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Warum die Indexierung der Familienbeihilfe Österreich mehr schadet als nützt

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Die österreichische Regierung verprellt alle proeuropäischen Kräfte und riskiert bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU: Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürger_innen unseres Landes. Wir werden bei diesem Thema weiterhin ganz genau hinschauen. Ich möchte in diesem Blog die Sachlage erklären und sinnvolle Lösungen zur Familienbeihilfe aufzeigen. Denn eines ist klar, die Indexierung zerstört den europäischen Dialog, ist ein großes Risiko für alle Pflegebedürftigen, schadet österreichischen Unternehmen in Osteuropa und verstößt gegen geltende Gesetze.

Wie ist die Situation jetzt?

Familienbeihilfe bekommt jede/r, der/die mit seinem Kind den Lebensmittelpunkt in Österreich hat, wobei grundsätzlich nur ein Elternteil pro Kind Familienbeihilfe erhält. Diese Regelung gilt für alle EU-Bürger_innen und Schweizer_innen, die in Österreich erwerbstätig sind. Dazu hat sich Österreich europarechtlich verpflichtet.

Wer in Österreich arbeitet und Steuern zahlt, hat daher auch Anspruch auf Familienbeihilfe. Das gilt umgekehrt auch für Österreicher_innen, die im europäischen Ausland leben. Diese haben in dem Land Anspruch auf Familienleistungen, in dem sie arbeiten und Steuern zahlen. So weit, so klar.

Was ist von der schwarz-blauen Regierung geplant?

Viele EU-Bürger_innen, die in Österreich arbeiten und leben, erhalten derzeit Familienleistungen auch wenn ihre Kinder nicht in Österreich leben. Rechtlich sind sie den Österreicher_innen gleichgestellt und erhalten daher genau so viel wie österreichische Staatsbürger. Das ist, wie erwähnt, europarechtlich geregelt. Für die nationalkonservative Regierung ist dieses Thema ein gefundenes Fressen, um ihre populistische Agenda in den Medien zu verbreiten.

Weil zum Beispiel die Lebensunterhaltskosten für ein Kind in Bulgarien niedriger sind als in Österreich, soll der Elternteil, der in Österreich arbeitet auch weniger Familienbeihilfe bekommen – und das obwohl dieser Elternteil gleich viel Abgaben in Österreich zahlt.

Was bei der Geschichte immer wieder vergessen wird: Die Familienbeihilfe wird zu 80% aus Arbeitgeberabgaben finanziert. D.h. Arbeitgeber_innen finanzieren den größten Teil der Familienbeihilfe. Diese Abgaben leisten sie unabhängig davon, ob die Person Österreicher_in ist oder aus einem anderen europäischen Land stammt. Bei einer Indexierung zahlen die Arbeitgeber daher unabhängig davon, ob den Ausgaben tatsächlich eine gleichwertige Familienleistung gegenübersteht!

Nun kommen auch aus Rumänien kritische Stimmen. Der rumänische EU-Parlamentarier Daniel Buda hat Österreich und dem österreichischen Bundeskanzler via Facebook-Post ganz explizit zu Recht gewiesen: Die österreichische Regierung beute (seit Jahrhunderten) rumänische Arbeitskräfte aus, gleichzeitig bekämen österreichische Unternehmen in Rumänien Steuererleichterungen und andere Vorteile. Er nennt sogar beispielhaft Unternehmen, die – sollte die Indexierung tatsächlich kommen – Gegenmaßnahmen zu spüren bekommen könnten (https://www.facebook.com/pnl.cluj/posts/992726057561084). Auch in einigen rumänischen Tageszeitungen wurden Berichte veröffentlicht, die in eine ähnliche Richtung gehen (u.a. in der Gazeta de Cluj, am 8.Mai).

Die österreichische Wirtschaft hat in den letzten Jahren massiv in osteuropäischen Staaten investiert, die nun am meisten von der Indexierung betroffen sein werden: 2016 flossen rund 273 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland. 80 Millionen davon nach Ungarn, 63 Millionen Euro in die Slowakei, 38 Millionen nach Polen  und 32 Millionen nach Rumänien.

Durch diese Husch-Pfusch-Aktion wird das Beihilfensystem nicht gerechter, sondern im Gegenteil ungerechter. Denn diejenigen, die ohnehin schon aus ärmeren Ländern kommen, weniger bekommen und die, die aus reichen Ländern kommen mehr bekommen. Ob das überhaupt zu Einsparungen führen wird (Die Regierung spricht von 114 Mio), ist völlig unklar. Und das führt uns zum nächsten Problem: Der Rechtswidrigkeit.

