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13 Okt

Reform des Kindesunterhaltes

Familienpolitik

Drei Anträge, kein Konzept. Warum die Reform des Kindesunterhalts auch in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl gescheitert ist.

Worum geht es? 180 000 Alleinerziehende sind in Österreich akut armutsgefährdet. Für uns NEOS ist klar: Es kann nicht sein, dass fast 200 000 Alleinerziehende unter parteitaktischen Spielen leiden, während diese ihre Pfründe absichern.

In der PULS-4-Debatte haben dem alle Parteien zugestimmt. Und was passiert in der Nationalratssitzung vom 12.10? Drei Anträge von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Drei Hüftschüsse. Politisches Kleingeld auf Kosten der Kinder und der Eltern.

Etwa der EU-Rechts-widrige „Österreicher zuerst“-Vorschlag der FPÖ, der jeder Beschreibung spottet. Der Vorschlag der ÖVP, den Kindesunterhalt an die Mindestsicherung zu koppeln, der nur dazu führt, den Fürsten der Finsternis in den Bundesländern mehr Macht zu geben.

Einzig die SPÖ hat zumindest das Problem erkannt. Völlig unklar bleibt aber die Finanzierung. 200, 300 oder 400 Millionen? Der Sozialdemokratie schlicht egal. Und das, obwohl der Familienlastenausgleichsfonds schon über alle Maßen verschuldet ist.

Es steht außer Frage, dass Alleinerziehende in Österreich besser gestellt werden müssen. Allerdings haben sie eine durchdachte Reform des Kindesunterhalts verdient, keinen Wahlkampf-Schnellschuss.

Die Reform des Kindesunterhaltes vor der Wahl ist jedenfalls gescheitert. Daraus entsteht ein klarer Auftrag für die nächste Legislaturperiode. Wir NEOS stehen jedenfalls zu unserem Wort: Die Alleinerziehenden verdienen klare Maßnahmen und wirksame Unterstützung.

Im Nationalrat habe ich das im Detail erklärt:

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