Einträge von Clemens Ableidinger

Warum die Indexierung der Familienbeihilfe Österreich mehr schadet als nützt

Die österreichische Regierung verprellt alle proeuropäischen Kräfte und riskiert bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU: Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürger_innen unseres Landes. Wir werden bei diesem Thema weiterhin ganz genau hinschauen. Ich möchte in diesem Blog die Sachlage erklären und sinnvolle Lösungen zur Familienbeihilfe aufzeigen. Denn eines ist klar, die Indexierung zerstört den europäischen […]

Aarhus-Konvention: Regierung muss endlich aktiv werden

Bei den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung herrscht in der Regierung Schockstarre. Ihre Arbeit übernimmt – wieder einmal – ein Gericht. Österreich ist bei der Bürger_innenbeteiligung ein Entwicklungsland. Das gilt für das Parlament, genauso wie für Großprojekte. Österreich hat sich genau bei schon vor 13 Jahren auf EU-Ebene zu umfangreichen Einspruchs- und Kontrollverfahren verpflichtet: In […]

Eurofighter: U-Ausschuss geht in die dritte Runde

Im heutigen Geschäftsordnungsausschuss wurden die Weichen für einen dritten Eurofighter Untersuchungsausschuss gestellt. Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben. Jetzt ist es so gut wie fix: Der Eurofighter U-Ausschuss geht in die dritte Runde. Wir werden alle Vorgänge in der Causa zwischen den Jahren 2000 und 2017 genau unter die […]

Familienbudget aus der Vergangenheit

Schwarz-Blau zementiert mit diesem Biedermeier-Budget ihr national-konservatives Familienbild und vergisst völlig auf die nächsten Generationen. Für diese visionslose und rückwärtsgerichtete Politik fehlen mir die Worte. Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit stehe ich für eine faire, nachhaltige Politik, die Österreich in eine bessere Zukunft führt. Dieses Budget ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher_innen. Überraschend kommt […]

Die Umweltpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken

Die neue Nachhaltigkeitsministerin hat große Pläne. Nach den ersten Monaten Schwarz-Blau fehlt mir jedoch jeder Glaube an eine Umsetzung. Hoffentlich liege ich falsch. In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf […]

Eurofighter U-Ausschuss: Alle Parteien für Fortsetzung?

Innerhalb der nächsten vier Wochen wird entschieden, ob mein Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses angenommen wird. Dann wird sich wirklich zeigen, ob die Zusage vor der Wahl von allen Parteien auch eingehalten wird und wir mit dem U-Ausschuss fortfahren können. Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben! Als parlamentarische […]

OTS: NEOS fordern Fortführung des Eurofighter U-Ausschusses

Michael Bernhard: „Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.“ Wien (OTS) – Noch vor der Nationalratswahl haben alle Parlamentskräfte zugesichert, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss weiterführen zu wollen. Geschehen ist bis jetzt dennoch nichts. NEOS gehen daher in die Vorlage und bringen im morgigen […]

Eurofighter U-Ausschuss: Wer jetzt bremst, schadet dem Land!

Neue Legislaturperiode, neuer Untersuchungsausschuss? Diese Frage steht im Raum seit Österreich wieder eine Regierung hat. Denn alle Parlamentsparteien haben vor der Wahl die Fortsetzung versprochen. Passiert ist bis jetzt dennoch nichts. Der Optimist in mir geht davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Nicht zuletzt geht es hier um die […]

Österreichs Klimapolitik unterwegs nach Peking

Letzte Woche wurden die neuesten Daten zur österreichischen CO2 Bilanz präsentiert. Das Ergebnis? Beim Klimaschutz ist es fünf nach zwölf. Wer die Regierungsarbeit der letzten Jahre kennt, ist darüber kaum überrascht. In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. […]

OTS: NEOS: Nachhaltigkeitsministerin Köstinger verschwendet Steuer-Millionen

Michael Bernhard: „Tempo 140 bringt zusätzliche Emissionen und macht zusätzliche Klimainvestitionen notwendig“ Wien (OTS) – Verwundert zeigt sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard über die kritiklose Zustimmung von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger zum FPÖ-Vorschlag von Tempo 140 auf Autobahnen: „Seitens des BMVIT war dieser Vorstoß ja erwartbar, aber dass die für die Umsetzung der Klimaschutzziele zuständige Ministerin hier bedenkenlos ihre […]