Warum widerspricht das EU-Recht?

Weil das EU-Recht ganz klar regelt: Arbeitnehmer_innen aus EU-Staaten dürfen nicht anders behandelt werden als österreichische Staatsbürger_innen. Das widerspricht einer der vier Grundfreiheiten, auf denen die Europäische Union aufbaut: der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Familienleistungen kommen immer von dem Staat, in dem ein/e EU-Bürger_in arbeitet und Steuern bezahlt. Wenn man diese Leistungen nur für „EU-Ausländer“ kürzt, dann ist das demnach eine offensichtliche Diskriminierung, auch deswegen, weil sich alle anderen Länder daran halten müssen.

Schwarz-Blau beweist damit eindrucksvoll ihre antieuropäischen Ressentiments und stellt die nahende EU Ratspräsidentschaft unter keine guten Vorzeichen. Ihre nationalkonservativen Freund_innen im Osten und Westen werden ihnen dafür in aller Öffentlichkeit gratulieren. So macht man keine maßvolle und nachhaltige Politik, sondern die Regierung zündelt ganz bewusst und will das europäische Friedensprojekt schwächen. Die Regierung zeigt an diesem Punkt den groß angekündigten neuen Stil: rechtswidrige, populistische Forderungen, um den Boulevard zu dominieren und das eigene Klienten zu stimulieren.

Wir NEOS sind #DIEOPPOSITION

Wäre die Regierung wirklich an echten Lösungen interessiert, gäbe es bessere Mittel. Wir NEOS haben vorgerechnet, wie die Familienbeihilfe effizienter ausgestaltet werden kann. Durch die Abschaffung der Möglichkeit die Familienbeihilfe fünf Jahre rückwirkend beantragen zu können, könnte man mehrere Millionen in der Verwaltung einsparen. Seit der Einführung der automatischen Auszahlung der Familienbeihilfe für in Österreich geborene Kinder braucht es diese Option schlicht und ergreifend nicht mehr.
Das System der Familienbeihilfe wird jedenfalls nicht modernisiert, indem europäische Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt werden und ein massives Pflegeproblem riskiert wird. Wir NEOS schauen weiterhin als die einzig arbeitende Kontrollkraft in der Opposition der Regierung ganz genau auf die Finger. Wir stellen uns ihren falschen Maßnahmen und populistischen Forderungen vehement entgegen. Wir verteidigen unsere hart erkämpften europäischen Grundwerte und Freiheiten. Aufgrund der nahenden österreichischen Ratspräsidentschaft schlagen wir vor, dass wir uns um Lösungen kümmern und dazu einen europäischen Rat abhalten.

Familienbudget aus der Vergangenheit

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Schwarz-Blau zementiert mit diesem Biedermeier-Budget ihr national-konservatives Familienbild und vergisst völlig auf die nächsten Generationen. Für diese visionslose und rückwärtsgerichtete Politik fehlen mir die Worte. Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit stehe ich für eine faire, nachhaltige Politik, die Österreich in eine bessere Zukunft führt. Dieses Budget ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher_innen.

Überraschend kommt das leider nicht. Die beiden Hauptprojekte: die Indexierung der Familienbeihilfe und die Einführung des Familienbonus bleiben die Eckpfeiler des „neuen“ national-konservativen Stils.

Worüber natürlich nicht gesprochen wurde, ist der Fakt, dass beide Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sind. Sollten sie wirklich umgesetzt werden, dann reißt die Regierung mit voller Absicht noch tiefere Gräben innerhalb der Bevölkerung unseres Landes. Aber eins nach dem anderen:

Regierung bricht geltendes Recht

Die Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen EU-Recht und zwar gegen die sehr sinnvollen und hart erkämpften Grundfreiheiten und der Personenfreizügigkeit. Der Familienbonus beinhaltet tendenziell eine Ungleichbehandlung zwischen getrenntlebenden Eltern und gemeinsam lebenden Eltern. Das heißt: Die Regierenden fördern ein Familienbild, das von Vater-Mutter-Kind-Familie im Einfamilienhaus ausgeht. Die Realität ist wahrlich eine andere. Fast jedes vierte Kind unter 3 Jahren lebt in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und fast jedes zehnte Kind in einem Alleinerzieher_innenhaushalt. Die Lebensrealität spielt bei dieser Symbolpolitik wieder mal nur eine Nebenrolle. Die Chancen aller Kinder sind ihnen herzlich egal. Diese Maßnahmen bieten manchen Kindern mehr Chancen als anderen. Die rechtlich legitimierte Diskriminierung soll dadurch salonfähig werden.

