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12 Jun

Windräder des Föderalismus

Bürgerbeteiligung

Oder: Staatlich subventioniertes Artensterben auf österreichisch.

Windkraft leistet einen wichtigen Beitrag wenn es um nachhaltige Energiegewinnung geht. Sauberer und umweltfreundlicher Strom ist ein essentieller Faktor für eine saubere Energiezukunft in Österreich.

Wenn jedoch die Windkrafträder falsch positioniert werden hat das enorme negative Auswirkungen auf viele Pflanzen- und Tierarten. Das Problem bei der Sache: wurde ein Windkraftprojekt vom Land genehmigt, weil das Problem bei der Überprüfung nicht erkannt wurde, schüttet der Bund Fördermittel dafür aus. Im schlimmsten Fall subventioniert der Bund damit potenziell umwelt- und tierschädliche Einzelprojekte. Ironischerweise aus Mitteln der Ökostromföderung. Dies ist teilweise in Niederösterreich der Fall, wo 50% aller Windkraftwerke Österreichs stehen. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist dies offensichtlich nicht.

 

Die niederösterreichische Landesregierung hat auf die Bedenken der Menschen bis jetzt nicht reagiert. Da ein Dialog mit den Bürger_innen seitens der Landesregierung nicht stattfand, haben diese sich selbst in Form einer Bürgerinitiative organisiert um diese Problematik aufzuzeigen. Ich traf die Bürgerinitiative Windparkfrei auf zwei meiner Tourstopps in Maria Dreieichen. Diese kämpft mit aller Kraft gegen undurchsichtige Vergabe- und Prüfverfahren beim Windkraftausbau und ist mit der Auskunftspolitik der Landesregierung höchst unzufrieden.

 

Das Anliegen der Bürger_innen einfach zu ignorieren und drüber zu fahren ist ein alter Stil in der Politik. Dafür sind wir bei den NEOS nicht zu haben. Politik im Sinne der Bürger_innen ist eine unserer zentralen Forderungen. Im Falle der niederösterreichischen Windparks haben die Bürger_innen die Problematik vor der Politik erkannt. Hätte es umfassende Einbindungsmaßnahmen und einen ehrlichen Dialog gegeben wäre es gar nicht erst zur Gründung der Bürgerinitiative gekommen. Als Umwelt- und Petitionssprecher habe ich hier gleich in zweifacher Hinsicht Handlungsbedarf gesehen und entsprechende Anträge (siehe unten) im Parlament eingebracht. Windkraft soll und darf nur im Sinne des nachhaltigen Umweltschutzes und der Bürger_innen stattfinden.

 

Bürgerinitiative „Windparkfrei“:

http://windpark-neindanke.at/

 

Antragspaket:

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