Volles Haus in Währing: Neustifter Friedhof, Gersthofer Straße und eine Politreform

Mit mehr als zwei Dutzend Bürger_innen und drei Bürgerinitiativen war schnell klar: bei Bürgerinitiativen sind die Währinger_innen Veteranen.

So zahlreich die Teilnehmer_innen, so unterschiedlich ihre Anliegen. Die Themen reichten von der Initiative Gersthofer Straße Neu, über Rettet den Neustifter Friedhof bis zur parlamentarischen Bürgerinitiative “Politreform Jetzt!”.

Dementsprechend anregend war der Austausch bei den Themen Verkehrssicherheit, Bauprojekten, Stadtplanung und Reformpotenzial in der Verwaltung.

Besonders intensiv wurden die unterschiedlichen Erfahrungen bei der Behandlung von Bürgerinitiativen besprochen, welche von Ernüchterung bis Enthusiasmus reichten. Einig war man sich vor allem bei der mangelnden Wertschätzung und Unterstützung die die Stadt aktiven Bürger_innen entgegenbringt. Hier besteht Handlungsbedarf: was auf Bundesebene schon ganz gut klappt muss auch auf Landesebene möglich sein.

Ganz offensichtlich war für die Anwesenden: Umwelt- und Infrastrukturprojekte können nicht über die Köpfe der Bürger_innen hinweg geplant und umgesetzt werden. Nicht zum ersten Mal auf der Tour kam in diesem Zusammenhang der Wunsch nach einer vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention zum Ausdruck.

Besonders gefreut haben mich die durchwegs positiven Rückmeldungen zur Petitionstour. Bürgerinitiativen als partizipatorisches Tool zu bewerben ohne sie parteipolitisch zu instrumentalisieren kommt an, auch bei nicht-NEOS :) . Dadurch zeigt sich wie wichtig es ist auf Möglichkeiten der Mitbestimmung hinzuweisen. Wenn es im Moment auch noch mehr Kraft kostet als es eigentlich sollte: die Währinger_innen beweisen, dass sie mitreden wollen, von den Brigittenauer_innen erfahren wir es dann nächsten Montag :) .​