Biedermeier-Budget im Dienste der Abschottungs- und Klientelpolitik

Diese Ignoranz und Zukunftsvergessenheit sucht ihresgleichen. Dass diese Regierung von evidenzbasierter Politik wenig hält, hat sie spätestens bei der Rauchverbotsdebatte unter Beweis gestellt. Sie ignorieren europäische Entwicklungen, die Bedürfnisse der Bürger_innen im 21. Jahrhundert und den Wunsch, dass unser Land eine nachhaltige und mutige Politik dringend nötig hat. Sie beweisen damit eindrucksvoll ihre antieuropäischen Ressentiments und stellen die nahende EU Ratspräsidentschaft unter keine guten Vorzeichen. Ihre national-konservativen Freunde im Osten und Westen werden ihnen dafür in aller Öffentlichkeit gratulieren.

Chancenbonus statt Familienbonus

Für uns NEOS steht die Chancengerechtigkeit aller Kinder an erster Stelle. Deswegen wollen wir einen Chancengerechtigkeitsbonus für unsere Kleinsten:

Durch die Zusammenfassung von Alleinverdiener-, Alleinerzieher- und Kinderabsetzbetrag, sowie Kinderfreibetrag in einen einzigen „Chancengerechtigkeitsbonus“, der für alle Betreuungs-, Bildungs- und Förderungsmaßnahmen (z.B.: Nachhilfe, Spracherwerb, Musikerziehung, aber auch Sport, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager, Nachmittagsbetreuung oder Verpflegung in der Schule) geltend gemacht werden kann.

Damit könnten wir die Chancen aller Kinder wachsen lassen, ganz gleich wie viel ihre Eltern verdienen. Denn durch die Konzipierung als Absetzbetrag ist der Chancenbonus auch unabhängig vom Einkommen der Eltern. Damit profitieren alle, auch jene, deren Einkommen gering ist. Unser Modell fördert somit Investitionen der Eltern in Kinderbetreuung und Bildungsmaßnahmen.

Wir fordern einen massiven Ausbau von hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen und einen Rechtsanspruch darauf.

Wir müssen die Chancen der Kinder und deren Zugang zu Bildung in den Mittelpunkt stellen. Nur so geben wir den künftigen Generationen das richtige Rüstzeug mit auf den Weg, um die die künftigen Herausforderungen gut meistern zu können!

 

 

Der FPÖVP Familienbonus – Eine verpasste Chance für unsere Kinder

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In den letzten Wochen wurde ich als Familiensprecher häufig gefragt, weshalb wir NEOS so konsequent gegen den Familienbonus auftreten, schließlich sei es Realität, dass Familien höhere Lebenserhaltungskosten haben.

In diesem Beitrag möchte ich auf unsere größten Kritikpunkte eingehen und vor allem darauf, was mit einem solch großen Budget in der Familienpolitik möglich gewesen wäre.

Wie sieht Familie heute aus und wie soll sie aussehen? Ein kleines Rechenbeispiel.

Familie ist heute so bunt wie das Leben selbst. Das ist kein Spruch, sondern gelebt Realität.

Ein Blick in die Daten des österreichischen Instituts für Familienforschung zeigt, dass im Jahr 2016 unter den 962.000 Familien (mit Kindern unter 25 Jahren) 179.900 alleinerziehende Mütter und Väter sind, sowie rund 67.000 Patchwork-Familien.

Sollte also angenommen werden, dass eine Familie grundsätzlich zwei biologische Elternteile im gleichen Haushalt hat, dann sind von diesen 962.000 Familien sowohl die Alleinerziehenden wie auch die Patchwork-Familien abzuziehen und man kommt 715.100 Familien. Nimmt man noch die Annahme dazu, dass Mutter und Vater verheiratet zu sein haben, sind auch jene 16,9% der Lebensgemeinschaften abzuziehen, aber weitere Berechnungen erspare ich uns an dieser Stelle.

Die zentrale Frage ist also: Welche Familienform soll von Staatsseite besonders unterstützt werden? Und in welcher Form?

Welches Familienbild fördert der FPÖVP Familienbonus?

