizipativen Instrumente zu stärken. Seit 2015 bewerben wir nun das Instrument der parlamentarischen Bürgerinitiative umfangreich im Rahmen von „Michi Bernhard on Tour“. 2016 haben wir – ein […]