Dem Regierungsprogramm und den bisher bekannt gewordenen Maßnahmen nach scheint die ÖVP-FPÖ Regierung eine klare Präferenz zu haben:

Familien mit zwei biologischen Elternteilen in einem Haushalt lebend, wobei nur ein Elternteil ein mittleres Einkommen erwirtschaftet.

Die Frage, wie Alleinerziehende in prekären (nicht angestellten) Arbeitsverhältnissen zum Familienbonus kommen ist ebenso unzureichend geklärt, wie auch in welcher Form getrenntlebende Eltern mit gemeinsamer Obsorge den Familienbonus aufzuteilen haben.

Von den in Österreich lebenden 1,7 Millionen Kindern, werden 1,2 Millionen Kinder direkt im Familienbonus erfasst. 500.000 Kinder werden zumindest anders betrachtet. Und genau hier spießt es sich schon einmal ordentlich. Wollen wir wirklich staatliche Förderinstrumente, welche unsere Kinder in zwei Kategorien teilen? Für uns NEOS gilt: Ganz bestimmt nicht!

Darüber hinaus wird der Familienbonus dazu führen, dass konservative Rollenbilder einzementiert werden. Durch die Abschaffung des Kinderfreibetrages und der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zeigt sich die rückwärtsgewandte Familienpolitik von FPÖVP. Sie begünstigen ein Modell, in dem Kinder zuhause betreut werden. Diese Stärkung des Alleinverdiener-Haushalts kommt weder Frauen zugute, die früher wieder ins Arbeitsleben einsteigen, noch Männern, die mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen möchten.

Dieser Familienbonus ist definitiv keine Maßnahme, die dafür sorgen wird, dass mehr Menschen – und derzeit vor allem Frauen – in Arbeit kommen. Er wird die Abhängigkeit vom Partner und den Leistungen des Staates vor allem für Frauen potentiell weiter verstärken.

Für uns NEOS ist klar, dass wir die Kinder ins Zentrum unserer politischen Arbeit stellen und nicht die Familienform. Ob konservativ oder progressiv, ob Karriere-Familie, Patchwork oder klassisch. Diese Entscheidung gehört in die Wohnzimmer der Republik und nicht in das Förderwesen und genau deshalb bin ich so massiv gegen dieses Vorhaben der Regierung.

Falsche Angaben und Finanzierungslücke

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Eine Entlastung der Steuerzahler_innen ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn dies das erklärte Ziel ist, dann muss dies über eine Steuerreform und nicht über die Familienpolitik geschehen.

Die Mehrkosten für den Familienbonus belaufen sich laut Finanzminister Löger auf 1,2 Mrd Euro. Er will diese durch Einsparungen im System aufbringen? Welche Einsparungen konkret, konnte er bis heute nicht beantworten. Das Problem ist aber noch größer als gedacht. Nach unseren eigenen Berechnungen steuern wir eher auf Mehrkosten von bis zu 2 Mrd. Euro zu.

Zum Vergleich: Für die Krippen und Kindergärten in Österreich geben wir jährlich etwa gleich viel aus.

Was wollen wir NEOS – die Kinder im Zentrum unserer Politik
Für uns NEOS steht die Chancengerechtigkeit aller Kinder an erster Stelle. Deswegen wollen wir einen Chancengerechtigkeitsbonus für unsere Kleinsten:

Durch die Zusammenfassung von Alleinverdiener-, Alleinerzieher- und Kinderabsetzbetrag, sowie Kinderfreibetrag in einen einzigen „Chancengerechtigkeitsbonus“, der für alle Betreuungs-, Bildungs- und Förderungsmaßnahmen (z.B.: Nachhilfe, Spracherwerb, Musikerziehung, aber auch Sport, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager, Nachmittagsbetreuung oder Verpflegung in der Schule) geltend gemacht werden kann.

Damit könnten wir die Chancen aller Kinder wachsen lassen, ganz gleich wie viel ihre Eltern verdienen. Denn durch die Konzipierung als Absetzbetrag ist der Chancenbonus auch unabhängig vom Einkommen der Eltern. Damit profitieren alle, auch jene, deren Einkommen gering ist. Unser Modell fördert somit Investitionen der Eltern in Kinderbetreuung und Bildungsmaßnahmen.

Wir fordern einen massiven Ausbau von hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen und einen Rechtsanspruch darauf.

Wir müssen die Chancen der Kinder und deren Zugang zu Bildung in den Mittelpunkt stellen. Nur so geben wir den künftigen Generationen das richtige Rüstzeug mit auf den Weg, um die die künftigen Herausforderungen gut meistern zu können!